Gastbeitrag von Frank Bothmann
Bei der kommunalen Wärmeplanung ist basisdemokratisches Handeln vor Ort notwendig. In den großen Städten Nordrhein-Westfalens und zukünftig in allen anderen Städten, ist durch das Bundesgesetz für die „Wärmeplanung und Dekarbonisierung der Wärmenetze“ den Kommunen auferlegt worden, eine sog. „kommunale Wärmeplanung“ durchzuführen. Mit dem Bundesgesetz und dem Entwurf des ergänzenden Landesgesetzes wird diese Planung als sog. kommunale Pflichtaufgabe den städtischen Verwaltungen aufgenötigt.
Besonders kritisch ist, dass durch diese Gesetzgebung perspektivisch ein Rückbau der kommunalen Gasnetze angegangen und die Wahl der Energieversorgung vorgeschrieben werden soll, vor allem im Zusammenhang mit dem sog. „Heizungsgesetz“.
Erhebliche Demokratiedefizite im Planungsverfahren
Gleichzeit hat das in dem Gesetz formulierte Planungsverfahren ganz erhebliche Mitbestimmungs- und Demokratiedefizite. Die Bedürfnisermittlung der Bürger zu einer Wärmeversorgung durch Abfragen oder Datenerhebungen bleibt vollkommen außen vor und die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger sind nur am Ende des Verfahrens durch Stellungnahmen möglich.
Eine zusammenfassende und kritische Darstellung dieses neuen Planungsverfahrens in den Kommunen ist auf dieser Webseite hier zu finden.
Kommunale Wärmeplanung: Politische Handlungsmöglichkeiten
Es gibt verschiedene Handlungsansätze im parlamentarischen und im außerparlamentarischen Raum, um dieses für alle Bürger bedeutsame Thema durch dieBasis zu thematisieren. Es zahlt insbesondere auf die Säulen der Freiheit und der Machtbegrenzung ein.
Der erste Schritt kann eine politische Positionierung eines dieBasis Stadt- oder Kreisverbands sein. Idealerweise wird dies durch einen Beschluss der Mitgliederversammlung oder durch eine Konsensierung ermöglicht. Beispielhaft sei hier der Beschluss des SV Bochum zum Erhalt der Gasnetze genannt.
Beschluss_Erhalt_BoGasnetze_04Dez24.pdf
Im parlamentarischen Raum können Anträge oder Redebeiträge eingebracht werden. Beispielhaft wird hier auf die Aktivitäten des SV Kiel mit dem Ratsherr Ansgar Stalder verwiesen.
Antrag-Gasnetze-erhalten_StalderKiel.jpg
Video Ratsversammlung Kiel zum Gasnetz – Ansgar Stalder, dieBasis
Öffentliche Informationsveranstaltungen jeder Art (Info-Stände, Stammtische, eigene Veranstaltungen u.a.) sind wegen der fehlenden Einbindung der Bürger sehr sinnvoll. Ebenso sind Informationshinweise in allen Sozialen Medien seitens der Verbände oder aktiver Mitglieder wichtige Beiträge zur Information der Bürger.
In der jeweiligen Stadtgesellschaft können strategische Partner (Bürgervereine, politische Parteien u.a.) zu diesem Thema angesprochen werden. Gemeinsam kann eine bessere weitere Aufklärung der Bürger erreicht werden.
Eine Informationskampagne kann mit einem Bürgerbegehren begleitet werden. Eine mögliche Forderung könnte hierbei sein, dass die kommunalen Gasnetze erhalten bleiben sollen.
Frank Bothmann, Vorstand LV NRW
Für Rückfragen und Diskussionen zu diesem Beitrag steht der Autor Frank Bothmann unter der E-Mail-Anschrift: gerne zur Verfügung.
Der Beitrag von Frank Bothmann zur kommunalen Wärmeplanung erschien auch auf Achgut.com
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