EU plant ab 2030 Enteignung von Hausbesitzern zur „Klimarettung“
Die EU hat bereits 2021 ihr ambitioniertes Programm zur „Klimarettung“ mit dem Titel „Fit für 55“ vorgelegt. Bis 2030 soll der Energieverbrauch demnach um mindestens 55% reduziert werden. Drakonische Maßnahmen in allen Lebensbereichen sollen dabei helfen, ab 2050 alle bestehenden Gebäude in Nullemissionsgebäude umzuwandeln. Es wird neben Mieterhöhungen defacto auf eine großflächige Enteignung von Hausbesitzern hinauslaufen. Quelle: https://tkp.at/2023/01/16/eu-plant-ab-2030-enteignung-von-hausbesitzern-zwecks-klimarettung/
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Wohnen ist ein Menschenrecht. Wohnraum muss deshalb für alle bezahlbar sein! Angesichts der dramatischen Wohnungsnot, die nicht zuletzt noch durch Millionen Zugewanderte verschärft wird, sind diese Vorgaben nicht umsetzbar. Wenn die EU keinen europaweiten Aufstand provozieren möchte, dann sollte sie das Vorhaben schleunigst vergessen. Ansonsten sind die Tage der illegitimen, weil nicht demokratisch gewählten EU-Kommission gezählt.
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Ergänzend nachfolgend der Beitrag unseres Gastautors.
Enteignung durch die EU
Schleichende Eigentums-Enteignung durch Sanierungsauflagen der EU bei Häuser
Gastbeitrag von Manfred Rodeck (RSK)
Die EU-Kommission schlägt eine Sanierungspflicht für Gebäude vor, die besonders viel Energie verbrauchen. Rund 15% der Bauten in der EU wären davon betroffen. Tatsächlich wurden in Deutschland 10 Millionen Häuser vor 1948 und 18 Millionen Häuser vor 1980 gebaut. Diese müssten entweder aufwendig saniert werden und als Mindestanforderung Energieeffizienz F erreichen oder sie würden als nicht mehr bewohnbar gelten. Damit würden Eigentümer quasi aus ihren Häusern geworfen oder de facto enteignet, da ihre Häuser unverkäuflich würden.
Jährlich kommen etwa 250.000–300.000 Einwanderer nach Deutschland, vermutlich demnächst noch mehr aus der Ukraine. Der Staat schafft es nicht, all diese Menschen unterzubringen. Durch diverse Krisen wird Baumaterial knapp und Handwerker bekommt man fast gar nicht mehr. Wie sollen also knapp 30 Millionen Häuser saniert werden und wohin mit den Menschen, die es nicht schaffen, ihr Eigentum an immer strengere Gesetze anzupassen?
Bereits heute müssen Erben eines Hauses oder einer Wohnung die Auflagen erfüllen oder innerhalb von zwei Jahren nachbessern. Andernfalls bleibt der Abriss ihres „Erbes“. Was ist mit denkmalgeschützten Immobilien? Was ist mit Fachwerkhäusern? Was ist mit Geringverdienern und Rentnern, die ein Leben lang auf ein Häuschen gespart haben, damit es ein Teil der Altersvorsorge wird? Wer ersetzt den Wertverlust bei Bestandsimmobilien, die keiner mehr haben will? Neubauten verursachen zudem viele Treibhausgase, die etwa bei der Herstellung und beim Transport von Materialien wie Beton, Stahl und Zement entstehen.
Auch die Wohnungswirtschaft sieht das Vorhaben nicht nur kritisch, sondern auch so nicht umsetzbar. „Eine faktische Sofort-Verdopplung der Sanierungsrate ist unter den aktuellen Bedingungen von knappen Handwerkskapazitäten sowie angesichts Materialmangels und -verteuerung absolut realitätsfern“, erklärt Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW. Und auch er gibt zu bedenken: „Der zunehmende Nachfragedruck wird die Preise weiter hochtreiben.“
Auch der Verband der Haus- und Wohnungseigentümer „Haus & Grund“ hält die geplante Richtlinie nicht für umsetzbar. „Die neue Richtlinie der Europäischen Union ist ein Werk von Menschen, die offensichtlich noch nie ein Gebäude modernisiert haben“, erklärte Verbandspräsident Kai Warnecke.
Fazit:
Nicht gewählte Theoretiker mit überdurchschnittlichen Einkommen zwingen Millionen von fleißigen, arbeitsamen Menschen in unnötiges Elend. Sie übersehen zudem, dass sehr viele „alte Häuser“ von sozial schwachen Menschen bewohnt werden, deren Mieten häufig die ARGE übernimmt. Hier wäre der Staat gefordert, für diese Menschen adäquaten Wohnraum zu errichten.
Und damit nähern wir uns weiter dem „grünen Sozialismus“. Schon in der DDR galt: „Ruinen schaffen, ohne Waffen!“ Ich habe das Bild in den 60er-Jahren noch vor Augen.
Diese EU ist unser aller Untergang! Profitieren werden wieder die Banken und Investoren, denn die wenigsten Hausbesitzer haben mal eben etliche tausend € unter dem Bett liegen. Und wenn man sich die Frage stellt, Cui bono?, findet man sehr schnell die Hintermänner der Brüsseler Marionetten.
Quellen: