… darf nie wieder Krieg ausgehen! (Art. 26 (1) GG)
Trotz des erheblichen Drucks aus der Ukraine und von verbündeten Staaten hat die Bundesregierung noch nicht über die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern in die Ukraine entschieden.
#dieBasis NRW begrüßt diese Entwicklung und pocht – genau wie in den vergangenen Monaten – weiter auf Friedensverhandlungen! Denn unverändert gilt für uns: Waffen- oder Panzerlieferungen schaffen keinen Frieden! (https://nrw.diebasis.nrw/wp-content/uploads/2022/11/Leitlinien-AG-FRIEDEN-dieBasis_8-seitig.pdf)
„Der Kreml muss verlieren.“, meinte Selenskyj, der in Ramstein per Video zugeschaltet wurde. (Quelle: https://www.nw.de/nachrichten/nachrichten/23461734_Mehr-Waffen-fuer-die-Ukraine-Aber-noch-keine-Leopard-Panzer.html)
#dieBasis mahnt: mit Waffenlieferungen und „schweren Waffen“ kann es keine Gewinner geben! Schon gar nicht, wenn Deutschland tatsächlich Leo 2 -Panzer liefern sollte. Denn „wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen.“ (Quelle: Wissenschaftliche Dienste Deutscher Bundestag https://www.bundestag.de/resource/blob/892384/d9b4c174ae0e0af275b8f42b143b2308/WD-2-019-22-pdf-data.pdf)
#dieBasis fordert deshalb: alle Beteiligten an den Verhandlungstisch!
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