Ein Gastbeitrag von Holger Gräf
Ich wohne in einem kleinen, beschaulichen Randgebiet von Düsseldorf, das erst 2014 zum eigenständigen Stadtteil wurde: Knittkuhl. Dort erleben die Mieter seit zwei Jahren erhebliche finanzielle Belastungen durch drastisch gestiegene Nebenkosten. Immer wenn die Abrechnungen ins Haus flattern, stehen viele Betroffene vor existenziellen Fragen – bis zu 2500 Euro Nachzahlung sind keine Seltenheit. Das ist ein Vielfaches der ortsüblichen Miete.
Vermieter oder Systemproblem?
Als diese Entwicklung erstmals einsetzte, rief ich zur gemeinschaftlichen Organisation der Mieter auf. Der erste Reflex vieler war, den Vermieter verantwortlich zu machen. Doch bei näherer Betrachtung zeigte sich, dass dieser zwar gesetzlich verpflichtet ist, den günstigsten verfügbaren Anbieter zu wählen – aber das auch getan hatte.
Tatsächlich ist der Vermieter an die Stadtwerke Düsseldorf gebunden. Deren Preisgestaltung gibt er lediglich weiter. Das wirft die Frage auf, ob ein Quasi-Monopol vorliegt, das durch „kommunalen Polit-Filz“ abgesichert wird.
Die Rolle der Stadtwerke Düsseldorf
Obwohl die Preisexplosion nicht direkt kommunal verursacht wurde – die übergeordneten Weichenstellungen liegen bei der Bundesregierung und ihrer Energiepolitik – tragen auch die Stadtwerke Düsseldorf sowie die Stadt selbst Verantwortung. Statt für Ausgleich und Versorgungssicherheit zu sorgen, wird eine besonders kostenintensive Klimapolitik verfolgt.
Wer glaubt, eine eventuelle globale Klimaentwicklung durch eine ausschließlich national betriebene Energiewende beeinflussen zu können, ignoriert nicht nur internationale Zusammenhänge, sondern setzt zugleich die soziale Balance aufs Spiel. Die Umsetzung dieser Strategie führt zu einer starken Belastung vieler Haushalte – insbesondere dort, wo Mieter keinen Einfluss auf die Wahl des Energieversorgers haben.
Politische Verantwortung und kommunale Pflicht
Die Stadt Düsseldorf hält über Beteiligungen Mitspracherechte an den Stadtwerken und trägt damit politische Mitverantwortung. Die gesetzliche Vorgabe zur Sicherstellung einer bezahlbaren Energieversorgung ist eine kommunale Pflichtaufgabe – die jedoch bislang unzureichend wahrgenommen wird.
Auch wenn ein freier Anbieterwechsel für Strom prinzipiell möglich ist, gilt dies bei der Wärmeversorgung über zentrale Anlagen oft nicht. Wer Gas über die Stadtwerke bezieht, weil es keine Alternative gibt, zahlt die Zeche für politische Entscheidungen, auf die er keinen Einfluss hat.
Wahlentscheidungen mit Folgen
Die Belastungen in Städten wie Düsseldorf sind symptomatisch für eine Entwicklung, die politisch mitgetragen wird – sei es durch direkte Entscheidungen oder durch unterlassene Kurskorrekturen. Die Zusammensetzung des Stadtrats spielt dabei eine zentrale Rolle. Solange politische Mehrheiten weiterhin in dieselbe Richtung wirken, ist kaum mit Veränderungen zu rechnen.
Verwunderlich ist dabei, dass gerade diejenigen, die unter den Folgen zu leiden haben, durch ihre Wahlentscheidungen diese Politik mittragen. Bisher zumindest. Wer langfristig bezahlbares Wohnen und eine Versorgungspolitik mit Augenmaß möchte, muss dies bei der Stimmabgabe berücksichtigen.
Es braucht neue Wege
Eine Kursänderung wäre möglich – sowohl durch politisches Umdenken als auch durch neue Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat. Bezahlbare Energie muss für alle zugänglich sein, nicht nur für jene, die sich bestimmte Ideologien leisten können. Vielfalt der Angebote, soziale Verantwortung und kommunale Handlungsfähigkeit sollten wieder stärker in den Mittelpunkt rücken. Wer sich eine solche Veränderung wünscht, hat bei jeder Wahl die Möglichkeit, den entscheidenden Unterschied zu machen. DieBasis setzt sich für eine umweltgerechte, bezahlbare Energieversorgung ein, die sich auf Vernunft statt Ideologien stützt.