Gastbeitrag von Holger Gräf

Was unterscheidet Bargeld eigentlich von digitalem Geld wie Überweisungen oder Kartenzahlungen?

Bargeld ist ein begrenztes Gut – zumindest, solange man es nicht unbegrenzt nachdruckt. Es ist außerdem eines der letzten Zahlungsmittel, das anonym nutzbar ist und keine digitalen Spuren hinterlässt.

Demgegenüber weiß bei einer Überweisung oder einer Kartenzahlung meine Bank (und in der Folge jeder, der diese Daten von meiner Bank verlangen kann), was ich wann gekauft habe und wieviel ich dafür bezahlt habe.

Warum Bargelderhalt so wichtig ist — Erhalt des Bargeldes ist eine Forderung von dieBasis

Viele Menschen begegnen dieser Transparenz mit dem Argument, sie hätten ja nichts zu verbergen, und wer sich nichts zuschulden kommen lasse, der müsse auch keine Angst vor mangelnder Privatsphäre haben. Dieses Argument kann man jedoch nicht einfach so stehen lassen, denn es hängt ganz von den Beweggründen des Datensammlers ab, was er mit den gewonnenen Daten macht und wie er sie verwendet.

In einem funktionierenden Rechtsstaat mag man noch argumentieren können, das Ganze diene nur der Verhinderung krimineller Geldwäsche oder Steuerhinterziehung. Je weiter sich ein Staat jedoch von der Rechtsstaatlichkeit entfernt, umso mehr verfolgt er rein politische Ziele. Da kann bereits der Kauf eines falschen Produkts schnell zum Ziel von Ermittlungen und Repressalien werden.

Ein Blick in die Geschichte mahnt zur Wachsamkeit

Wer in der DDR aufgewachsen ist, weiß, wie schnell das Leben von Kontrolle und Angst bestimmt werden kann. Damals wie heute lautet die Lehre: Der Schutz der Privatsphäre ist kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit, besonders dann, wenn der Staat beginnt, Freiheitsrechte einzuschränken.

Seltsamerweise war uns das allen immer schon klar, wenn es um andere Länder geht. Uns leuchtet ein, dass im Iran die Menschen unbedingt vor staatlichen Übergriffen geschützt werden müssen. Dazu werden gerne sichere (weil anonyme) Kommunikationswege, wie beispielsweise das Darknet eingerichtet – ganz selbstverständlich sozusagen. Die Menschen im Iran sollen sich nicht schutzlos staatlicher Willkür aussetzen müssen. Doch wie steht es um uns selber?

Auch Deutschland entfernt sich zunehmend vom Ideal des Rechtsstaats

Schwierig wird es immer dann, wenn anerkannt werden muss, dass man selbst in einem Staat lebt, der es mit der Rechtsstaatlichkeit nicht mehr ganz so genau nimmt und der sich von einem Rechtsstaat, wie ihn viele aus ihrer Kindheit noch im Kopf haben, immer weiter entfernt.

Deutschland ist so ein Staat, in dem es nun schon seit Jahren Vorfälle gibt, die sich mit einem Rechtsstaat nicht mehr in Einklang bringen lassen. Seien es nun ausgesetzte Grundrechte, eine juristische Sonderbehandlung für diverse Politiker oder unübersehbare Einschränkungen der Meinungsfreiheit durch Gesetze, die so klangvolle Namen wie „Demokratiefördergesetz“ oder „Selbstbestimmungsgesetz“ tragen. Oder auch der Umstand, dass jedwede Kritik an der Staatsführung per § 188 StGB zur Strafsache erklärt werden kann, sofern die Reichweite der Kritik groß genug ist, um von einem großen Teil der Bevölkerung wahrgenommen zu werden.

Bargeld bewahren heißt Freiheit bewahren

In Zeiten wachsender Kontrolle und zunehmender Überwachung tun wir auch in Deutschland gut daran, unsere Privatsphäre so gut wie möglich zu schützen. Ein sehr gutes Mittel dazu ist der Einsatz von Bargeld, wo immer dies möglich ist.

Daher sollten wir uns alle für den Erhalt des Bargeldes einsetzen.

Eine der wichtigsten Forderungen der dieBasis, ist der uneingeschränkte Erhalt des Bargelds – denn Bargeld ist gedruckte Freiheit. Siehe auch hier.

Deshalb fordert dieBasis: Die uneingeschränkte Nutzung von Bargeld muss erhalten bleiben – als Schutz vor Überwachung, als Mittel für Teilhabe und als Ausdruck freiheitlicher Selbstbestimmung.

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UMFRAGE

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