Die Arbeitsgemeinschaft (AG) Gesundheit der Partei dieBasis hat Leitlinien erstellt für ein Gesundheitssystem, das den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Die AG Gesundheit im Stadtverband Köln präsentierte den ersten Entwurf dieser Leitlinien im September 2023 auf der Kölner Gesundheitskonferenz und entwickelte den Entwurf im Anschluss weiter. Die finale Fassung der Leitlinien liegt nun dem Schwarm zur Konsensierung vor, was bedeutet, dass die Basismitglieder zeitnah über die Leitlinien entscheiden. Die Leitlinien ermutigen Mitglieder der Partei dieBasis und alle interessierten Mitmenschen zur eigenen kreativen Aktivität für ein menschenwürdiges Gesundheitssystem.
Die Leitlinien für ein neues Gesundheitswesen stellen grundlegende Werte eines Gesundheitskonzeptes sowie Ansätze zu deren Verwirklichung in einer mitmenschlichen Gesellschaft vor und präsentieren eine kritische Betrachtung des vergangenen und noch bestehenden Gesundheitswesens.
Grundwerte für Gesundheit
Der Mensch im Mittelpunkt des Gesundheitssystems – Ethische Grundwerte
Die Würde und Unversehrtheit des Menschen sind unantastbar: Im Mittelpunkt steht der Mensch als seelisches, körperliches und soziales Wesen mit seinem freien Willen. Gesundheit bedeutet körperliches, psychisches, emotionales und soziales Wohlbefinden. Die Maßnahmen unseres Gesundheitssystems dienen dem einzelnen Menschen und seinen individuellen Bedürfnissen und Erfordernissen. Alle Menschen haben das gleiche Recht auf Gesundheitsfürsorge und Versorgung im Krankheitsfall. Diagnostische, therapeutische und präventive Maßnahmen aller medizinischen Richtungen müssen für jeden unabhängig von seinen finanziellen Möglichkeiten zugänglich sein. Eine einfühlsame und verständliche Kommunikation ist die Basis für selbst bestimmte Entscheidungen und stärkt die Eigenverantwortung für die Gesundheit des Einzelnen und der Gesellschaft.
Gesundheit erhalten – Krankheiten vorbeugen – Krankheiten heilen
Selbstbestimmung bedeutet Stärkung individueller Gesundheitsentscheidungen mit Hilfe umfassender medizinischer Information und Aufklärung. Der Respekt gegenüber dem Patientenwillen, die Freiheit der Arzt-, Heilpraktiker- und / oder Therapeutenwahl, die Freiheit der Therapiewahl und ebenso die Freiheit der Impfentscheidung sind die Grundlage jeder medizinischen Behandlung. Damit übernimmt jeder Mensch Eigenverantwortung für sich und seine Mitmenschen.
Für Minderjährige haben ausschließlich die Eltern bzw. Erziehungsberechtigen unter Berücksichtigung des Willens des Kindes die Fürsorgepflicht, d.h. das Recht und die Verantwortung, altersabhängig gemeinsam mit dem Kind oder Jugendlichen Gesundheitsentscheidungen zu treffen. Betreute Personen werden durch dafür ermächtigte Vertrauenspersonen in festgelegten Bereichen und Umfängen in ihren Entscheidungen und deren Umsetzung unterstützt. Bei allen Gesundheitsentscheidungen ist dem Willen und der Autonomie der betreuten Person der Vorrang einzuräumen. In persönlichen und beruflichen Ausnahmezuständen mit außergewöhnlichen Belastungen sind verständliche, aber letztlich unkontrollierte Handlungsweisen nicht auszuschließen. Die Basis fordert den Schutz vor jeder Form der Gewalt durch Patienten, betreute Personen oder Fachpersonal in Pflege und Medizin. Das bedeutet eine professionelle menschenwürdige Prävention für alle Beteiligten.
Die gesundheitliche Primärversorgung der Bevölkerung ist das Rückgrat einer funktionierenden Grundversorgung. Die Förderung und Entwicklung ganzheitlicher Versorgungsmodelle mit Ärzten, Heilpraktikern und Therapeuten hilft einem drohenden Mangel an Hausärzten entgegenzuwirken. Die Honorierung ärztlicher und therapeutischer Leistungen im ambulanten und stationären Bereich soll eine sprechende und patientenzentrierte Medizin unter Einbeziehung der lediglich notwendigen technischen Untersuchungen und Therapiemaßnahmen fördern. Das wichtigste Ziel einer stationären Versorgung in würdevollem gegenseitigem Umgang besteht in einer gewinnunabhängigen medizinischen Qualität. Dabei werden individuelle ganzheitliche Diagnostik- und Therapiepläne umgesetzt. Die Partei dieBasis stärkt die dezentralen Versorgungsstrukturen durch Regionalisierung und Förderung von wirtschaftlich unabhängigen Krankenhäusern, Praxen, Apotheken, Rettungswesen und Gesundheitseinrichtungen in der Fläche. Gesundheitsberufe, Ausbildung und Forschung werden, entsprechend den Erfordernissen der gesamten Gesellschaft, auf wissenschaftliches und ganzheitliches Niveau erweitert.
Soziales System – Die Pflege
Die Pflege ist die Grundlage der lebenslangen Daseinsvorsorge von der Geburt bis zum Sterben. Die Basis fördert den notwendigen Auf- und Ausbau selbstbestimmter Pflegeprojekte mit einem adäquaten Pflegepersonalschlüssel.
Gesundheit für Kinder und Familien
Die Fürsorge und Förderung der Entwicklung und freien persönlichen Entfaltung aller Kinder und Jugendlichen wird durch ein mitmenschliches Gesundheitssystem ermöglicht, unterstützt, gefördert und erweitert. Kinder sind sozial, psychologisch-emotional, gesundheitlich und wirtschaftlich besonders schützenswert. Soziale Entwicklung, Kunst und Spiel, Betreuung sowie Schule und Ausbildung aller Kinder sind ein hohes Gut. Dies darf nicht hinter anderen Interessen zurückstehen. Eltern, Lehrer(innen) und Erzieher(innen) tragen eine besondere Verantwortung gegenüber den Kindern und der Gesellschaft.
Ausbildung, Wissenschaft und Forschung – Interdisziplinäre Zusammenarbeit
Die ganzheitliche Betrachtung des Menschen, seiner Gesundheit sowie Achtung und Respekt zwischen Behandler und Behandelten sind Grundwerte für die Praxis und Ausbildung sämtlicher medizinischer und heilkundlicher Gesundheitsberufe. Dazu gehört auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in den Gesundheitsberufen.
Die Partei dieBasis setzt sich für die gleichberechtigte und gleichwertige Anerkennung vielfältiger medizinischer und therapeutischer Ansätze und Methoden ein. Dazu gehört die Stärkung der freiberuflichen Gesundheitsberufe, der sprechenden Medizin sowie der integrativen und naturheilkundlichen Medizin in der Praxis und Honorierung. Diese Vielfalt der Medizin und Heilkunde wird gleichermaßen in Forschung, Lehre und Ausbildung einbezogen. Es entsteht ein interprofessioneller Austausch und eine interdisziplinäre Zusammenarbeit.
Die Basis vertritt eine unabhängige wissenschaftliche Medizinforschung mit Transparenz und Offenlegung von Zielen, Rohdaten und Ergebnissen bei (Dritt-) Mittelvergabe. Studiendesigns zur Zulassung von Pharmazeutika und medizintechnischen Verfahren orientieren sich (ausschließlich) an realen Lebensbedingungen, Gesundheitsdaten und Datenschutz.
Gesundheitsdaten und Datenschutz
Jede Person hat das Recht, frei über sich selbst zu entscheiden – das schließt den eigenen Körper und die eigene Seele mit ein. Jeder Mensch ist Eigentümer und Verwalter seiner personenbezogenen medizinischen Daten. Er allein entscheidet über deren Verwendung und Weitergabe. Gesundheitsbezogene Daten sind ein schützenswertes Gut. Die bestehenden geltenden Datenschutz-Grundverordnungen werden uneingeschränkt umgesetzt. Die Partei dieBasis verteidigt das Grundreicht eines jeden Menschen auf ein analoges Leben mit uneingeschränkter gesellschaftlicher Teilhabe und fordert gesetzliche Vorgaben zur Sicherung des analogen Lebens ohne jegliche Benachteiligung. Dabei kann die Entscheidung für ein analoges Leben aus persönlichen Gründen erfolgen oder durch materielle, körperliche oder geistige Einschränkungen bedingt sein.
Jede Person hat das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten. Diese Daten dürfen nur nach Treu und Glauben für festgelegte Ziele und mit Einwilligung der betroffenen Person oder auf einer sonstigen gesetzlich geregelten legitimen Grundlage verarbeitet werden. Jede Person hat das Recht, Auskunft über die sie betreffenden erhobenen Daten zu erhalten und ggf. eine Berichtigung dieser Daten zu erwirken und schließlich wird die Einhaltung dieser Vorschriften von einer unabhängigen Stelle überwacht. Die Basis fordert eine Digitalethik. Für den Notfall notwendige Daten wie aktueller Medikationsplan, Allergien und wichtige Diagnosen können auf individuellen, persönlichen Datenträgern (z.B. individuelle Gesundheitskarte, Mobiltelefon etc.) dezentral gespeichert werden. Eine zentrale Erfassung dieser personenbezogenen Daten ist weder erforderlich noch gerechtfertigt. Eine zentrale Erfassung von personenbezogenen Patientendaten für Forschung und Epidemiologie muss höchste Ansprüche des Datenschutzes erfüllen. Die Teilnahme von Patienten an einer solchen zentralen Datenerfassung (z.B. für Registerstudien) bedarf der umfassenden Aufklärung und ausdrücklichen Einverständniserklärung der Patienten.
Gesundheitssystem und Industrie
Jede Produktion von Wirkstoffen, Arzneimitteln, Medizinprodukten und Diagnostika steht im Dienst des Menschen. Transparenz bedeutet die öffentliche Verfügbarkeit aller Studiendaten zu Zulassungs- und Postmarketing-Studien.
Pandemie und Epidemie
Die Notwendigkeit und die Anwendung von Infektionsschutzmaßnahmen sind dezentral und regional zu entscheiden. Leitmotiv muss Einsicht und Überzeugung durch Aufklärung sein. Das schließt jeglichen Zwang aus. Soziale, medizinische und wirtschaftliche Maßnahmen in dem öffentlichen und privaten Leben dürfen keine Einschränkung von Grundrechten bedeuten. Das schließt die Fürsorge für alle schutzbedürftigen Gruppen mit ein.
Krankheit und Infektiosität einer Person kann ausschließlich und in jedem Einzelfall nur medizinisches Fachpersonal beurteilen.
Kritische Aufarbeitung
Der Mensch im Mittelpunkt des Gesundheitssystems
Die Basis lehnt jegliche Machtbefugnisse der WHO und das „One-Health-Konzept“ ab. Die derzeitige Finanzierung durch Privatpersonen und Pharmakonzerne hat keinerlei Berechtigung. Die WHO hat ihre Bedeutung als beratendes Organ, das von seinen Mitgliedsländern finanziert wird. Als solche vertritt sie die Interessen aller Länder und der Menschheitsfamilie. Ihre Erkenntnisse beruhen auf einer übergreifenden wissenschaftlichen Tätigkeit. Dafür nutzt die WHO geprüfte unabhängige Studien einzelner Länder und eigene wissenschaftliche Untersuchungen fachbezogener Gremien mit der Spezifität überragend vieler Studienobjekte
Gesundheit erhalten – Krankheiten vorbeugen – Krankheiten heilen
Die Partei dieBasis setzt sich für eine Neufassung der Honorierung medizinischer Leistungen in Krankenhäusern und anderen stationären Einrichtungen ein. Diese Vergütung fördert eine patientenzentrierte, sprechende Medizin und schließt die Förderung unnötiger medizinischer Maßnahmen aus. Das bisherige DRG-System verliert damit seine Gültigkeit. Eine Kostentransparenz verhindert Macht- und Interessenzentralisierung. Gesundheitsstrukturen haben sich in erster Linie am Wohl des Patienten und erst in zweiter Linie an wirtschaftlichen Zielen zu orientieren. Ebenso schließt die ureigene Bestimmung der Pflege und ihre gesamtgesellschaftliche Aufgabe jedes Profitstreben aus.
Die Basis setzt sich für die Beendigung der Missstände in der Pflege ein. Dazu gehört die Aufwertung aller pflegenden Berufe, das Niveau der Ausbildung, die Entlohnung und die Erhöhung des Pflegepersonalschlüssels und die Schaffung niveauvoller Arbeitsbedingungen. Dazu gehört die Aufwertung der Altenpflege als eigenständiger Beruf und die Abschaffung einer generalistischen Ausbildung in der Pflege. Die Basis lehnt das „Stopfen der Löcher“ mit ausländischem Fachpersonal ab. Diese werden dringend in ihren eigenen Ländern benötigt. Eine bessere Versorgung kann nur mit der Schaffung neuer Versorgungsstrukturen gelingen. Jegliche Aus-, Weiter- und Fortbildung im Gesundheitsbereich wird durch öffentliche, Industrie-unabhängige Mittel ermöglicht und ausgebaut.
Gesundheitsdaten und Datenschutz
Die Basis schließt eine zentralisierte Datenspeicherung und ihre Auswertung sowohl vom Staat als auch von Unternehmen aus. Demzufolge lehnt die Basis die Erfassung von Gesundheitsdaten über personenbezogene Krankheitsregister, Impfregister und Immunitätsregister ab.
Gesundheitssystem und Industrie
Die Einflussnahme der Medizinindustrie auf politische Entscheidungen durch Einbindung von Politikern in Aufsichtsräte oder über Beraterverträge lehnt die Basis entschieden ab. Die Partei dieBasis wendet sich gegen jeden Einfluss von Konzernen und Industrie auf die Ausbildung und ihre Förderung, auf Wissenschaft und Forschung sowie die Vergabe von Dritt- und anderen finanziellen Mitteln. Das bedeutet eine komplette Entflechtung von Hochschul- und freier Forschung, von Investitionen in Gesundheitseinrichtungen, sowie des Sponsorings von Weiterbildungsmöglichkeiten durch industrielle und marktwirtschaftliche Interessen.
Die regionale Gesundheitsindustrie ist zu fördern, so dass alle Wirkstoffe, Arzneimittel, Medizinprodukte und Diagnostika so weit wie möglich in Europa hergestellt werden können. Bei einer Herstellung außerhalb von Europa muss sichergestellt sein, dass daraus keine Versorgungsengpässe entstehen. Dies sichert Unabhängigkeit, Qualität, Wertschöpfung und Lieferketten. Die Abhängigkeit von internationalen Produktionsstätten in Asien sollte reduziert werden.
Pandemie und Epidemie
Die Basis lehnt jegliche generelle, diktatorische und unbegründete Anordnung von Schutzmaßnahmen in Pandemie- oder Epidemiezeiten ab.
Der Einsatz von Massentests (einschl. kontextlose Tests oder Testsysteme) auf Viren, Bakterien, andere Erreger oder sonstige Bioparameter an gesunden Erwachsenen oder gar an gesunden Kindern und die Klassifizierung asymptomatischer Testpositiver als Erkrankte lehnt die Basis kategorisch ab.
Die Basis lehnt einen Impfnachweis als Voraussetzung für Mobilität, Reisen oder als berufliche Voraussetzung vollständig ab. Dazu gehört auch ein definiertes Testergebnis als Vorbedingung für einen Zutritt zu bestimmten öffentlichen und privaten Einrichtungen oder Dienstleistungen. Indirekte Impfpflichten durch Koppelung eines Impfnachweises an private, berufliche oder sonstige Tätigkeiten müssen per Gesetz unterbunden werden.
Ein Zwang zum Tragen von Masken zur Infektionsprophylaxe wird bei Kindern unter 16 Jahren und deren Betreuern, abgesehen von medizinisch begründeten Einzelfällen, abgelehnt. Ebenso wird die generelle Pflicht zum Tragen von Masken als (bisher nie nachgewiesener) Infektionsschutz, mit Ausnahme medizinisch attestierter Einzelfälle, ausgeschlossen.
Das öffentliche Leben und die Wirtschaft dürfen in pandemischen Situationen nicht generell von zentraler Stelle eingeschränkt werden. Die Lebensfreiheiten und Grundrechte gesunder Menschen bleiben erhalten. Eine größtmögliche Selbstbestimmung und Eigenverantwortung des mündigen Individuums stehen vor zentralistischer Regulierung.