Hier findest Du Beiträge zu politischen FORDERUNGEN von dieBasis NRW
Nordrhein-Westfalen ist eines der wenigen deutschen Bundesländer mit einer eigenen, durch Volksabstimmung bestätigten Landesverfassung. Die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen trat am 11. Juli 1950 in Kraft, nachdem sie am 18. Juni 1950 in einem Volksentscheid von 57 % der wahlberechtigten…
Warum die geplante Schüler-ID von Union und SPD abzulehnen ist! Die neue Koalition aus Union und SPD plant die Einführung einer einheitlichen Schüler-ID für alle Kinder und Jugendlichen im deutschen Bildungssystem. Was nach einem neuen Verwaltungsschritt klingt, wirft bei näherem…
Gemeinsam zum Ostermarsch nach Düsseldorf! dieBasis NRW steht für Frieden, Abrüstung und Grundrechte und unterstützt den Aufruf des Friedensforum Düsseldorf zum gemeinsamen Ostermarsch am Samstag, 19.April 2025, 14.00 Uhr, Friedrich-Ebert-Straße, vor dem DGB-Haus, Nähe Hauptbahnhof. Auftakt: 14.00 Uhr, 19.4.25, Friedrich-Ebert-Straße,…
Kampagne für die Neutralität Deutschlands, initiiert von der AG Frieden, dieBasis Köln, gestartet. Am 15. Februar 2025 fiel der Startschuss für eine neue Friedensbewegung: Die Kampagne ,,Für ein neutrales Deutschland“ wurde ins Leben gerufen. Initiiert von der AG Frieden dieBasis…
Ein Gastbeitrag von Frank Bothmann Dekarbonisierung bezeichnet die komplexen Prozesse der Umstellung in der Energiewirtschaft in Richtung eines niedrigeren Umsatzes von Kohlenstoff. Seit dem 01.01.2024 ist das „Gesetz für die Wärmeplanung und Dekarbonisierung der Wärmenetze“ (WPG) in Kraft getreten. Dieses…
Sachstandsanfrage von dieBasis NRW: am 26.09.2024 antwortete das Referat für Infektionsschutz auf die Sachstandsanfrage gem. Art. 17 Grundgesetz, die dieBasis NRW an den Ministerpräsidenten von NRW gestellt hatte. dieBasis hatte am 19.08.2024 den Stand zu einem Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der…
Die Antwort auf die Sachstandsanfrage von dieBasis NRW an das Land NRW, mit den Fragen nach dem Stand der Auswertung der RKI-Protokolle durch die Landesregierung, liegt vor. Hintergrund ist, dass das Vorstandsteam von dieBasis NRW am 20.08.2024 eine Sachstandsanfrage zu…
Jetzt die Petition zum Bargelderhalt unterstützen! Mit der politischen Forderung nach einem „Grundrecht auf analoge Lebensführung” bezieht dieBasis NRW gegen die umfassende und freiheitsbedrohende Digitale Agenda eine klare Position. Jetzt geht dieBasis NRW einen Schritt weiter und fordert, das Bargeld…
Die Staats- und Menschenrechtlerin Dr. jur. Beate Sibylle Pfeil sprach auf der Pressekonferenz von „United for Freedom“ am 17.06.2024 in Frankfurt zu den neuen, geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV), die am 01.06.2024 in Genf durch die 77. Weltgesundheitsversammlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO)…
Kriegsdienst verweigern! Jetzt! Denn wenn es nach unserem Bundesverteidigungsminister Pistorius geht, soll Deutschland „kriegstüchtig“ werden. Die Vorbereitungen für die Wiedereinführung der Wehrpflicht, die in Deutschland im Jahr 2011 ausgesetzt wurde, laufen auf Hochtouren. Das Bundeskabinett hat bereits ein neues Konzept…
von Frank Bothmann Am Ende der Digitalen Agenda werden die Freiheitsrechte eingeschränkt sein. Diese Aussage drängt sich auf, wenn wir uns die Bestrebungen zur Einführung des digitalen Euro (oder CBDC – Central Bank Digital Currency) vergegenwärtigen. Im April 2023 hat…
Pressemitteilung dieBasis NRW, 5.3.24 Der Landesverband dieBasis NRW ist entsetzt und empört über den Inhalt des vom russischen Geheimdienst abgehörten und inzwischen veröffentlichten Gesprächs zwischen deutschen Bundeswehroffizieren, die über kriegerische Angriffe auf Ziele in Russland mit deutscher Beteiligung sprechen. Diese…
dieBasis fordert ein Grundrecht auf ein analoges Leben, denn die allgemeine Lebensführung wird durch zahlreiche Digitalisierungsprozesse sehr stark beeinflusst. Das Leben an sich ist jedoch immer analog, es kann nicht digital sein. Deswegen gilt es, die analoge Lebensführung zu schützen:…
Die Oppositionspartei dieBasis will ein friedliches Europa souveräner Demokratien und stellt sich klar und deutlich gegen die kriegerische ,,Zeitenwende“ in Deutschland, also gegen die von der NATO fokussierte deutsche Remilitarisierung, Aufrüstung und Kriegstreiberei. Die Forderung nach einem deutschen Austritt aus…
Für den 10.03.24 laden die Stadtverbände dieBasis Köln und Duisburg von 14.00 bis 17.00 Uhr zu einer Konferenz zum Thema WHO-Pandemievertrag mit der bekannten WHO-Kritikerin Dr. Beate Pfeil nach Köln ein. Die Konferenz beleuchtet, was die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der…
Die Bauern bekommen in ihrem Protest gegen die Politik der Ampel Rückendeckung aus der Grundrechtebewegung. In einem starken Statement bestärken die Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie, e.V. (MWGFD) die demonstrierenden Bauern. Diese Mediziner, die seit der Coronakrise…
Der Landesverband NRW der Basisdemokratien Partei Deutschland, kurz dieBasis, setzt sich für eine friedliche Lösung des Konflikts zwischen Israel und Palästina ein. Die Arbeitsgemeinschaft Frieden der Partei kritisiert die Gewalt beider Seiten und fordert die Bundesregierung auf, uneingeschränkte Unterstützung nur…
von Michael Aggelidis und Florian D. Pfaff, Sprecher der AG Frieden Schon wieder bezieht eine deutsche Regierung in einem bewaffneten Konflikt einseitig Stellung in den Schützengräben, spricht von „unprovozierter“ Gewalt und ignoriert die Ursachen. Ewiger Krieg, jeder fürchterlicher als der…
NordStream 2 reparieren – Energie für die Zukunft! Die Sprengung der Nord Stream 2-Pipeline hat unsere nationale Energieversorgung erheblich beeinträchtigt. Die explodierten Energiepreise wirken sich unmittelbar auf Haushalte und Unternehmen in ganz Deutschland aus. dieBasis sieht die Notwendigkeit einer sicheren…
Unsere Bequemlichkeit könnte uns teuer zu stehen kommen! Die Idee des digitalen Euros klingt futuristisch und praktisch. Aber was verlieren wir ohne Bargeld? dieBasis vertritt eine klare Position: Bargeld ist Freiheit! Es ermöglicht uns anonyme Transaktionen und Schutz vor Cyber-Angriffen.…
von Nathalie Sanchez Friedrich 23. Juli 2023 (Redaktion) Der menschenverachtende Einsatz von Streubomben ist Teil der deutschen Geschichte im Zweiten Weltkrieg. […] Darf eine jahrzehntelange Gefährdung der ukrainischen Zivilbevölkerung Ergebnis des Stellvertreterkrieges sein? […] Lieferung von Streumunition schafft keinen Frieden! Es gibt…
Momentan erleben wir eine Tyrannei der Ungeimpften, die über zwei Drittel der Geimpften bestimmen. (Frank Ulrich Montgomery, Ärztefunktionär) Gegen einen Twitter-Nutzer, der diese Zitate unter dem Hashtag #WirHabenMitgemacht in einer Kollage zusammenstellte, läuft ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren. Der Straftatbestand: „Gefährdendes Verbreiten…
„Denken Sie an den hippokratischen Eid“ 19. Mai 2023 (NSF) Zum 127. Deutschen Ärztetag (16. -19.05.2023), hatte die Bundesärztekammer nach Essen eingeladen. Vor diesem Hintergrund führte der dieBasis Stadtverband Essen zwei kleine Aktionen vor der Messe Essen und Zeche Zollverein…
Der WHO-Pandemievertrag ist abzulehnen! 26. April 2023 (NSF) Derzeit versucht die Weltgesundheitsorganisation der Vereinten Nationen (WHO), ihre Befugnisse zur Bekämpfung von „Fehlinformationen und Desinformation“ auszuweiten und das Vorgehen bei Gesundheitsnotständen weltweit einheitlich vorzugeben. Ziel der WHO ist eine noch nie…