EGMR: Hat das Kindswohl bei Schulschließungen im Fokus gestanden?
Im vergangenen Jahr wurde die Klage zweier Rechtsanwälte wegen Schulschließungen im Frühjahr 2021 beim BVerfG abgewiesen. Daraufhin legten sie im Mai 2022 Beschwerde beim Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (#EGMR) ein.
Nach Bericht der Welt am Sonntag hat dieser die Ermittlungen aufgenommen, denn das Bundesjustizministerium bestätigte den Eingang eines Fragenkatalogs. Bis zum 12. April werden Antworten auf zentrale Fragen erwartet: z.B. ob das Kindeswohl tatsächlich der zentrale Maßstab für die erneuten Schulschließungen gewesen sei und inwieweit die Auswirkungen von früheren Schulschließungen in der Pandemiezeit bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt wurden. Insgesamt waren deutsche Schulen während der Pandemiezeit an 183 Tagen geschlossen.
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#dieBasis fordert: Aufarbeitung JETZT! Die Fragen des EGMR können hierbei nur der erste Schritt sein.
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