Im Januar 2024 erwartet Deutschland eine große Mobilisierungswelle landwirtschaftlicher Betriebe gegen geplante Steuererhöhungen beim Agrardiesel. Deutschlands Bauern organisieren sich. Das wurde durch den zentralen Bauernprotest am 16. Dezember in Berlin, bei dem Traktoren den Verkehr in der Landeshauptstadt lahmlegten, deutlich. Viele Landwirte fordern den Rücktritt der Bundesregierung, ebenso wie zahlreiche Unternehmen des Transportsektors, die ebenfalls im Januar weiteren Protest gegen die verfehlte Klimapolitik der Ampelregierung angekündigt haben. Der deutsche Mittelstand, insbesondere der Schwerlastverkehr, der Personentransport und die Landwirtschaft, sind auf günstige Treibstoffe angewiesen. Der Protest muss lauter werden.
Die Oppositionspartei dieBasis NRW unterstützt die Mobilisierung der Bauern zu bundesweiten Traktoren-Korsos. Michael Aggelidis, stellvertretender Landesvorsitzender dieBasis NRW, begrüßt den Bauernprotest als längst überfällig: „Die Ampelregierung sabotiert schon viel zu lange das deutsche Handwerk, unsere Landwirte und unseren Mittelstand mit einer realitätsfernen, ideologiegeleiteten Politik ohne Maß und Ziel. Die ungerechtfertigte zusätzliche Besteuerung für Agrardiesel trifft regionale Wertschöpfungsketten und insbesondere kleinere Unternehmen und Familienbetriebe. Wir brauchen Regionalität und Nachhaltigkeit in der Lebensmittelversorgung. Die Ampelregierung betreibt hingegen eine systematische Abschaffung der Versorgungssicherheit in Deutschland unter dem Deckmantel des Klimaschutzes. Wir als Basisdemokraten in NRW stehen solidarisch an der Seite der bäuerlichen Betriebe in unserem Land. Die finanzielle Strangulierung der deutschen Landwirtschaft durch die Bundesregierung ist ein himmelschreiender Skandal, insbesondere angesichts der milliardenschweren Verschleuderung von Steuergeldern z.B. durch die Finanzierung des NATO-Kriegs in der Ukraine oder des pompösen Neubaus des Kanzleramtes in Berlin.“
Der Landesverband dieBasis NRW fordert alle Mitglieder und auch lokale oppositionelle Bürgerinitiativen auf, sich aktiv an überparteilichen Protestaktionen vor Ort zu beteiligen. Ernährungssicherheit ist Freiheit. Es braucht jetzt eine aktive Zusammenarbeit von Bauern und Unternehmern mit der Grundrechtebewegung, welche im Zuge des Protests gegen die in weiten Teilen verfassungswidrige Corona-Politik entstanden ist und aus welcher dieBasis hervorgegangen ist. Zusammen sind wir stark.
Michael Aggelidis und René Quarda, für den Vorstand des Landesverbandes NRW