Eine Position von Patrick Krone
Am Abend des 23. August 2024 geschah in Solingen das Unfassbare. Mitten auf dem Festival der Vielfalt griff der 26-jährige Syrer Issa Al H. mit einem Messer wahllos Menschen an. Drei Besucher verloren ihr Leben, zehn weitere wurden teils lebensgefährlich verletzt. Der Täter stach gezielt auf Hals und Oberkörper und schuf in wenigen Minuten ein Bild des Grauens, das das Sicherheitsgefühl vieler Menschen in unserem Land nachhaltig erschüttert hat.
Wer ist der Täter und was trieb ihn an?
Issa Al H. kam 2016 nach Deutschland. Nach aktuellen Ermittlungen bekannte er sich kurz vor der Tat in einem Video zum sogenannten Islamischen Staat. Er bezeichnete seinen Angriff als Beitrag zum „Kampf gegen die Ungläubigen“ und als Racheakt. Die Ermittler fanden Kontakte zu radikalen Gruppen und Chatnachrichten, in denen er seine Tat ankündigte und verherrlichte. Es war ein gezielter Terroranschlag mit dem klaren Ziel, Angst und Chaos zu verbreiten.
So haben Polizei und Staat ermittelt
Noch in der Tatnacht wurde Issa Al H. festgenommen, DNA-Spuren, Videoaufnahmen und Zeugenaussagen sicherten eine erdrückende Beweislage. Die Bundesanwaltschaft übernahm die Ermittlungen und klagte ihn wegen dreifachen Mordes, mehrfachen versuchten Mordes und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung an. Dies war notwendig und richtig, um klarzumachen, dass der Staat bei solch schwerer Gewalt konsequent durchgreift.
Läuft der Prozess bereits?
Der Prozess begann am 27. Mai 2025 vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf und soll bis Ende September abgeschlossen sein. Issa Al H. ließ über seinen Anwalt ein Geständnis verlesen, erklärte aber, er habe nicht „Ungläubige“ töten wollen, sondern bereue seine Tat. Diese Aussagen sind Teil der Verteidigungsstrategie, um die ideologische Dimension der Tat zu relativieren. Der Prozess steht derzeit in der Zeugenbefragung, ein Urteil wird bis spätestens 24. September erwartet.
Die politische Dimension
Die Tat von Solingen zeigt, dass wir in Deutschland nicht davor gefeit sind, dass Einzelne im Namen einer radikalen Ideologie zu Mördern werden. Gleichzeitig ist klar: Wir dürfen diese Tat nicht nutzen, um Menschen pauschal unter Generalverdacht zu stellen. Die Herausforderung besteht darin, die individuelle Schuld des Täters konsequent zu verfolgen, ohne in undifferenzierte Angst oder Pauschalurteile abzurutschen.
Was fordert dieBasis?
Als basisdemokratische Partei steht dieBasis für einen starken, unabhängigen Rechtsstaat, der Kriminalität wirksam bekämpft, aber dabei seine humanistischen Prinzipien bewahrt. Die Tat von Solingen zeigt, dass wir in Deutschland dringend handeln müssen.
dieBasis fordert:
- Konsequente Anwendung des geltenden Rechts gegenüber Tätern, die andere Menschen verletzen oder töten. Wer schwerste Gewalt ausübt, muss mit einer schnellen, gerechten Verurteilung rechnen.
- Vollständige Transparenz im Verfahren, um Vertrauen in den Rechtsstaat zurückzugewinnen.
- Keine Toleranz für gewaltbereiten Extremismus, egal aus welcher ideologischen Richtung.
- Zügige Abschiebung straffällig gewordener Ausländer nach Verbüßung der Haftstrafe, um die Bevölkerung zu schützen und klarzumachen, dass unser Land kein sicherer Hafen für Gewaltbereite ist.
- Keine Überwachung Unschuldiger und keine pauschale Kriminalisierung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Religion, sondern individuelle Verantwortungszuschreibung.
- Unterstützung von Opfern, statt sie im bürokratischen Dickicht alleinzulassen. Wer durch Terror und Gewalt geschädigt wird, hat Anspruch auf umfassende Unterstützung durch Staat und Gesellschaft.
Wir fordern eine Justiz, die sich nicht vor klaren Entscheidungen scheut und den Rechtsstaat gegen die Feinde der Freiheit verteidigt. Der Staat hat die Pflicht, seine Bürger zu schützen. Aber wir haben auch die Pflicht, den Rechtsstaat zu schützen, indem wir dafür sorgen, dass er mit Klarheit, Transparenz und Gerechtigkeit handelt.
Unser Weg: Vom Recht zur Gerechtigkeit
Solingen mahnt uns alle, wachsam zu sein, Extremismus jeder Couleur zu erkennen und zu bekämpfen. Aber es mahnt uns auch, uns nicht spalten zu lassen. Wir wollen ein Land, in dem wir sicher und frei leben können. Dafür steht dieBasis: Für Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit – gegen Angst, Spaltung und Willkür.
Nur so kann aus dem Recht wieder echte Gerechtigkeit werden.
Über den Autor:
Patrick Krone ist Landesvorsitzender der Partei dieBasis in NRW. Er setzt sich leidenschaftlich für unsere Grund- und Freiheitsrechte ein, weil er diese Welt ein Stück besser machen möchte, als sie heute ist.