Ein Leitfaden von Patrick Krone für die Hilfe zur Selbsthilfe
Anita Haunhorst, Mitglied im Kreistag Osnabrück (Niedersachsen), hat vorgemacht, wie man Klarheit schaffen kann: Sie kämpft seit Monaten unermüdlich für Einsicht in die Akten zur Corona-Politik. Dafür gebührt ihr unser Dank und unsere Unterstützung. Ihr Engagement zeigt: Es braucht Bürgerinnen und Bürger, die mutig handeln, damit politische Aufarbeitung Realität wird.
Du kannst das auch. Hier ist dein einfacher Leitfaden, wie du selbst Akteneinsicht beantragst und zur Aufklärung beiträgst.
1️⃣ Worum geht es?
In Behörden lagern Akten zur Corona-Politik in NRW. Bürgerinnen und Bürger haben nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG NRW) das Recht, diese einzusehen. So wird sichtbar, wie Entscheidungen getroffen wurden. Dein Antrag kann helfen, Verantwortung einzufordern.
2️⃣ Finde die richtige Behörde
Überlege, welche Behörde die Informationen haben könnte:
- Landesregierung NRW (z. B. Staatskanzlei, Gesundheitsministerium)
- Kreistag, Stadtrat, Gemeinderat
- Kommunale Gesundheitsämter
- Robert Koch-Institut für Bundessachverhalte
Tipp: Wenn du unsicher bist, starte mit einer Anfrage bei der Staatskanzlei NRW.
3️⃣ Schreibe deinen Antrag
Dein Antrag muss einfach formuliert sein, z. B.:
„Hiermit beantrage ich nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW Einsicht in alle Akten und Unterlagen, die im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen und deren Begründung zwischen März 2020 und Dezember 2022 in Ihrer Behörde geführt wurden.“
Du kannst den Antrag per E-Mail, Brief oder online stellen.
4️⃣ Fristen beachten
Die Behörde muss innerhalb eines Monats antworten. Falls sie ablehnt oder nicht reagiert, kannst du:
- schriftlich nachhaken
- dich an die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW wenden.
5️⃣ Sachstandsanfrage stellen
Wenn du nach einigen Wochen keine Rückmeldung erhältst oder die Bearbeitung ungewöhnlich lange dauert, kannst du eine Sachstandsanfrage stellen, z. B.:
„Hiermit bitte ich um Mitteilung des aktuellen Sachstands zu meinem Antrag auf Akteneinsicht vom [Datum].“
Dies zeigt, dass du am Ball bleibst und deine Anfrage nicht liegen bleibt.
6️⃣ Kosten
Die Einsicht ist oft kostenlos. Bei Kopien oder umfangreichen Akten können Gebühren entstehen. Die Behörde muss dich vorher informieren.
7️⃣ Werde sichtbar und vernetze dich
Berichte in deinem Umfeld, was du erfahren hast. Teile deine Erfahrungen mit anderen, um noch mehr Menschen zu ermutigen. Vernetze dich mit lokalen Gruppen, die sich für die Aufarbeitung der Corona-Politik einsetzen.
8️⃣ Bleib dran
Wenn dein Antrag abgelehnt wird, lass dich nicht entmutigen. Du kannst Widerspruch einlegen oder vor dem Verwaltungsgericht klagen. Auch hier gilt: Gemeinsam ist man stärker. Vernetze dich mit anderen Bürgern, die ebenfalls Einsicht beantragen.
Warum dein Engagement zählt
Die Corona-Zeit hat tiefe Einschnitte verursacht. Viele Entscheidungen wurden unter enormem Druck getroffen. Doch nur wenn wir Verantwortung einfordern, kann Vertrauen wiederhergestellt werden. Du hilfst mit deinem Antrag, die Demokratie lebendig zu halten und Lehren für die Zukunft zu ziehen.
Jetzt ist die Zeit, aktiv zu werden. Stelle deinen Antrag und hilf mit, Licht ins Dunkel zu bringen.
Rückmeldung erwünscht
Wenn du eine Rückmeldung von der Behörde zu deinem Antrag auf Akteneinsicht erhältst, bitten wir dich, uns diese mitzuteilen. Mit deiner Zustimmung werden wir diese veröffentlichen, damit andere davon lernen und motiviert werden, ebenfalls aktiv zu werden.
Bitte sende uns deine Rückmeldung per E-Mail, wenn du eine Antwort auf deine Anfrage erhalten hast, sodass wir diese veröffentlichen können:
Danke für dein Engagement!