Protest gegen Maut und CO2-Steuer

Am Samstag, den 16.12.2023, protestieren in vielen deutschen Städten Busunternehmen, Lastwagenfahrer, landwirtschaftliche Betriebe und Unternehmer gegen die geplanten Erhöhungen der Mautgebühren und Treibstoffsteuern. Nach einem eindrucksvollen lokalen Protesttag mit über 200 LKWs am 4. November in Heilbronn, rufen von der verfehlten Politik der Bundesregierung betroffene Unternehmen nun zu dezentralen bundesweiten Fahrzeugkorsos auf. Die mittelständische Wirtschaft protestiert mit den bundesweiten Fahrzeugkorsos gegen die verfehlte Klimapolitik der Ampelregierung, die den Transportsektor unseres hochentwickelten Wirtschaftsstandorts Deutschland in seiner Existenz bedroht. Die Unternehmen kritisieren die Wahnsinnspläne der Regierungsparteien, den Verkehr in Deutschland auf Elektroautos und Lastenfahrräder umstellen zu wollen. Der deutsche Mittelstand, insbesondere der Schwerlastverkehr, der Personentransport und die Landwirtschaft, sind auf konventionelle Antriebstechniken angewiesen.

Die Oppositionspartei dieBasis NRW unterstützt die Mobilisierung für den bundesweiten dezentralen Protesttag des deutschen Mittelstandes und fordert lokale Basisgruppen auf, sich aktiv an überparteilichen Protestaktionen vor Ort zu beteiligen. Michael Aggelidis, stellvertretender Landesvorsitzender dieBasis NRW, begrüßt den Unternehmerprotest als längst überfällig: „Die Ampelregierung sabotiert schon viel zulange das deutsche Handwerk, unsere Landwirte und unseren Mittelstand mit einer realitätsfernen, ideologiegeleiteten Politik ohne Maß und Ziel. Es ist schlicht nicht realistisch, dass Handwerker mit dem Lastenfahrrad von Kunde zu Kunde fahren. Genauso wenig ist zu erwarten, dass die Endkunden die ständigen Preiserhöhungen durch immer neue künstliche Verteuerungen der Produktion und des Warentransports einfach hinnehmen. Der politisch erzeugte Nachfrageeinbruch bringt Deutschland immer tiefer in die Rezession.“

Die Organisatoren des Protests sind Unternehmen und Privatmenschen. Presseanfragen sowie Hinweise auf lokale Fahrzeugkorsos, die sich der bundesweiten Protestaktion anschließen, gerne an die E-Mail-Adresse

Michael Aggelidis und René Quarda, für den Vorstand des Landesverbandes NRW