Das Ballweg-Urteil: Eine Bankrotterklärung für Rechtsstaat und Medien

Ein Gastbeitrag von Patrick Krone

Elf Monate. In Worten: elf. Michael Ballweg saß fast ein Jahr in Untersuchungshaft – für nichts. Nichts, außer ein paar fadenscheinige Vorwürfe, mit derart konstruierten Beweisen, dass selbst ein durchschnittlich begabter Jurastudent im ersten Semester rot anlaufen würde.

Jetzt ist es offiziell: Freispruch vom Hauptvorwurf. Die angebliche Millionenabzocke ist geplatzt wie eine Seifenblase. Zurück bleiben ein paar kleine Besteuerungsfehler im zweistelligen Eurobereich. Dafür ein Mann in Einzelhaft, mediale Vorverurteilung, Rufmord und die Botschaft an alle Kritiker: Wir können dich zerstören, wann immer wir wollen.

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Willkommen in der Bundesrepublik Deutschland 2025, wo nicht mehr Wahrheit zählt, sondern Haltung. Wo der Staat die Muskeln spielen lässt, wenn jemand unbequem wird. Wo die Staatsanwaltschaft nicht unabhängig ermittelt, sondern auf politische Zurufe agiert wie ein dressierter Hund. Weisungsgebunden heißt: Wenn der Innenminister pfeift, wird geschnüffelt, angeklagt, eingesperrt.

Und der Journalismus? Hat nicht etwa Fragen gestellt, recherchiert, gewarnt. Nein. Er hat Beifall geklatscht. Laut, dreckig, hysterisch. Die öffentlich-rechtlichen Rechthaber, die Leitmedien der Gleichrichtung, das gesponserte Feuilleton – sie alle standen Spalier, als Ballweg in Handschellen abgeführt wurde. Kein Zweifel. Kein Konjunktiv. Stattdessen: Der Verschwörer, der Scharlatan, der Abzocker.

Was sie verschwiegen: Dass es keinerlei Beweise gab. Dass die Spenden öffentlich einsehbar waren. Dass selbst Zeugen in der Hauptverhandlung sagten: Da war nichts.

Aber das ist ja egal, wenn jemand nicht ins Narrativ passt. Ballweg war unbequem. Zu laut. Zu sichtbar. Und: nicht steuerbar. Damit wurde er zur Zielscheibe, und die Justiz zum Rammbock. Der Rechtsstaat? Verkauft an ein Bündnis aus obrigkeitstreuem Amtsadel und moralisch aufgerüsteter Medientruppe.

Elf Monate Knast, weil man es kann. Ein Musterfall für staatliche Repression im feinen Zwirn. Keine Knüppel, keine Lager, nur Anklageschrift, Pressemitteilung, öffentlicher Druck. Das reicht heute, um jeden aus dem Spiel zu nehmen.

Und alle, die jetzt schweigen, werden die Nächsten sein, wenn sie aus der Reihe tanzen.

Denn das ist die wahre Botschaft des Urteils:

Du musst gar nichts tun.

Es reicht, wenn du nicht funktionierst.