Die Mitglieder von dieBasis vertreten in dem konsensierten Bundestagswahlprogramm (Kap. „Wirtschaft und Finanzen, Seite 53) eine klare Position zum Erhalt des Bargeldes als Zahlungsmittel. Die geplante Einführung einer staatliche gesteuerten digitalen Zentralbankwährung („Digitaler Euro“) enthält zahlreiche und hohe Risiken für einen Machtmissbrauch und den weiteren Verlust demokratischer Strukturen. Bereits im aktuellen Zustand digitalisierter Zahlungssysteme besteht ein hohes Überwachungs- und Kontrollrisiko. Mehrfach digital gespeicherte Zahlungsdaten erlauben eine detaillierte Erfassung der Kaufgewohnheiten und der jeweiligen Kunden- oder Geschäftsbeziehungen. Die Nutzung für Marketingzwecke ist hierbei sehr weit fortgeschritten und erlaubt eine personenscharfe „Profilierung“ potentieller Kunden.
Eine digitale Zentralbankwährung erhöht das Risiko der Auswertung aber auch der Steuerung von Ausgaben durch die mögliche „Programmierung“ des Geldguthabens. Verfallsdaten oder Ausgabeziele können vorgegeben oder positiv sanktioniert werden.
Vor dem Hintergrund hat der Landesparteitag folgenden Beschluss gefasst, der eine Bürgerbeteiligung in den Bundes- und Landesbanken zur Aufrechterhaltung demokratischer Mitwirkung sicherstellen soll.
Beschluss des Landesparteitages 2025 dieBasis NRW
Bürger-Kontrollgremium mit Veto-Recht in den Verwaltungsvorständen von Zentralbanken
Wie die Bundespartei dieBasis lehnt der Landesverband NRW die Einführung digitaler Zentralbankwährung als „Krieg gegen die Menschen“ ab. Für den Fall, dass es trotzdem zur Einführung kommt, wird beantragt darauf hinzuwirken, dass zur Einführung des digitalen Zentralbankgeldes (englisch „Central Bank Digital Currency“, CBDC), zwingend pro Bundesland oder Bund ein von allen Bürgern frei gewähltes Kontrollgremium mit Veto-Recht in den Verwaltungsvorstand/-Rat der betreffenden Zentralbanken gewählt wird und über noch zu deklarierende Kanäle der Öffentlichkeit berichtet! Elektronisches Geld, das von einer Zentralbank emittiert wird und Grundlage unserer zukünftigen Lebensweise darstellt, kann und darf nicht von undemokratischen, profitorientierten Geldsammelstellen alleine verwaltet werden! Jeglichem Missbrauch wäre sonst Tür und Tor geöffnet! Bis hin zur diktatorischen Unterdrückung der Bevölkerung und seiner gewählten Vertreter!
Bargeld soll zukünftig Verfassungsrang erhalten und nicht abgeschafft werden können.