Ein Gastbeitrag von Frank Bothmann
Die Bargeldzahlung im größten deutschen Verkehrsverbund, dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), soll abgeschafft werden. Gegen diesen Digitalzwang spricht sich der Landesverband dieBasis NRW entschieden aus, da hiermit grundgesetzlich garantierte Bürgerrechte und Freiheitsrechte missachtet werden.
In einem offiziellen Schreiben an den Vorstand des VRR, Herrn Oliver Wittke, macht dieBasis NRW diesen Verstoß gegen das Grundgesetz deutlich. Das Schreiben wurde zudem an weitere über 30 Verkehrsunternehmen des VRR versendet.
Grundrechte und analoge Lebensführung
Die Artikel 1 bis 20 des Grundgesetzes bilden das Fundament der politischen Positionierung der Partei dieBasis. Diese garantieren Bürgerrechte und Freiheitsrechte sowie die Selbstbestimmung in Deutschland, um in bürgerlicher Freiheit leben zu können. Eine flächendeckende Abschaffung der Bargeldzahlung für den Verkauf von Tickets benachteiligt Menschen ohne Smartphone und schließt eine große Bevölkerungsgruppe aus. Die Partei dieBasis wendet sich in diesem Sinne entschieden gegen eine Kontrolle durch eine unnötige Ausweitung digitaler Erfassung von alltäglichen Tätigkeiten. dieBasis NRW setzt sich daher für ein Grundrecht auf analoge Lebensführung ein.
Die Bargeldzahlung und der freie Ticketverkauf müssen in den Fahrzeugen des VRR sowie an Haltestellen weiterhin ermöglicht werden. Jeder digitale Bezahlvorgang hinterlässt eine Datenspur und birgt Risiken im Bereich Datenschutz sowie eine unnötige Abhängigkeit von technischer Infrastruktur. Die Entscheidung für oder gegen digitale Zahlungsmittel darf nicht durch Verkehrsbetriebe erzwungen werden.
Forderung: Beibehaltung der Barzahlung
Der VRR und seine Verkehrsgesellschaften stehen in der Verantwortung, Bürgerrechte und Freiheitsrechte zu wahren und nicht durch Digitalzwang einzuschränken. Beispiele aus der Schweiz und Straßburg zeigen, dass sich Widerstand gegen den Digitalzwang erfolgreich formieren kann.
DieBasis NRW fordert daher den Erhalt der Bargeldzahlung und des freien Ticketverkaufs in den Fahrzeugen.
Das offizielle Schreiben der Basis NRW an den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VBB) steht hier zum Download bereit: Brief herunterladen.
#dubistdieBasis