Düsseldorf, 03.02.2026
Nordrhein-Westfalen plant, gemeinsam mit 17 Städten, eine Bewerbung um die Austragung der Olympischen Spiele ab dem Jahr 2036. Die Bewerbung hat beim Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) bereits die zweite Auswahlstufe erreicht. Zur sogenannten Rhein-Ruhr-Region gehören unter anderem Köln, Düsseldorf, Duisburg, Essen, Wuppertal und Dortmund.
Olympische Spiele bedeuten einen massiven finanziellen, infrastrukturellen und sicherheitspolitischen Kraftakt. Die Erfahrung früherer Austragungsorte zeigt, dass die Hauptlast regelmäßig von den Steuerzahlern getragen wird. Vor diesem Hintergrund ist die Einbindung der Bürger grundsätzlich richtig und notwendig.
Was derzeit jedoch geplant ist, stellt keinen demokratisch sauberen Beteiligungsprozess dar.
Ratsbürgerentscheide nur per Briefwahl – ein massiver Eingriff in demokratische Grundrechte
Nach Vorgabe der Landesregierung NRW sollen die beteiligten Städte Ratsbürgerentscheide durchführen. In einer landesweit koordinierten Aktion werden derzeit kommunale Satzungen so geändert, dass diese Bürgerentscheide ausschließlich per Briefwahl stattfinden sollen.
Die ausschließliche Briefwahl ist kein demokratischer Fortschritt, sondern ein Rückschritt. Sie widerspricht dem Grundverständnis freier, geheimer und öffentlicher Wahlen.
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach festgestellt, dass die Briefwahl die Wahlrechtsgrundsätze einschränkt und daher nur als Ausnahme zulässig ist. Eine reine Briefwahl als einziges Abstimmungsformat bei Bürgerentscheiden ist aus Sicht von dieBasis NRW undemokratisch und verfassungsrechtlich hochproblematisch.
Bürgerentscheide sind keine Abstimmungen zweiter Klasse. Sie sind Ausdruck direkter Demokratie und müssen denselben demokratischen Standards genügen wie Wahlen. Wer sie systematisch auf die Briefwahl reduziert, entwertet dieses Instrument bewusst.
Keine Öffentlichkeit, keine Wahlbeobachtung, keine Sicherheit
Die Briefwahl entzieht sich weitgehend der öffentlichen Kontrolle. Es gibt keine Wahllokale, keine Wahlbeobachtung und keine Transparenz während der Stimmabgabe. Die Wahl findet im privaten Raum statt – ohne Gewährleistung von Unbeeinflussbarkeit oder Geheimhaltung.
Briefwahlen gelten zudem als anfälliger für Fehler und Manipulation, da die Stimmzettel nicht direkt vom Wähler in eine Wahlurne eingebracht werden. Dass ausgerechnet bei einer Entscheidung von solcher Tragweite auf das unsicherste Wahlverfahren gesetzt wird, ist nicht nachvollziehbar.
Millionen Steuergeld – und Zweckentfremdung von Sportfördermitteln
Die geplanten Ratsbürgerentscheide verursachen erhebliche Kosten. Derzeit wird von rund 12,5 Millionen Euro ausgegangen. 85 Prozent davon will das Land NRW übernehmen – rund 9,5 Millionen Euro, entnommen aus der Sportförderung.
Allein Köln rechnet mit Kosten von 2,49 Millionen Euro, Essen mit 1,2 Millionen Euro. Dass Gelder aus der Sportförderung für die Durchführung politischer Abstimmungen zweckentfremdet werden, ist aus Sicht von dieBasis NRW nicht akzeptabel.
Hinzu kommt: Die genannten Zahlen sind lediglich vorläufige Schätzungen. Eine weitere Kostensteigerung ist ausdrücklich nicht ausgeschlossen.
Keine neutrale Information – Gefahr staatlicher Meinungsmache
Eine demokratische Entscheidung setzt eine umfassende, neutrale und transparente Information der Bürger voraus. Diese ist derzeit nicht erkennbar.
Wenn Städte ankündigen, Informationsmaterial zu versenden, das überwiegend die Positionen der Ratsfraktionen sowie eine Stimmempfehlung des Oberbürgermeisters enthält, handelt es sich nicht um neutrale Information, sondern um politische Einflussnahme.
In Verbindung mit der erfahrungsgemäß regierungsnahen und weitgehend unkritischen Berichterstattung öffentlich-rechtlicher Medien, besteht die ernsthafte Gefahr einer Kampagnen-Demokratie, bei der Bürgerentscheide zur bloßen Legitimation bereits getroffener politischer Entscheidungen missbraucht werden.
Fazit: Demokratie lebt von Transparenz, Wahlfreiheit und echter Beteiligung
Die Entscheidung über eine Olympiabewerbung ist für Bürger und Steuerzahler von grundlegender Bedeutung. Sie betrifft finanzielle Risiken über Jahrzehnte hinweg.
Eine solche Entscheidung darf nicht durch eingeschränkte Wahlverfahren, fehlende Öffentlichkeit und einseitige Information manipuliert werden. Die absichtliche Beschränkung auf eine reine Briefwahl ist undemokratisch und untergräbt das Vertrauen in demokratische Prozesse.
dieBasis NRW fordert:
- die Durchführung von Ratsbürgerentscheiden mit Urnenwahl und Briefwahl
- volle Transparenz und Wahlbeobachtungsmöglichkeiten
- eine umfassende, neutrale Information der Bürgerschaft
- den Verzicht auf undemokratische Sonderverfahren
Direkte Demokratie darf nicht simuliert werden – sie muss gelebt werden.
Dieser Presseerklärung des LV NRW ging ein Beitrag von Frank Bothmann auf dieser Webseite voraus.
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