Der Angriff der EU auf die Freiheit und das Eigentum der Bürger hat eine neue Eskalationsstufe erreicht.
Im Rahmen des „Green New Deal“ soll die Lebensweise der Menschen in Europa radikal verändert werden.
Erst kürzlich wurde das Verbot von Autos mit Verbrennermotoren auf den Weg gebracht. Für Millionen Bürger bedeutet das, sich in naher Zukunft niemals wieder ein eigenes Auto leisten zu können.
Nun kommt schon die nächste planwirtschaftliche Maßnahme aus Brüssel, die das Wohnen im Eigenheim (und auch in der Mietwohnung) bald völlig unerschwinglich machen dürfte: ein Sanierungszwang für Wohnhäuser. Bis 2030 haben sämtliche Wohngebäude in der EU mindestens die Energieeffizienzstufe E zu erfüllen und nur drei Jahre später sogar die noch strengere Stufe D. Für rund sechs Millionen Eigenheime in Deutschland bedeutet dies den Zwang zu Investitionen in fünf- oder gar sechsstelliger Höhe. Unbezahlbar! (https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/millionen-deutsche-betroffen-eu-parlament-stimmt-fuer-zwangssanierung-von-haeuse-83203366.bild.html)
Die EU-Mitgliedsstaaten müssen noch zustimmen. Italien hat bereits angekündigt, die Entscheidung nicht umzusetzen. Bei der deutschen Ampel dürfte die Zustimmung dagegen nur eine Formsache sein.
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dieBasis NRW wehrt sich gegen diese Enteignungen durch die Hintertür! Zentralistische Entwicklungen der EU, die immer mehr nationale Gesetzgebungen überlagern, müssen gestoppt werden. Wir fordern basisdemokratische Verfahren, die den nationalen und regionalen Gegebenheiten Rechnung tragen und die lokale Selbstbestimmung stärken.