In den vergangenen Tagen hat das Berliner Amtsgericht den Friedensaktivisten Heiner Bücker zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 2.000 Euro verurteilt,
ersatzweise 40 Tage Haft, plus Übernahme der Verfahrenskosten. Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=92952
Vorwurf: In seiner Rede anlässlich des 81. Jahrestages des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion am 22. Juni 2022 hatte Brücker gesagt, man müsse „offen und ehrlich versuchen, die russischen Gründe für die militärische Sonderoperation in der Ukraine zu verstehen“.
Damit billige er „den völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine“, ist dem Strafbefehl zu entnehmen. Seine Rede habe „das Potential, das Vertrauen in die Rechtssicherheit zu erschüttern und das psychische Klima in der Bevölkerung aufzuhetzen.“
Soll die Friedensbewegung mit diesem Skandalurteil mundtot gemacht werden?
#diebasis NRW fordert uneingeschränkte Rede- und Meinungsfreiheit und keine weitere Verengung des Debattenraums!
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