Die Zeit ist reif für eine souveräne deutsche Außenpolitik
Gastbeitrag von Dr. Jürgen Wächter
Eine souveräne Außenpolitik konnte Deutschland seit dem Zusammenbruch 1945 kaum mehr betreiben, musste Westdeutschland seitdem doch all seine Handlungen mit den USA vorabstimmen. Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion vertraten die USA dann sogar den Anspruch auf unipolare Vormacht. Mit ihrer Militärmacht, ihrer Dollarhegemonie und ihrem Energiehunger galten sie lange als uneingeschränkter Souverän. Länder, die die Dollarhegemonie umgehen wollten oder die ihre Energieförderung abseits der US-Interessen betreiben wollten, wurden mit militärischen Aktionen wieder in ihre Untertanenfunktion “zurück gebombt”, wie dies in vielen Teilen der Erde geschah. Waren militärische Aktionen nicht möglich, erklärte man sie zur Achse des Bösen und grenzte sie mit Sanktionen vom Weltmarkt aus.
In den letzten Jahren blieben militärische Erfolge jedoch aus und US-Truppen mussten sich zurückziehen, wie in Afghanistan, oder konnten gar nicht erst richtig Fuß fassen, wie in Syrien und in Somalia. Und auch in Zukunft werden Interventionen kaum mehr erfolgreich sein, schließen sich doch viele der von den USA Vergewaltigten zusammen und trotzen so der schwächer werdenden Hegemonie. Die BRICS etwa ist ein wirksamer Zusammenschluss souveräner Staaten, die der unipolaren Welt ein Ende machen und den Einfluss der USA in finanzieller, ökonomischer und militärischer Weise eine Grenze setzen wird. Hier zeichnen sich bereits Anfänge einer multipolaren Weltordnung und eines Zusammenbruchs der US-Vorherrschaft ab.
Die Situation der USA ist bereits derart geschwächt, dass sie zur Erhaltung ihrer Macht nun sogar beginnt, ihre Verbündeten finanziell auszusaugen. Mit dem Terrorangriff auf die Ostseepipeline wurde Deutschland von den Energielieferungen aus Russland abgeschnitten und gezwungen, amerikanisches Flüssiggas zu hohen Kosten zu importieren. Mit dem jüngsten Schachzug wird mittels unterstützter Putsche in Afrika der Einfluss Frankreichs dort zum Erliegen gebracht, das seine Hauptenergiequelle Uran aus Niger bezieht. Bald wird Frankreich Uran wohl zu stark erhöhten Preisen aus Nordamerika beziehen müssen.
Deutsche Außen- und Finanzpolitik war lange nur im engen Rahmen von US-Interessen möglich. Heute gibt es mit den BRICS allerdings eine Alternative und Deutschland hätte zunehmend die Möglichkeit, sich mit einer den eigenen – Interessen vertretenden – Außenpolitik aus der US-Vormachtstellung zu befreien. Doch fehlt in der Ampelregierung dazu der Mut.
Marionettengleich klärt man die Anschläge auf unsere Pipelines nicht einmal auf, holt sich weiter seine Befehle aus Washington und belastet dafür seine Bürger mit hohen Energiekosten, die dann mit dem Klimawandel-Schwindel erklärt werden.
Doch warum soll man sich weiter zu eigenem Schaden einem sinkenden Stern unterordnen, wenn neue Sterne bereits erfolgreich aufgehen? Deutschland braucht den Mut zu einer eigenen selbstbewussten Außenpolitik ohne weiter auf die US-Interessen Rücksicht zu nehmen. Deutschland sollte sich seines souveränen Status bewusst werden, den ein zusammenbrechendes Amerika nicht mehr verhindern kann. Und Deutschland sollte seine Interessen in Europa und der Welt in anständiger Weise zugunsten seiner Bürger frei und offen vertreten. Dazu gehört auch ein Ende von Sanktionen gegen andere Staaten, die Reparatur und Inbetriebnahme der Ostseepipelines und eine kostengünstige Energieversorgung aus Russland.
Es ist Zeit, dass Deutschland selbstbewusst, souverän und frei wird.