Geschichte und Wert der kommunalen Gasnetze
Die Energieversorgung für die meisten Bürger in NRW wird durch ein sehr großes und gutes Erdgasversorgungsnetz gewährleistet.
An der Erstellung haben Generationen von Handwerks- und Industriebetrieben mitgewirkt. Ebenso haben Generationen von Bürgern in ihren Städten durch die Nutzungsentgelte dazu beigetragen, dass diese Netze mit einem erheblichen Wert realisiert werden konnten.
Die Energieversorgung ist eine kommunale Selbstverwaltungsaufgabe und grundgesetzlich im Artikel 28 GG garantiert. In vielen Städten wird dies mittlerweile durch im Kommunalbesitz befindliche Stadtwerke GmbH oder kommunale Eigenbetriebe übernommen.
Die Gasnetze sind wesentlicher Bestandteil einer nachhaltigen Energieversorgung in NRW und repräsentieren ein sehr hohes gemeinschaftliches Vermögen im kommunalen Besitz.
Angriff auf die kommunalen Gasnetze durch Bundesgesetze
Mit dem von der „Ampel“-Bundesregierung 2024 in Kraft gesetzten Gebäudeenergiegesetz („Heizungsgesetz“) und dem „Wärmeplanungsgesetz“ soll eine sog. „Transformation der Gasnetze“ bundesweit in einem top-down-Verfahren umgesetzt werden. Dies erfolgt durch gesetzliche Festlegung als neue „Pflichtaufgabe“ einer Kommune. Diese Bundesgesetze stellen einen erheblichen Eingriff in die grundgesetzlich garantierte Selbstverwaltung der Kommunen dar. Auf Landesebene werden entsprechende Durchführungsgesetze in Kraft gesetzt.
Die sog. „Transformation der Gasnetze“ wird in den beiden Gesetzen ausschließlich mit der sog. Klimaschutzpolitik begründet. Ziel soll es sein, die Energieversorgung zum einen vollständig auf Strom umzustellen und über ein Gasleitungsnetz einen verlustreich elektrisch gewonnenen Wasserstoff oder Methan zu nutzen.
Eine Bedürfnisermittlung der jeweiligen Bürger einer Stadt bzw. Bewohner eines Hauses wird in den Gesetzen an keiner Stelle ermittelt und in die Entscheidungsfindung einbezogen. Beide Gesetze sind vollkommen technokratisch und orientieren sich eindimensional an dem Ziel der sog. „Dekarbonisierung“.
Gemeineigentum, bürgerliche Freiheit und demokratische Entscheidungen
Die kommunalen Gasnetze in NRW stellen einen hohen materiellen Wert im Gemeineigentum der Bürger dar. Jede Form der strukturellen Veränderung dieses Gemeineigentums kann nur auf der Basis von umfassenden basisdemokratischen Mitbestimmungsprozessen stattfinden.
Eine „top-down“ verordnete sog. „Wärmewende“ ist, nach den anderen gescheiterten Wende-Politiken zur Energieversorgung, des Verkehrs und auch der Ernährung, nicht akzeptabel. Diese Politikformen sind alle gescheitert, haben keinen gesellschaftlichen Rückhalt, verursachen erhebliche Zusatzkosten für die Bürger und bieten vor allem ein hohes Maß an Unsicherheit.
Für die Bürger in NRW muss weiterhin die freie Wahl einer geeigneten Energieart für die Wohnung, das Haus, den Verein oder das Unternehmen bestehen. Die bürgerliche Freiheit steht über einer technokratisch verordneten Energie- oder Heizungsart. Die jeweiligen Stadtwerke haben mit diesem freiheitlichen und demokratischen Ansatz im Rahmen der technischen Möglichkeiten den Bürgern zu dienen.
Die sog. „Wärmeplanung“ schafft die Wahlmöglichkeit einer Energieart für die Eigenvorsorgung ab und führt zu einem Anbietermonopol. Dies führt zu erheblichen Nachteilen für die Bürger und ist langfristig zu vermeiden
Beschluss des Landesparteitages 2025 dieBasis NRW zum „Erhalt der kommunalen Gasnetze“
„Wie die Bundespartei dieBasis verurteilt der Landesverband NRW die Klimaoperation als „Krieg gegen die Menschen“. Auf dieser Grundlage stimmt der Landesverband NRW dieBasis für den Erhalt und die Weiterentwicklung der kommunalen Gasnetze als Grundlage für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung für alle Bürger. Jede Form der strukturellen Veränderung des im Gemeineigentum befindlichen Gasnetzes kann nur auf der Basis umfassender Information und basisdemokratischer Mitbestimmungsprozesse stattfinden. Eine direkte oder indirekte Enteignung der Bürger (z.B. durch Netzentgelte) oder auch der indirekte Zwang eines Einbaus einer neuen Heizung lehnt dieBasis ab. Der top-down-Prozess einer sog. „Wärmewende“ wird, vor dem Hintergrund der, nach unserer Überzeugung bisher gescheiterten Wende-Politik, abgelehnt.“