Ein Kommentar von Michael Aggelidis
Das Ergebnis der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen kann die demokratischen und oppositionellen Kräfte nicht zufriedenstellen. CDU und SPD weitgehend stabil, lediglich die Grünen mit starkem Abwärtstrend – so gut das ist – und die sogenannte Oppositionspartei AfD verdreifacht, das erweckt auf den ersten Blick Frustrationen.
Die AfD traf mit bestimmten berechtigten Kritiken an bestimmten Entwicklungen allerdings den Nerv, so dass ihre weitere Aufwärtsentwicklung niemanden überraschen kann. Sie spricht sich allerdings für die irrsinnige 5% BIP–Aufrüstung aus, was mit einem vernünftigen Sozialstaat unvereinbar ist. Ihre richtige Ablehnung einer Konfrontation mit Russland und an bestimmten Entwicklungen in der Migrationspolitik reicht aber offenbar für starke Zuwächse.
Oppositionsparteien wie dieBasis, das BSW oder lokale Bündnisse wie in Dortmund z.B. konnten bis auf Ausnahmen keinen Trendwechsel herbeiführen. Ganz offensichtlich kranken beide Parteien an unterschiedlichen Gebrechen. Die Mitglieder von dieBasis NRW gingen mit viel Enthusiasmus in ihre Kommunalwahlkämpfe in ausgewählten Städten, ihre Ergebnisse enttäuschten. Der ein oder andere hat sich entschieden, die politische Arbeit zumindest für eine Zeit lang ruhen zu lassen.
Die Enttäuschungen gehen aber auch quer durch die politische Öffentlichkeit, viele sagen sinngemäß, der deutschen Wahlbevölkerung sei ‚nicht mehr zu helfen, die würden ‚immer wieder die gleichen Parteien wählen ganz gleich wie schlimm deren Politik‘ sei. Einige besonders Nassforsche geben gar öffentlich bekannt, dass sie ‚Deutschland jetzt endgültig verlassen‘ würden. Ausstiegsträume gehen anders und Wählerschelte ist falsch und unangebracht.
Beim BSW sieht die Sache ein wenig anders aus. Deren Ergebnis kann nur enttäuschen, wenn man die hochfliegenden Erwartungen noch Monate vor der Bundestagswahl gar zum Maßstab macht. Zwar werden in der Kommunalpolitik andere, auch persönlichere Anforderungen an die Kandidaten gestellt als bei den überregionalen Wahlen, dennoch erscheint die Strahlkraft des Projekts von Sahra Wagenknecht nicht mehr ungebrochen. Offenbar gilt weiter der Grundsatz, dass Ihre Unterstützung des Projekts keinen Blankoscheck mehr für Wählerinnen und Wähler darstellt. An den politischen Losungen kann es kaum liegen. Möglicherweise gibt es da tiefere organisationspolitische Missstände, über die die Akteure bei Strafe des Untergangs nachdenken müssen. Ein deutliches Indiz für die möglicherweise geringer werdende Strahlkraft des Projekts war die Kundgebung in Berlin am 13. September, bei dem die prominenteste Protagonistin vielleicht noch ein Drittel derjenigen mobilisieren konnte wie im Herbst letzten Jahres in Berlin, bei der immerhin 50 000 Menschen gezählt wurden.
Insgesamt wird man die Kommunalwahl NRW als Indiz für unsere obenstehende Aufforderung heranziehen müssen. Die Altparteien werden aufgrund ihrer Politik immer unbeliebter, neue Kräfte schaffen es aber über einige symbolhafte Erfolge nicht hinaus. Aus unserer Sicht erklärt sich das gute Abschneiden der Altparteien im Wesentlichen durch die mangelnde politische Alternative, weder meine Partei dieBasis, noch andere wurden von den Wählern verständlicherweise als solche wahrgenommen. Angesichts des Umstandes mangelnder politischer Protestbewegung auf der Straße, zumindest bis jetzt, war ein anderes Abschneiden nicht zu erwarten gewesen.
Die zahlreichen Enttäuschten, die wohl einen Absturz der Altparteien erhofften, verkennen jedoch die wechselseitige Dialektik zwischen der Notwendigkeit einer starken außerparlamentarischen Protestbewegung und einer dann möglichen Entsprechung im parlamentarischen Bereich. Der Landesvorstand dieBasis NRW vertritt daher die Position, dass all diejenigen, die sich einer demokratischen Oppositionspolitik verpflichtet fühlen, herausfinden sollten, ob sie nicht miteinander reden müssen. Nicht mehr und nicht weniger.
Wie sollte eine Neuausrichtung des Parteiensystems denn zukünftig erfolgen, wenn die politischen Aktiven verschiedenster Parteien und demokratischer Bewegungen nicht das tun, was Ihre vornehmste Verpflichtung ist: brauchen wir parlamentarische Erfolge der demokratischen Opposition? Brauchen wir gemeinsame inhaltliche Positionen und deren Bündelung unterschiedlichster Kräfte? Wie können wir dies gemeinsam erreichen?
Stellen wir uns nur vor, solche Gespräche könnten zu mehr Einigkeit in der Demokratie-und Friedensbewegung führen – es wäre immerhin ein Anfang. Derartige Gespräche müssen auf Bundesebene stattfinden und wir drängen darauf, dass unsere Partei in Kürze dazu initiativ wird. Bis dahin gilt aus Sicht des Landesvorstands NRW für unsere Partei, das Augenmerk zumindest in naher Zukunft weniger auf parlamentarische Erfolge zu richten, als auf die Sammlung Vieler in unseren Reihen und auf die Bündelung inhaltlicher politischer Fragen mit anderen Kräften, um wieder politische Stärke zu erzeugen.
NRW, 18. September 2025