Sicherheit für Deutschland?
von Martina Laabe
28. Juni 2023 (Redaktion)
Bundeskanzler Olaf Scholz trug am 22.06.2023 im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel am 29. und 30. Juni in Brüssel vor, bei der er den Blick auch auf den Nato-Gipfel am 11. und 12. Juli in Vilnius, Litauen, richtete.
Nach jahrelanger eigener Regierungsbeteiligung hat Olaf Scholz in seinem momentanen Dienst als Bundeskanzler nach gut eineinhalb Jahren endlich erkannt, dass die Sicherheit für die Bürger des Landes die wichtigste Aufgabe jedes Staates und jeder Gesellschaft ist. …
Es ist fraglich, ob der Bundeskanzler die momentane Verunsicherung der Bürger mit seiner Regierungserklärung beschwichtigen kann, auch wenn er sich zuversichtlich gibt. Das Sicherheitsbedürfnis der Hausbesitzer, der Rentner, der Menschen in manchen öffentlichen Räumen, aber auch der kleinen und mittelständischen Unternehmer findet in der Regierungserklärung keine Erwähnung. Was der Bundeskanzler und die Ampel-Regierung wollen, wird deutlich, aber was wollen die Bürger?
Die basisdemokratische Partei dieBasis tritt dafür an, den Willen der Bürger bei so wichtigen Themen wie indirekter Kriegsbeteiligung, Aufklärung von Sabotageakten sowie militärischer und wirtschaftlicher Bündnispolitik abzufragen und zur Maxime der deutschen Regierungspolitik zu machen.
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