Aufarbeitung der Corona-Politik
25. April 2023 (NSF)
Die Pandemie ist vorbei, seit Anfang April gelten keine Schutzmaßnahmen mehr. Im Bundestag und in den Fraktionen gibt es nach jüngsten Debatten unterschiedliche Vorstellungen darüber, ob und wie die politischen Maßnahmen der vergangenen drei Jahre aufgearbeitet werden sollen. Klar ist nur: Einen Untersuchungsausschuss wird es nicht geben. Denn SPD, Grüne, FDP und CDU haben gegen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gestimmt.
Während der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) inzwischen einräumt, dass Fehler gemacht wurden, glaubt die SPD mit dem Abschlussbericht der interministeriellen Arbeitsgruppe zu den „gesundheitlichen Auswirkungen von Corona auf Kinder und Jugendliche“ der Aufarbeitung Genüge zu tun. Das Ergebnis der Arbeitsgruppe ist jedoch weniger eine Aufarbeitung der Pandemie sondern vielmehr der Versuch eines Framings dessen, was andere bereits öffentlich gemacht hatten. (z.B. DAK)
Auszug:
- Essstörungen bei Mädchen zwischen 15 und 17 Jahren: +54 Prozent.
- Depressionen bei Mädchen zwischen 10 und 14 Jahren: +23 Prozent
- Lernstörungen (lassen sich kaum seriös quantifizieren)
- Mediensucht
„Die nächste Pandemie wird kommen. Wer will schon, dass man die Fehler wiederholt?“, sagt Prof. Klaus Stöhr im Welt-Interview, und spricht sich vehement für eine Untersuchungskommission aus, so wie sich über 56 Prozent der Bundesbürger eine unabhängige Kommission wünschen.
Auch #dieBasis NRW fordert eine (juristische) Aufarbeitung der Pandemiepolitik sowie Konsequenzen für die Verantwortlichen – nicht nur auf Bundes- und Landesebene, sondern auch auf EU-Ebene!
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