Der Landesverband NRW der Basisdemokratischen Partei Deutschland, kurz dieBasis, hat ein Interesse an der Aufklärung der Vorgänge rund um den Corona-Ausschuss, dessen Reichweite und pandemiepolitische Enthüllungen maßgeblich zum Wachstum der Partei beigetragen haben. Reiner Fuellmich hat durch seine Aufklärungsarbeit und auch als Bundesvorsitzender der Basisdemokratischen Partei Deutschland vielen Menschen in sehr schwierigen Zeiten Hoffnung gegeben. Auch wir möchten wissen, ob Reiner Fuellmich oder anderen Aktiven des Corona- Ausschusses in der Verwendung finanzieller Mittel ein Fehlverhalten nachzuweisen ist oder nicht. Diese Fragen muss und soll ein rechtsstaatliches Verfahren klären.
Der deutsche Rechtsstaat gilt auch für jene, die es wagen, das Handeln deutscher Regierungsparteien öffentlich zu kritisieren. In der Präambel unserer Parteisatzung ist der Schutz des Rechtsstaates fest verankert. Die Entflechtung der geistig-kulturellen, rechtlichen und wirtschaftlichen Bereiche stellt einen wichtigen Aspekt des Grundsatzprogramms der Basisdemokratischen Partei Deutschland dar. Wir treten jeder politischen Instrumentalisierung unserer Justiz entgegen, ebenso wie der medialen Hetze gegen Oppositionelle. Die systematische Verfolgung reichweitenstarker Regierungskritiker in Deutschland mittels juristischer Strafverfahren, beruflicher Degradierungen und/ oder öffentlicher Rufmordkampagnen trifft immer mehr prominente Oppositionelle, darunter impfkritische Mediziner wie Prof. Bhakdi, mobilisierungsstarke Organisatoren maßnahmenkritischer Kundgebungen wie Michael Ballweg, regierungskritische Journalisten wie Boris Reitschuster, nachdenkliche Intellektuelle wie der kürzlich verstorbene Gunnar Kaiser und regierungsunabhängige Hochschulprofessoren wie Prof. Michael Meyen oder Prof. Ulrike Guerót. Diese Entwicklung bereitet uns große Sorgen.
Michael Aggelidis, Stellvertretender Landesvorsitzender der Basispartei in NRW, fordert einen offenen Diskurs ohne Vorverurteilungen aufgrund oppositioneller politischer Aktivitäten. „Wir als Landesvorstand der Partei dieBasis in NRW fordern ein faires Verfahren und hoffen hierfür auf eine starke Verteidigung. Wir stehen in Kontakt mit Reiner Fuellmichs Anwälten und unterstützen durch unsere bescheidenen Mittel der öffentlichen Mobilisierung die Herstellung einer gewissen Waffengleichheit zwischen Staatsanwalt und Verteidigerteam um ein faires, rechtsstaatliches Verfahren sicherzustellen, welches die Wahrheit zutage fördern wird. Wir stimmen den Aussagen unseres Bundesvorsitzenden Sven Lingreen zu, wonach Reiner Fuellmich als Basis-Mitglied natürlich weiterhin Teil unserer Gemeinschaft ist. Wir überlassen die Klärung der Vorwürfe gerne den Gerichten. Aber wir lassen niemanden allein.“, so Aggelidis in einer Stellungnahme.
Michael Aggelidis und René Quarda, für den Vorstand des Landesverbandes NRW