Die allgemeine Lebensführung wird durch zahlreiche sog. Digitalisierungsprozesse sehr stark beeinflusst. Das Leben an sich ist jedoch immer analog, es kann nicht digital sein. Ein Grundprinzip von dieBasis ist es eine konsequent menschliche Politik zu entwickeln und umzusetzen. Deswegen gilt es die normale analoge Lebensführung zu schützen. Anlass hierzu sind:
- Die zunehmende bzw. existierende staatliche und privatwirtschaftliche digitale Überwachung und Kontrolle.
- Die Verknüpfung unterschiedlicher Datenbestände um den Bürger gegenüber staatlicher und Digitalunternehmen zu analysieren und gläsern zu machen und damit eine einhergehende Machtkonzentration und Machtmissbrauch.
- Zunehmende digitale und „intelligente“ Systeme (Künstliche Intelligenz) nehmen dem Bürger die Entscheidungsfreiheit und die Verantwortung für seine eigenen Belange ab. Bürgerliche Eigenverantwortung und Selbstbestimmung werden hierdurch gefährdet.
- Das Grundprinzip einer menschlichen Politik: jede Bedürfnisbefriedigung muss grundsätzlich im menschlichen Kontakt ohne die Bedingung zur Nutzung eines digitalen/technischen Endgerätes möglich sein.
- Benachteiligung älterer, sozial schwacher Menschen oder von Menschen mit Handicap, die nicht mit digitalen Geräten umgehen können.
- Sicherung einer menschlichen Gesundheitsversorgung durch persönlichen Kontakt insbesondere in strukturschwachen Regionen.
- Erhalt des Bargeldes als gesetzliches Zahlungsmittel.
- Machtpolitische und technokratische Ansätze für individuelle CO2-Budgets und Verknüpfung mit dem sog. „digitalen Euro“
Aus diesen Anlass haben die Mitglieder bereits auf dem Landesparteitag 2024 beschlossen, dass es eine „Grundrecht auf eine analoge Lebensführung“ als politisches Ziel geben soll.
„Die Bürger der Bundesrepublik Deutschland haben das Grundrecht alle Verwaltungs-, Rechts- und Geschäftsprozesse jederzeit ohne jedwede Benachteiligung als Teil der allgemeinen Lebensführung in analoger Form durchzuführen.“
Die inhaltliche Erweiterung auf ein „Grundrecht auf digitale Integrität“ wird den komplexen Anforderungen und auch Bedrohungen der Grundrechte durch übergreifende „digital-only“-Strategien deutlich gerechter. Die Strategien verfolgen das Ziel der vollkommenen Kontrolle und werden bewusst oder kritiklos von Regierungsstellen, kommunalen Behörden und privaten Unternehmen vorangetrieben. Dies geschieht derzeit in einem „werte-freien“ Raum und die Bedeutung für den Schutz der digitalen Grundrechte ist nahezu unbekannt. Der Schutz der Grundrechte wird keinesfalls ausreichend nur über eine Verordnung zum Datenschutz hergestellt.
Der Beschluss dient als inhaltliche und wertgebende Grundlage für die Partei dieBasis Landesverband NRW um der Gefährdung der Grundrechte im digitalen Leben entgegenzutreten.
Der Landesparteitag NRW 2025 hat beschlossen:
Das „Grundrecht auf Digitale Integrität“ verfolgt folgende sechs ergänzende inhaltliche Forderungen und soll den ersten Beschluss inhaltlich ergänzen::
1) Recht auf Vergessenwerden
Überall werden Daten über uns gesammelt, welche oftmals nicht oder nur schwer gelöscht werden können. Dieses Recht geht über das Datenschutzgesetz hinaus und gibt die Kontrolle zurück an die Bürgerinnen und Bürger.
2) Recht auf ein Offline-Leben
Die Digitalisierung hat viele Abläufe auf Webseiten oder in Apps verschoben. Diese Veränderung hat nicht nur Vorteile – gerade die Zugänglichkeit, Einfachheit und der Datenschutz gehören meist zu den Verlierern. Dieses Recht schützt uns gegen einen Online-Zwang.
3) Recht auf Informationssicherheit
Wöchentlich wird über erbeutete Daten berichtet und auch die Schweiz ist nun oft das Ziel. Viele Unternehmen sammeln sensitive Daten und schützen diese nicht ausreichend. Dieses Recht erhöht den Druck auf Organisationen und ermöglicht besser gegen Sicherheitsprobleme vorzugehen.
4) Recht darauf, nicht von einer Maschine beurteilt zu werden
Die Automatisierung hat in vielen Bereichen Einzug genommen. Oft werden Anfragen von Robotern und wichtige Entscheidungen von Algorithmen getroffen (z.B. KI) . Die Auswirkungen von falschen Ergebnissen können einschneidend sein. Das Recht ermöglicht es zu fordern, dass man von einem Menschen beurteilt wird.
5) Recht darauf, nicht überwacht, vermessen und analysiert zu werden
In Läden, an öffentlichen Orten und erst recht im Internet werden wir permanent überwacht und unsere Daten für unbekannte Zwecke verwendet. Dieses Recht gibt uns die Freiheit zurück, unser Leben ohne permanente Verfolgung zu bewältigen.
6) Recht auf Schutz vor Verwendung von Daten ohne Zustimmung welche das digitale Leben betreffen
Gesammelte Daten können vor allem schlecht gelöscht werden, da diese an unterschiedlichsten Orten landen. Jede Unternehmung nutzt weitere Dienstleister und gibt unsere Daten weiter. Dieses Recht zwingt Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger nach deren Zustimmung zu bitten.