Der Kreisverband dieBasis Rhein-Erft-Kreis lädt für Freitag, den 03.05.24 zur Buchvorstellung ,,Das 1×1 des Staatsterrors“ von und mit Ulrich Mies und anschließender Diskussion nach Hürth ein. Eintritt gegen Spende. Auf Einladung des Kreisverbands dieBasis Rhein-Erft-Kreis präsentiert der Politikwissenschaftler und Publizist…
Die regierungskritische Intellektuelle Prof. Dr. Ulrike Guérot klagt gegen ihre Kündigung durch die Universität Bonn. Die oppositionelle Bürgerinitiative „Bonn zeigt Gesicht“ organisiert anlässlich des Verhandlungstermins am Mittwoch, den 24.4.24 ab 9:30 Uhr eine Mahnwache vor dem Bonner Arbeitsgericht. Der Landesverband…
Die Tagung ,,Opposition – aber sicher“ des Landesverbandes dieBasis NRW mit Vorträgen von Prof. Martin Schwab, Rechtsanwalt Tobias Ulbrich sowie Björn Lars Oberndorf (Polizisten für Aufklärung) gibt Einblicke in die Arbeit von Juristen, die bei klarer Anwendung der geltenden Rechtslage…
Die allgemeine Lebensführung wird durch zahlreiche Digitalisierungsprozesse sehr stark beeinflusst. Das Leben an sich ist jedoch immer analog, es kann nicht digital sein. Deswegen gilt es die analoge Lebensführung zu schützen: Bargelderhalt, Datenschutz, analoge Verwaltung. Im Zuge der Digitalisierung nimmt…
Basisdemokraten im Visier der „Antifa“: In Flensburg griffen Unbekannte das mit einem Parteilogo gekennzeichnete Auto eines dieBasis-Mitglieds an und hinterließen schriftliche Drohungen gegen den Oppositionellen. Foto: shz Der Landesverband dieBasis NRW ist entsetzt und empört über die Übergriffe Unbekannter auf…
Prof. Martin Schwab widerspricht der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, welches einen ehemaligen Offizier wegen öffentlicher Regierungskritik zum Demokratiefeind erklärt. Die Oppositionspartei dieBasis gibt Regierungskritikern Rückendeckung und fordert eine politisch unabhängige, allein dem Rechtsstaat verpflichtete Justiz. Für einen pensionierten Bundeswehroffizier hat seine…
Zum Jahresende siegt der Rechtsstaat in Hallte über die Pandemiepolitik: Das Amtsgericht Halle urteilte im Dezember 2023, dass der im Jahr 2021 erfolgte Ausschluss eines Kindes vom Präsenzunterricht rechtswidrig war. Die Eltern hatten die verpflichtenden Coronatests an der betreffenden freien…
Das Landgericht Mönchengladbach verurteilte René Quarda, Landesvorsitzender dieBasis NRW, am 21.11.2023 im Berufungsverfahren zu 1.500 Euro Geldstrafe wegen eines politischen Posts auf seinem Facebook-Profil. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Oppositionspolitiker ein satirisches Fahndungsplakat, welches deutsche Regierungspolitiker…
Der Landesverband NRW der Basisdemokratischen Partei Deutschland, kurz dieBasis, hat ein Interesse an der Aufklärung der Vorgänge rund um den Corona-Ausschuss, dessen Reichweite und pandemiepolitische Enthüllungen maßgeblich zum Wachstum der Partei beigetragen haben. Reiner Fuellmich hat durch seine Aufklärungsarbeit und…
AG Kindeswohl Am 20. September 2023 wird in Deutschland sowie in 145 weiteren Ländern der Weltkindertag gefeiert. Es ist ein Tag, an dem die Kinder im Mittelpunkt stehen und ihren Stimmen Gehör verschafft wird. Vor allem sollen wir uns daran…
Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein Grundpfeiler jeder funktionierenden Demokratie. Sie ist zu wahren, damit Rechtsstaatlichkeit und faire Verfahren sichergestellt sind. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat festgestellt, dass deutsche Staatsanwaltschaften nicht hinreichend unabhängig gegenüber der Exekutive sind.(Quelle: ) Der Generalstaatsanwalt untersteht dem…
Richter Dettmar zu 2 Jahren Haft verurteilt! Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautet Rechtsbeugung. Das Landgericht Erfurt hat den Weimarer Richter zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Dettmar sorgte mit seinen Urteilen von Maskenverboten an Schulen während der Pandemie für Aufmerksamkeit. Als…
„Kein mündiger Wähler kann sich auf mildernde Umstände herausreden, … … wenn er sehenden Auges politische Kräfte stärkt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen.“Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, August 2023 Dieser Satz aus Steinmeiers Grundsatzrede zum…
18. Juli 2023 (NSF) Das Berufungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft vor dem Kieler Landgericht überrascht nicht wirklich, war es doch bereits nach dem ersten Prozess vor dem Amtsgericht Plön angekündigt worden. „Einem Kieler Gerichtssprecher zufolge wird das Verfahren gegen Bhakdi voraussichtlich erst im kommenden…
„NICHT auf dem Boden des Grundgesetzes“ „Am 13.7.2023 verkündete die Bundesregierung auf ihrer Facebook-Seite, es werde bald einfacher werden, Schöffen abzuberufen, die verfassungsfeindlichen Aktivitäten nachgingen. Ich habe daraufhin im Kommentarbereich zu dieser Ankündigung den nachstehenden Text gepostet. Herzliche GrüßeIhr und…
Frieden und gegenseitiger Respekt Rede von Prof. Dr. Martin Schwab vom 13.03.2023 in Detmold Wir leben in einer Gesellschaft, in der immer mehr diffamiert und ausgegrenzt wird. Jeden Tag sterben Menschen in den Kriegen, die nicht sein müssen. Wir wollen…