5G-Masten auf dem Vormarsch – Fortschritt um jeden Preis?

Mit dem Ausbau des 5G-Netzes und damit der Aufstellung von 5G-Masten verspricht die Politik ein neues Zeitalter der Digitalisierung: schnelleres Internet, vernetzte Städte, autonome Fahrzeuge. Doch während dieser technologische Fortschritt medial gefeiert wird, regt sich in vielen Teilen der Bevölkerung aus gutem Grund wachsender Widerstand.

dieBasis NRW beschäftigt sich mit einer Digitalisierung, die unsere Grundrechte berücksichtigt. Dazu gehört auch unsere Gesundheit. Hier stellt sich die Frage, inwieweit die Bevölkerung über die zurzeit stattfindende Aufstellung der 5G Masten informiert und involviert ist.

5G-Masten auf dem Vormarsch
5G-Masten auf dem Vormarsch – Fortschritt um jeden Preis?

Gesundheitsrisiken 5G: Ungeklärte Fragen, fehlende Langzeitstudien

Die gesundheitlichen Auswirkungen elektromagnetischer Felder (EMF), wie sie auch von 5G-Masten ausgehen, sind seit Jahren umstritten. Zwar behaupten Behörden und Mobilfunkunternehmen, dass die Grenzwerte eingehalten würden und somit keine Gefahr bestehe. Doch zahlreiche Wissenschaftler und Ärzte äußern Zweifel.

Die Internationale Ärztevereinigung für Umweltmedizin (IGUMED) und die sogenannte „Freiburger Ärzteinitiative“ warnen seit Jahren vor einer Zunahme unspezifischer Beschwerden wie Schlafstörungen, Kopfschmerzen, Konzentrationsproblemen und Herzrhythmusstörungen im Umfeld starker Funkbelastung. Besonders 5G bringt eine neue Qualität der Strahlung mit sich: Höhere Frequenzen (bis zu 100 GHz) bedeuten kürzere Wellen – und damit eine andere, potenziell intensivere Wechselwirkung mit biologischem Gewebe.

Zwar dringen die Millimeterwellen nicht tief in den Körper ein, aber genau das macht sie für die Haut, die Augen und eventuell auch das Immunsystem interessant und gefährlich. Es fehlen noch viele Langzeitstudien zu 5G. So wird diese Technik eingeführt, ohne vorher ihre Unbedenklichkeit abschließend bewiesen zu haben oder den Mindestschutz zu gewährleisten.

Abstände der 5G-Masten zu Wohngebieten: Kein gesetzlicher Mindestschutz

Ein besonders brisantes Thema ist der Abstand der Mobilfunkmasten zu Wohngebieten, Schulen und Kindergärten. Während in einigen Ländern wie Italien oder Polen deutlich strengere Vorsorgegrenzwerte gelten, gibt es in Deutschland keinen gesetzlich vorgeschriebenen Mindestabstand zwischen einem 5G-Masten und dem nächsten Wohnhaus. Theoretisch kann ein Mast also direkt an einem Kindergarten oder auf einem Wohnhausdach installiert werden.

Die Verantwortung liegt oft bei den Kommunen,  diese stehen jedoch unter Druck, den Netzausbau zu ermöglichen. Sie prüfen die Sorgen der Bevölkerung daher nicht ernsthaft.

Bürgerbeteiligung? Kaum vorhanden

Eine der zentralen Kritiken am 5G-Ausbau betrifft die mangelnde Einbindung der Bevölkerung. dieBasis NRW bemängelt, dass es in Deutschland oder NRW keine flächendeckende Bürgerbefragung zum Bau von 5G-Masten gegeben hat. Weder auf Bundes- noch auf Landesebene sind solche Beteiligungsverfahren vorgeschrieben.

Wenn ein Mast auf einem privaten Grundstück, beispielsweise auf einem Hochhausdach, errichtet wird, haben Kommunen oft keinen Einfluss, solange die geltenden Grenzwerte eingehalten werden. Die Bevölkerung wird in der Regel nicht gefragt, meist nicht einmal vorab informiert.

Nur in wenigen Fällen, wenn engagierte Bürgerinitiativen aktiv werden, kommt es zu lokalen Protesten oder Informationsveranstaltungen, dies ist jedoch die Ausnahme.

Die Entscheidungen über Standorte werden weitgehend im Hintergrund zwischen Netzbetreibern, der Bundesnetzagentur und Grundstückseigentümern getroffen,

ohne öffentliche Anhörung oder Einspruchsmöglichkeit. Das empfinden viele Menschen als undemokratisch und intransparent, da der Eindruck entsteht, dass die Interessen der Mobilfunkbetreiber schwerer wiegen als das Vorsorgeprinzip. Hinzu kommt, dass die Bundesnetzagentur durch ein EUGH-Urteil vollkommen unabhängig ist, es gibt keinerlei parlamentarische oder demokratische Kontrolle über diese Bundesbehörde.

Ein Aufruf zur kritischen Auseinandersetzung

dieBasis NRW lehnt technische Innovationen nicht pauschal ab. Aber Technik, die in großem Stil in unsere Umwelt eingreift, muss transparent, demokratisch und mit Vorsicht eingeführt werden. Die aktuelle 5G-Strategie lässt jedoch genau das vermissen.

Statt einer ernsthaften öffentlichen Debatte über Risiken und Alternativen erleben wir ein De-facto-Experiment an der Bevölkerung – ohne deren Einwilligung.

Welche Forderungen gibt es?

Kritische Bürgerinnen und Bürger sowie Initiativen fordern:

  • Ein Moratorium für den weiteren Ausbau von 5G, bis belastbare Langzeitstudien vorliegen.
  • Die Einführung eines gesetzlich festgelegten Mindestabstands von Sendemasten zu Wohngebieten, Schulen und sensiblen Einrichtungen.
  • Transparenz über Standorte, Betreiber und Strahlungsintensitäten.
  • Förderung alternativer Technologien, die gesundheitlich unbedenklicher sind.

Die Digitalisierung darf nicht gegen das Wohl von Mensch und Natur durchgesetzt werden. Fortschritt bedeutet auch Verantwortung. Diese wird beim 5G-Ausbau derzeit zu oft ignoriert.

Quellen:

  1. Freiburger Ärzteappell (seit 2002)
    https://stralingsbewust.info/wp-content/uploads/2020/02/Freiburger-Appell-20-10-2002.pdf
    → Über 1000 Ärztinnen und Ärzte warnen seit Jahren vor gesundheitlichen Folgen elektromagnetischer Felder, u.a. durch Mobilfunk und WLAN. Der Appell wurde mehrfach aktualisiert, auch im Hinblick auf 5G.
  2. EUROPAEM-EMF-Leitlinie 2016
    https://www.diagnose-funk.org/download.php?field=filename&id=1161&class=NewsDownload
    → Europäische Akademie für Umweltmedizin – entwickelt eine medizinische Leitlinie zu den gesundheitlichen Wirkungen von elektromagnetischen Feldern (inkl. Mobilfunkstrahlung), mit Fokus auf Elektrohypersensibilität.
  3. BioInitiative Report (aktualisiert 2012, 2020)
    https://www.bioinitiative.org
    → Eine internationale wissenschaftliche Auswertung von über 1800 Studien zu EMF. Fazit: Es gibt biologische Effekte weit unterhalb der geltenden Grenzwerte – v.a. bei chronischer Belastung.
  1. Hardell & Carlberg (2020): „Health risks from radiofrequency radiation, including 5G“
    https://pubmed.ncbi.nlm.nih.gov/32774488/
    Studie bei PubMed
  2. BfS – Bundesamt für Strahlenschutz
    https://www.bfs.de/DE/themen/emf/emf_node.html
    → Das BfS bestätigt, dass zu den spezifischen Auswirkungen von 5G-Frequenzen noch „Forschungsbedarf“ besteht. Dennoch sieht es aktuell „keine Gesundheitsgefahren“ – aber das beruht auf theoretischen Modellen, nicht auf Langzeitmessungen.
  3. Diagnose: Funk – Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation
    https://www.diagnose-funk.org
    → Bietet fundierte Studienanalysen, Dossiers und Rechtshilfen rund um das Thema Mobilfunk, 5G, Elektrosmog.
    → Diagnostiziert politische Versäumnisse und setzt sich für Transparenz und Vorsorgeprinzip ein.
  4. Kompetenzinitiative zum Schutz von Mensch, Umwelt und Demokratie e.V.
    https://kompetenzinitiative.com
    → Wissenschaftlich und politisch kritisch. Veröffentlicht Gutachten, Studien und kritisiert die enge Verflechtung von Industrie, Behörden und Politik im Mobilfunkausbau.