Der WDR greift mit seiner Berichterstattung aktiv in die Meinungsbildung und damit in den Wahlkampf für die Landtagswahl in NRW ein. Pressesprecherin Nathalie Sanchez Friedrich legte für den Landesverband dieBasis NRW am 8. Mai 2022 beim WDR Programmbeschwerde ein.
Am 30. April berichtete der WDR in einer Sondersendung über kleine Parteien, die zur NRW-Landtagswahl antreten. Nathalie Sanchez Friedrich hat für den Landesverband dieBasis NRW Programmbeschwerde eingelegt gegen die tendenziöse Berichterstattung über unsere Partei. Wir zitieren aus der Beschwerde:
„Gemäß Rundfunkstaatsvertrag (RStV) ist der WDR verpflichtet, ausgewogen, neutral und wahrheitsgemäß zu berichten. Stattdessen ist die Berichterstattung in o.g. Beitrag zumindest in Teilen tendenziös und parteiisch. DieBasis belegt mit über 34.000 Mitgliedern Platz 8 in der bundesweiten Parteienlandschaft – vor der AFD. Mit einem Zweitstimmenanteil bei der Bundestagswahl 2021 von 1,4% gehört sie zu den großen unter den kleinen Parteien, und dies nach weniger als 2 Jahren ihres Bestehens. In dem genannten Bericht wird dieBasis jedoch erst im Kontext von Kleinstparteien, nahezu unbekannten Parteien und explizit als „Protestpartei“ genannt.“
„Aus meiner Sicht leistet sich der Moderator einen deutlichen Fauxpas mit der Aussage, der NRW-Verfassungsschutz hätte dieBasis „bereits auf dem Zettel“. Diese Äußerung wird in einem Atemzug mit Parteien genannt, die tatsächlich unter „Beobachtung“ des Verfassungsschutzes standen bzw. aktuell stehen. Diese Äußerung ist daher klar tendenziös und soll dieBasis ganz offensichtlich als „außerhalb der Verfassung stehend“ bzw. unwählbar etikettieren.“
„Auf den während der Berichterstattung mehrfach eingeblendeten „Parteiwürfeln“ kommt dieBasis ein einziges Mal verschwommen und mit halbem Logo vor. Der akademische Titel der Direktkandidatin in Mönchengladbach und Landeslisten-Zweiten, Dr. Mona Aranea, wird in dem Bericht kurzerhand unterschlagen. Tatsächlich ist sie promovierte Soziologin. Die anderen Parteien werden in anderer bzw. einer eher gestellten Umgebung vorgestellt, während dieBasis auf dem Rheydter Markt aktiv im Wahlkampf besucht wird und dargestellt ist. Es ist die einzige Vorstellung einer Partei in diesem WDR-Beitrag, bei der eine kritische Passantin anmoderiert und eingeblendet wird.“
„DieBasis in Ihrem Beitrag als Ein-Themen- oder „Protestpartei“ darzustellen entbehrt jeder journalistischen Sorgfalt und ist aus meiner Sicht schlichtweg manipulativ. Im Beitrag wird dieBasis programmatisch auf die Kritik an der Corona-Politik reduziert, obwohl sie im Wahlkampf – ganz anders als CDU, SPD, Grüne und FDP – u.a. klar für Frieden, gegen die verfehlte Energiepolitik und gegen die aktuelle Preisexplosion eintritt. Ein Blick in das Rahmenprogramm der Partei dieBasis würde genügen um zu erkennen, worum es der Partei tatsächlich geht: „Entflechtung des geistig-kulturellen, rechtlichen und wirtschaftlichen Bereichs“ (Soziale Dreigliederung) und – wie der Name der Partei schon sagt – : Basisdemokratie. Darüber hinaus hat dieBasis im vergangenen Jahr sehr wohl Kernthemen für die Landtagswahl (basisdemokratisch) mit den Mitgliedern definiert, die sich ebenfalls ganz leicht finden lassen: Kernthemen LTW 2022 – dieBasis, und auf denen sowohl die Plakat-, Social-Media- als auch Flyer-Werbung aufgebaut ist, darunter Gesundheit und Pflege, Bildung, Kinderrechte, Justiz, und Infrastruktur.“
„§ 10 RStV bildet die Grundlage für den vierten Programmgrundsatz, die Journalistischen Sorgfaltsgebote. Diese Sorgfaltsstandards richten sich in erster Linie nach dem sogenannten Pressekodex. Dieser wird in beanstandetem Beitrag definitiv nicht eingehalten. Ich beschwere mich als Privatperson (und Direktkandidatin im WK 27), möchte aber darauf hinweisen, dass ich in meiner Funktion als Landesvorstand und Pressesprecherin von dieBasis NRW sowohl den Landeswahlleiter als auch unsere Mitglieder informieren werde.“