Kategorie Wahlen

Unter der Kategorie WAHLEN findest Du alle Beiträge von der Bundestagswahl über die Europawahl bis zur Kommunalwahl

Kein Machtmissbrauch zum Machterhalt – Ein Appell an Politik und Verwaltung

In unserem Nachbarland Niedersachsen ist durch eine rot-grüne Landesregierung ein administrativer Vorgang erfunden und umgesetzt worden, durch den Bewerber auf ein politisches Wahlamt in ihrem Grundrecht des passiven Wahlrechtes eingeschränkt werden können. Inhaltlich hat der Landesverfassungsschutz eine Oppositionspartei als „verfassungsfeindlich“…

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NRW nach der Landtagswahl

Interregnum: das Alte stolpert kräftig, das Neue ist noch nicht bekannt. von Michael Aggelidis und Mona Aranea Der Ausgang der NRW-Landtagswahl zeigt deutlich das Ausmaß der politischen Resignation wie auch die Unmöglichkeit einer geeinten, schlagkräftigen parlamentarischen Opposition. Die Nichtwähler bilden…

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