Du findest unter RECHTSSTAAT Beiträge zur Staatsgewalt und Bindung an das geltende Recht
Während Friedrich Merz Russland mit dramatischer Rhetorik inszeniert, wird in Den Haag ein 5%-Militärbudget beschlossen, ein Rekordwert. Doch wer Sicherheit mit Aufrüstung verwechselt, ignoriert Grundrechte und schürt Ängste statt Lösungen. Mit seiner Rede auf der jüngsten NATO-Konferenz hat Friedrich Merz…
Enteignung per Gesetzt: In Deutschland ist Eigentum in Artikel 14 unseres Grundgesetzes geschützt. Das Eigentum und das Erbrecht werden gesetzlich gewährleistet. Doch in der Praxis erleben wir zunehmend, wie dieser Schutz durch gesetzliche Regelungen ausgehöhlt wird. Ob Immobilien, Altersvorsorge oder…
Kleine Parteien müssen nicht weichen, nur weil sie unbequem sind Kommunalwahl 2025: In einer Zeit, in der die Meinungsfreiheit und die politische Opposition auf dem Prüfstand steht, hat das Verfassungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen ein Zeichen gesetzt: Demokratie lebt von Chancengleichheit…
Die Landesregierung NRW setzt auf Regulierung statt Dialog Manipulation oder Meinung: Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat ein weitreichendes Maßnahmenpaket, einen sog. ,,Aktionsplan gegen Desinformation“ vorgestellt. Das Paket soll Medienkompetenz stärken, digitale Plattformen regulieren und Desinformation bekämpfen. Das wirft die Frage auf,…
Gastbeitrag von Holger Gräf Was unterscheidet Bargeld eigentlich von digitalem Geld wie Überweisungen oder Kartenzahlungen? Bargeld ist ein begrenztes Gut – zumindest, solange man es nicht unbegrenzt nachdruckt. Es ist außerdem eines der letzten Zahlungsmittel, das anonym nutzbar ist und…
WHO-Pandemievertrag: Am 20. Mai 2025 wurde von den Mitgliedsstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf ein neuer internationaler Pandemievertrag für den Umgang mit weltweiten Gesundheitskrisen beschlossen. Der Vertrag wurde von 124 Mitgliedsstaaten beschlossen, 11 Länder, darunter Polen, Italien, Israel, Russland, die…
Ein Gastbeitrag von Frank Bothmann Die Grundrechtebewegung steht vor der Herausforderung, die bestehenden Grundrechte im digitalen Zeitalter weiterzuentwickeln und neue Forderungen zu formulieren. Die Bedeutung der Grundrechte Die im Grundgesetz verankerten Grundrechte wurden vor über siebzig Jahren formuliert. Traditionell gelten…
Ein Gastbeitrag von Frank Bothmann Dekarbonisierung bezeichnet die komplexen Prozesse der Umstellung in der Energiewirtschaft in Richtung eines niedrigeren Umsatzes von Kohlenstoff. Seit dem 01.01.2024 ist das „Gesetz für die Wärmeplanung und Dekarbonisierung der Wärmenetze“ (WPG) in Kraft getreten. Dieses…
Ein Gastbeitrag von Frank Bothmann Bürgerliche Freiheit, der Bürger als das Fundament von Gesellschaft und Staat. Im politischen Sinne wird der Bürger als Souverän verstanden, der seine Macht durch Wahlen zum Ausdruck bringt. Doch der Bürger ist weit mehr als…
Gastbeitrag von Silke Editha Roetger Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die Compact-Magazin GmbH und ihre dazugehörige Videoproduktionsgesellschaft mit einem Griff in die Trickkiste und auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten. Der Griff in die Trickkiste dabei: Die Kapitalgesellschaften Compact-Magazin GmbH und die…
Kriegsdienst verweigern! Jetzt! Denn wenn es nach unserem Bundesverteidigungsminister Pistorius geht, soll Deutschland „kriegstüchtig“ werden. Die Vorbereitungen für die Wiedereinführung der Wehrpflicht, die in Deutschland im Jahr 2011 ausgesetzt wurde, laufen auf Hochtouren. Das Bundeskabinett hat bereits ein neues Konzept…
Die RKI-Protokolle des Robert-Koch-Instituts, für den Zeitraum Januar 2020 bis April 2021, des internen Krisenstabs aus der Coronazeit, sind nun weitgehend ungeschwärzt veröffentlicht worden. Die verbleibenden Protokolle, bis zum Ende der Sitzungen im Juli 2023, sollen nach entsprechender Prüfung so…
von Frank Bothmann Am Ende der Digitalen Agenda werden die Freiheitsrechte eingeschränkt sein. Diese Aussage drängt sich auf, wenn wir uns die Bestrebungen zur Einführung des digitalen Euro (oder CBDC – Central Bank Digital Currency) vergegenwärtigen. Im April 2023 hat…
Die regierungskritische Intellektuelle Prof. Dr. Ulrike Guérot klagt gegen ihre Kündigung durch die Universität Bonn. Die oppositionelle Bürgerinitiative „Bonn zeigt Gesicht“ organisiert anlässlich des Verhandlungstermins am Mittwoch, den 24.4.24 ab 9:30 Uhr eine Mahnwache vor dem Bonner Arbeitsgericht. Der Landesverband…
Bei einem Wahlkampfauftritt in Ravensburg hat Marie-Agnes Strack Zimmermann (FDP) Gegendemonstranten als „zu blöd, eine Pfeife in den Mund zu nehmen“ beschimpft. Laut einem Pressebericht in der Schwäbischen waren unter den Demonstranten auch Mitglieder der Oppositionspartei dieBasis. Ausgerechnet die Spitzenkandidatin…
Die Tagung ,,Opposition – aber sicher“ des Landesverbandes dieBasis NRW mit Vorträgen von Prof. Martin Schwab, Rechtsanwalt Tobias Ulbrich sowie Björn Lars Oberndorf (Polizisten für Aufklärung) gibt Einblicke in die Arbeit von Juristen, die bei klarer Anwendung der geltenden Rechtslage…
dieBasis fordert ein Grundrecht auf ein analoges Leben, denn die allgemeine Lebensführung wird durch zahlreiche Digitalisierungsprozesse sehr stark beeinflusst. Das Leben an sich ist jedoch immer analog, es kann nicht digital sein. Deswegen gilt es, die analoge Lebensführung zu schützen:…
Basisdemokraten im Visier der „Antifa“: In Flensburg griffen Unbekannte das mit einem Parteilogo gekennzeichnete Auto eines dieBasis-Mitglieds an und hinterließen schriftliche Drohungen gegen den Oppositionellen. Foto: shz Der Landesverband dieBasis NRW ist entsetzt und empört über die Übergriffe Unbekannter auf…
Wer mit Grünen marschiert, hat nichts kapiert: Der Landesverband dieBasis NRW kritisiert die von deutschen Regierungsparteien, von staatsfinanzierten Nichtregierungsorganisationen und von regierungsnahen Medien orchestrierten Demonstrationen „gegen rechts“ als demokratiefeindlich, inhaltlich widersprüchlich und in ihrer Ausrichtung offen gewalttätig. Regierungsamtliche Demonstrationen gegen…
Prof. Martin Schwab widerspricht der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, welches einen ehemaligen Offizier wegen öffentlicher Regierungskritik zum Demokratiefeind erklärt. Die Oppositionspartei dieBasis gibt Regierungskritikern Rückendeckung und fordert eine politisch unabhängige, allein dem Rechtsstaat verpflichtete Justiz. Für einen pensionierten Bundeswehroffizier hat seine…
Zum Jahresende siegt der Rechtsstaat in Halle über die Pandemiepolitik: Das Amtsgericht Halle urteilte im Dezember 2023, dass der im Jahr 2021 erfolgte Ausschluss eines Kindes vom Präsenzunterricht rechtswidrig war. Die Eltern hatten die verpflichtenden Coronatests an der betreffenden freien…
Das Landgericht Mönchengladbach verurteilte René Quarda, Landesvorsitzender dieBasis NRW, am 21.11.2023 im Berufungsverfahren zu 1.500 Euro Geldstrafe wegen eines politischen Posts auf seinem Facebook-Profil. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Oppositionspolitiker ein satirisches Fahndungsplakat, welches deutsche Regierungspolitiker…
Der Landesverband NRW der Basisdemokratischen Partei Deutschland, kurz dieBasis, hat ein Interesse an der Aufklärung der Vorgänge rund um den Corona-Ausschuss, dessen Reichweite und pandemiepolitische Enthüllungen maßgeblich zum Wachstum der Partei beigetragen haben. Reiner Fuellmich hat durch seine Aufklärungsarbeit und…
AG Kindeswohl Am 20. September 2023 wird in Deutschland sowie in 145 weiteren Ländern der Weltkindertag gefeiert. Es ist ein Tag, an dem die Kinder im Mittelpunkt stehen und ihren Stimmen Gehör verschafft wird. Vor allem sollen wir uns daran…
Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein Grundpfeiler jeder funktionierenden Demokratie. Sie ist zu wahren, damit Rechtsstaatlichkeit und faire Verfahren sichergestellt sind. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat festgestellt, dass deutsche Staatsanwaltschaften nicht hinreichend unabhängig gegenüber der Exekutive sind.(Quelle: ) Der Generalstaatsanwalt untersteht dem…