Prof. Wolfgang Streeck, emeritierter Direktor des Kölner Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung sprach auf der Hamburger Friedenskonferenz im Januar 2024 über die Bedeutung des Nationalstaats für zivilisiertes Zusammenleben und Frieden. Der Landesverband dieBasis NRW hat den Vortrag „Zurück zum Nationalstaat“ nun auf seinem Youtube Kanal veröffentlicht.
Der international renommierte Soziologe erläuterte auf der Hamburger dieBasis Friedenskonferenz die Bedeutung souveräner Nationalstaaten für eine funktionierende internationale Friedensordnung. Ein nach innen wie außen souveräner Nationalstaat sei verpflichtet zur Friedlichkeit, so Streeck. Jeder Staat, der für sich nationale Souveränität beansprucht, ist auf die Kooperation mit anderen souveränen Staaten angewiesen, denn nur in der gegenseitigen Anerkennung kommen Staaten überhaupt in die Existenz. Nationale Souveränität ist also keinesfalls gleichbedeutend mit säbelrasselndem Nationalismus – vielmehr ist gerade die Pflicht zur internationalen Friedlichkeit der Preis nationaler Souveränität.
Wer die Souveränität der Nationalstaaten verringern oder gar abschaffen will, spielt der gewalttätigen Herrschaft durch Imperien in die Hände, denn nur souveräne Nationalstaaten schützen effektiv das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Laut dem Soziologen Wolfgang Streeck ist der Nationalstaat der Rahmen, in dem auch im Innern menschliches Zusammenleben nachgewiesenermaßen friedlich funktionieren kann. „Das Leben in so genannten Failed States ist nicht gut. Wo es keinen funktionierenden Staat gibt, herrschen Gewalt und Anarchie. Diejenigen, die gegen die Souveränität des Nationalstaats sind, sind de facto für die Dominanz von Imperien“, so Streeck.
Wolfgang Streeck spricht sich für ein Ende des US-dominierten „unipolaren Gewaltregimes“ aus: „Frieden erfordert die Rückgewinnung nationaler Souveränität im Zuge einer Auflösung des Imperiums der Vereinigten Staaten, die sich zur Durchsetzung ihrer Dominanz wie kein anderes Land in der Geschichte, ausgenommen vielleicht das Römische Reich, militärischer Gewalt bedienen. Ziel deutscher Außenpolitik muss die Einbettung der souveränen Staaten Westeuropas in eine globale Gemeinschaft der Blockfreien sein. Progressive deutsche Parteien müssen zwingend darüber nachdenken, wie eine deutsche Außenpolitik ohne Anbindung an die USA aussehen kann.“
Für die Oppositionspartei dieBasis sind Freiheit und Selbstbestimmung feste Grundwerte und in unseren vier Säulen fest verankert. Der Selbstbestimmung auf der persönlichen Ebene entspricht die Souveränität auf staatlicher Ebene. Hierzu sind Prof. Streecks Erläuterungen wegweisend und ermutigend zugleich. Aus Sicht des Landesvorstands dieBasis NRW ist die einseitige transatlantische Ausrichtung der deutschen Bundesregierung ein Grundübel deutscher Politik und treibt Deutschland derzeit immer tiefer in eine militärische Auseinandersetzung mit Russland. In diesem Kriegsszenario hat Europa nichts zu gewinnen, aber alles zu verlieren. Gegen den von amerikanischen Interessen dominierten suizidalen Kriegskurs der deutschen Ampelparteien wie auch der EU-Kommission stellen wir unsere Vision eines friedlichen Europas souveräner Demokratien. Dafür setzen wir uns ein. Sei dabei!