Die Oppositionspartei dieBasis will ein friedliches Europa souveräner Demokratien und stellt sich klar und deutlich gegen die kriegerische ,,Zeitenwende“ in Deutschland, also gegen die von der NATO fokussierte deutsche Remilitarisierung, Aufrüstung und Kriegstreiberei. Die Forderung nach einem deutschen Austritt aus dem Angriffsbündnis NATO ist Teil unserer parteiweit konsensierten Friedensleitlinien und wurde im September 2023 durch einen Parteitagsbeschluss bestätigt. Auch das dieBasis EU-Wahlprogramm wendet sich klar gegen NATO, Interventionskriege und Globalismus.
Die Friedensleitlinien unserer Partei treten für faire multilaterale Zusammenarbeit ein und fordern den Austritt der Bundesrepublik aus der NATO. Gemäß 2+4-Vertrag ist Deutschland seit 1990 souverän („Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.“) und kann somit den Austritt aus der NATO erklären (mit 1-Jahres-Frist). Wir fordern außerdem die Kündigung des Vertrags über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland, des so genannten Truppenstationierungsvertrags (mit 2-Jahres-Frist). In Verbindung mit dem NATO-Austritt ist das ein entscheidender Schritt, um Deutschland zu einem neutralen Staat werden zu lassen, der nicht mehr zur Führung illegaler Angriffskriege missbraucht werden kann. Die Partei dieBasis lehnt überdies Sanktionen und Boykotte als Wege politischer Konfliktlösung grundsätzlich ab.
Die Bonner Beschlüsse vom September 2023 bekräftigen den Willen unserer Partei zum Frieden. Der Bundesparteitag in Bonn bestätigte mit überwältigender Mehrheit die friedenspolitischen Kernforderungen nach Kündigung des Vertrags über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland (auch Truppenstationierungsvertrag genannt) und nach einem Austritt Deutschlands und der anderen NATO-Mitglieder in Europa aus der NATO.
In ihrem aktuellen EU-Wahlprogramm fordert dieBasis eine Rückbesinnung auf die friedenspolitischen zehn Prinzipien der Schlussakte der „Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (KSZE) von Helsinki 1975 zur Regelung bilateraler Beziehungen. Zu diesen Prinzipien gehören u.a. die friedliche Regelung von Streitfällen, die Nichteinmischung in die
inneren Angelegenheiten anderer Staaten, die Achtung der Gleichberechtigung und
Selbstbestimmung der Völker und die Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen. Die Partei dieBasis setzt sich für eine europäische Sicherheitspolitik ein, bei der die Sicherheitsinteressen aller Staaten gleichberechtigt anerkannt werden. Wir stehen für eine friedliches Europa souveräner Demokratien.
Der Landesverband dieBasis NRW unterstützt den zentralen Protest der Friedensbewegung gegen die NATO-Kriegskonferenz in München am Samstag, den 17. Februar 2024, federführend organisiert durch das Netzwerk Macht Frieden. Wir sind die Partei der oppositionellen friedensbewegten Zivilgesellschaft in Deutschland und fordern alle Mitglieder, Interessierten und Sympathisanten auf, sich an den Protesten in München gegen die Konferenz der Kriegstreiber zu beteiligen. Bitte verzichtet auf Parteifahnen – Banner mit inhaltlichen Forderungen und Parteilogo sind erwünscht. Lasst uns lagerübergreifend für den Frieden demonstrieren.