Am 14. September ist Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen. Vielerorts ist die Stimmung im Land angespannt, denn Bürgerinnen und Bürger erleben eine zunehmende Entfremdung zwischen Verwaltung und Bevölkerung, marode Infrastruktur, steigende Lebenshaltungskosten und politischen Stillstand. Genau hier setzt dieBasis NRW an – mit einer Politik, die auf Basisdemokratie, Achtsamkeit, Freiheit und Machtbegrenzung fußt.
Der „NRW-Check“ zur Kommunalwahl 2025, zeigte Anfang Juli, welche Themen die Menschen in NRW zurzeit bewegen. Diese Themen haben wir im Beitrag aufgeführt und mit Antworten von dieBasis NRW versehen.
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1. Migration & Integration
dieBasis NRW fordert die Trennung von Asyl und humanitärer Zuwanderung
Migration beschäftigt viele Menschen. Der oben genannte „NRW-Check“ benennt Migration als Hauptsorge der Bürger in NRW.
dieBasis fordert in ihrer Position zur Migration (siehe hier S.39/40) eine klare Trennung von Asyl und humanitärer Zuwanderung, die sich an der Integrationsfähigkeit und dem Schutz der einheimischen Bevölkerung orientiert. Sie fordert striktere Regelungen und Konsequenzen bei Asylmissbrauch oder bei Straftaten durch Migranten. Straftäter sollen konsequent abgeschoben und das Asylrecht bei Verbrechen entzogen werden können. Integration versteht dieBasis als gegenseitige Verpflichtung.
dieBasis NRW fordert eine steuerbare, sozialverträgliche und rechtssichere Migration für die Kommunen von NRW, mit klaren Grenzen und Pflichten zur Integration unter Wahrung der Interessen der Menschen in den einzelnen Kommunen. Unsere kommunale Politik soll dabei aktiv gestaltend, nicht nur ausführend sein.
2. Mobilität & Infrastruktur
dieBasis NRW fordert gesellschaftliche Teilhabe
Mobilität ist essenziell für gesellschaftliche Teilhabe und wirtschaftliche Produktivität. Priorität für dieBasis hat die Instandhaltung der bestehenden Verkehrsinfrastruktur (siehe hier S.20). Dauerhafte Baustellen sollen vermieden werden. Investitionen sollen primär in Schienenfernverkehr, ÖPNV und Logistikzentren fließen, dies umweltfreundlich und naturverträglich. Offenheit für neue Antriebstechnologien und digitale Innovationen im Verkehr stehen vor einer einseitigen Förderung (z. B. Abschaffung von E-Auto-Subventionen).
Subventionen im öffentlichen Verkehr, insbesondere für ländliche Gebiete, Schüler, Azubis und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen sollen erhalten bzw. ausgeweitet werden.
dieBasis NRW fordert eine intelligente, bürgernahe Verkehrsplanung, nachhaltige Mobilität, sichere Verkehrswege, bezahlbare ÖPNV und vor allem Mitbestimmung der Bürger in den Kommunen von NRW.
3. Kommunalfinanzen
dieBasis NRW fordert das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen zurück
Viele Kommunen sind pleite. Doch während öffentliche Schulen verfallen, werden Großprojekte durch den Bund, wie die sog. „Kommunale Wärmeplanung“ oft gegen den Willen der Kommunen durchgedrückt. dieBasis NRW sagt: Schluss mit Steuergeldverschwendung ohne Bürgerkontrolle, zurück zum Selbstverwaltungsrecht der Kommunen.
dieBasis fordert eine Reform der Geldpolitik und will das Bargeld erhalten. Steuern sollen gerechter gestaltet werden, die Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel und Gastronomie abgeschafft werden.
dieBasis NRW fordert einen höheren Anteil der Steuereinnahmen für Länder und Kommunen undeine nicht profitorientierte Grundversorgung wie Gesundheit, Pflege , Wasser, Energie. Öffentliche Einrichtungen gehören in kommunale Verantwortung und regionale Anbieter sollen gefördert und unterstützt werden.
4. Wohnen & Soziales
dieBasis NRW fordert Bürgernähe und Mitbestimmung
Wohnen ist ein fundamentales Menschenrecht, das für jeden erschwinglich und erreichbar sein sollte. Die EU muss ihr Versprechen der Zurückhaltung einlösen und die Bundes- und Landesregierungen überlassen lokale Entscheidungen den Kommunen selbst (siehe hier S. 57) Durch die Politik der letzten Jahre sehen wir in vielen deutschen Städten, dass bezahlbarer Wohnraum verschwindet, während Investoren Wohnraum aufkaufen.
dieBasis NRW fordert den Erhalt und die Renovierung von Bestandsimmobilien und will privates, selbstgenutztes Wohneigentum, besonders für Familien und Einheimische fördern. Dazu gehört der Abbau übermäßiger Bürokratie, Technologieoffenheit statt Zwangsvorgaben und sinnvolle Modernisierung durch Kreditsicherungen, niedrige Zinsen und Nutzung leerstehender Altbauten.
dieBasis NRW fordert keinen Zwang zur Smart City und keine flächendeckende Videoüberwachung. Bauprojekte müssen immer den Menschen und die Natur in den Mittelpunkt stellen. Generell sollen öffentliche Gelder zukunftsorientiert und bürgernah eingesetzt werden.
Unsere Grundhaltung: ortsnahe Lösungen durch die Gemeinschaft vor Ort, mit Fokus auf Selbstbestimmung, Gemeinwohl und Verantwortung.
5. Bildung & Jugend
dieBasis NRW agiert unter dem Leitbild: Frei sich bilden
Kinder sind die Zukunft unserer Gesellschaft. Sie müssen durch unsere Gesellschaft optimal unterstützt werden. Dabei ist „Frei sich bilden“ das Leitbild der dieBasis Bildungspolitik (siehe hier S.13). Das bestehende Bildungssystem soll so gewandelt werden, dass es eine selbstbestimmte, vielfältige und nachhaltige Bildung bewirkt.
dieBasis NRW fordert ein Bildungsrecht statt Schulpflicht und eine Vielfalt der Lernorte. Dabei sollen Bildungseinrichtungen sowie Schüler und Eltern die Lernorte und Konzepte selbst wählen können. Durch den Wegfall des Benotungszwangs können Lehrkräfte begleiten statt bewerten. Die angestellten Lernbegleiter bekommen eine praxisnahe, achtsame Ausbildung.
Universitäten sind kostenlos und selbstverwaltet mit starker Mitbestimmung, ohne wirtschaftliche Einflussnahme.
6. Umwelt & Stadtgrün
dieBasis NRW sieht den Menschen als Teil der Natur
dieBasis betrachtet den Menschen als Teil der Natur und betont seine Fürsorgepflicht für die Umwelt. Entscheidungen sollen auf Basis von Bürgerbeteiligung und den Prinzipien der vier Säulen – Freiheit, Machtbegrenzung, Achtsamkeit, Schwarmintelligenz -, getroffen werden.
dieBasis NRW fordert einen achtsamen Umgang mit Natur und Umwelt unter Berücksichtigung echter Bürgerbeteiligung statt ideologischer Vorgaben. Wir fördern naturnahe Stadtgestaltung, Mischwälder und Artenvielfalt. Wasser bleibt Gemeingut, keine Privatisierung!
dieBasis NRW fordert artgerechte Tierhaltung, weniger Tierversuche und erneuerbare Energien nur mit Umweltverträglichkeitsprüfung und Bürgerbeteiligung. Der Verkehr in NRW soll umweltgerecht über Schiene, Wasser und Straße verteilt werden. Statt CO2-Panik setzen wir in NRW auf regionale Kreisläufe, Aufforstung und schonenden Umgang mit Ressourcen.
7. Digitalisierung
dieBasis NRW steht für Digitalisierung mit Menschlichkeit und Ethik
Informationelle Selbstbestimmung hat auch im Zeitalter der Digitalisierung grundsätzlich zu gelten (siehe hier, S. 18)
dieBasis NRW fordert eine menschengerechte Digitalisierung, die auf den Grundwerten von Freiheit, Menschenwürde, Lebensqualität und informationeller Selbstbestimmung basiert. Technik soll dem Wohl der Gesellschaft dienen und nicht der Kontrolle, Überwachung oder Bevormundung von Bürgern. Wir lehnen digitale Überwachung, Vorratsdatenspeicherung und Bewegungsprofile ab und fordern die Einrichtung unabhängiger Stellen zur Überprüfung von IT-Sicherheit und Datenschutz.
dieBasis NRW fordert den Zugang zu schnellem Internet und digitaler Bildung für alle, ohne Diskriminierung. Dabei darf die geistige und körperliche Gesundheit keinen Schaden nehmen. Wir fordern Medienkompetenz, vor allem im Umgang mit sozialen Medien, ab der Oberstufe.
Es soll keine Benachteiligung von Menschen geben, die sich gegen digitale Angebote entscheiden. dieBasis NRW fordert Bargeldpflicht im Alltag, um Freiheit und Anonymität zu wahren.
Ziel von dieBasis NRW: Selbstbestimmte Kommunen – mit Dir!
Die Kommunalwahl 2025 ist eine Chance. Eine Chance, unsere Städte und Dörfer zurück in die Hände der Menschen zu legen. dieBasis NRW steht für eine Politik von unten, mit klarer Haltung. Mit offenen Augen und offenen Ohren. Für ein lebenswertes NRW !
Mach mit. Wähl mit. Gestalte mit.
Am 14. September: dieBasis NRW wählen – deine Stimme für echte Mitbestimmung.
Hier erfährst Du mehr zur Kommunalwahl in NRW
Info zum NRW-Check
Der NRW-Check ist eine Umfrage-Serie im Auftrag des „Kölner Stadt-Anzeiger“ und 37 weiterer Zeitungstitel mit einer verkauften Auflage von rund 1,5 Millionen Exemplaren (IVW I/25) und einer Gesamtreichweite in gedruckten wie digitalen Angeboten von rund 14,3 Millionen Leserinnen und Lesern (ma 2023 Intermedia PLuS / LpA und NpW). Für die neunte Welle des „NRW-Check“ befragte das Institut Forsa vom 25. Juni bis 2. Juli 2025 im Rahmen des repräsentativen Panels „forsa.omninet“ 1507 Personen über 16 Jahre, die bei der Kommunalwahl wahlberechtigt sind. Für die Sonntagsfrage Bundestagswahl/Landtagswahl wurden nur die Angaben der hier Wahlberechtigten, also der deutschen Staatsbürger über 18 Jahre, ausgewertet. Die Ergebnisse sind bei einer Fehlertoleranz von plus/minus 2,5 Prozentpunkten auf alle Wahlberechtigten in NRW übertragbar