Während Friedrich Merz Russland mit dramatischer Rhetorik inszeniert, wird in Den Haag ein 5%-Militärbudget beschlossen, ein Rekordwert. Doch wer Sicherheit mit Aufrüstung verwechselt, ignoriert Grundrechte und schürt Ängste statt Lösungen.
Mit seiner Rede auf der jüngsten NATO-Konferenz hat Friedrich Merz das Signal zur massiven Aufrüstung Deutschlands gesendet. Sein sicherheitspolitisches Statement, offenbart bei näherem Hinsehen ein beunruhigendes Bild: eine politische Prioritätenverschiebung zulasten von Transparenz, sozialem Ausgleich und demokratischer Kontrolle.
Deutschland verpflichtet sich doppelt zur Aufrüstung
Die angekündigten 5 % sollen rein nationale Verteidigungsausgaben abdecken. Doch das ist längst nicht alles: Zusätzlich beteiligt sich Deutschland über den EU-Haushalt an supranationalen Militärfinanzierungen. Dazu zählen etwa:
- der European Defence Fund (EDF),
- die Europäische Friedensfazilität (EPF),
- sowie neue Programme zur gemeinsamen Beschaffung von Rüstungsgütern und zum Aufbau strategischer Lagerbestände.
Diese Ausgaben werden nicht auf die 5 % angerechnet, sondern separat finanziert – durch deutsche Beiträge zum EU-Budget. Deutschland verpflichtet sich also gleich doppelt zur Aufrüstung: national und europäisch.
Gleichzeitig verfällt vielerorts in Deutschland die zivile Infrastruktur: Bröckelnde Schulgebäude, unterfinanzierte Kommunen, ein chronisch überlastetes Gesundheitssystem. Was wir erleben, ist keine Sicherheitsstrategie, sondern ein Beispiel für politisches Missmanagement. Militärisches bekommt Priorität, während das Soziale auf der Strecke bleibt.
„Stärke“ – aber zu welchem Preis?
In seiner zweiten Regierungserklärung versuchte Merz seine Politik rhetorisch mit dem Begriff der „Stärke“ zu unterfüttern. Doch was er darunter versteht, ist mindestens fragwürdig. Besonders aufhorchen lässt folgende Passage:
„Das heißt im Klartext, so viele neue Handelsabkommen wie möglich abzuschließen – und zwar möglichst als reine Handelsverträge, die nur der Zustimmung der europäischen Institutionen bedürfen, nicht mehr der jahrelangen zermürbenden Prozesse – wie leider auch in Deutschland immer wieder geschehen – in den nationalen Parlamenten.“
Dieser Satz entlarvt eine Besorgnis erregende Entwicklung: Demokratische Mitbestimmung wird zunehmend als hinderlich empfunden. Handelsabkommen, die massive Auswirkungen auf Arbeitsmärkte, Umweltstandards oder Verbraucherschutz haben, sollen künftig ohne Zustimmung der nationalen Parlamente beschlossen werden können. Eine Aushöhlung des Subsidiaritätsprinzips, das bislang als demokratisches Gegengewicht innerhalb der EU galt.
Sicherheit darf nicht zum Vorwand für weniger Demokratie werden
Man kann über Sicherheitsbedrohungen und internationale Verantwortung diskutieren – aber die derzeitige Richtung wirft viele Fragen auf:
- Wie transparent und demokratisch werden diese Mittel eingesetzt?
- Wer profitiert von den steigenden Rüstungsausgaben?
- Welche Rolle bleibt der Zivilgesellschaft und den nationalen Parlamenten bei sicherheitspolitischen Grundsatzentscheidungen?
Friedrich Merz skizziert eine Zukunft, in der Deutschland „stärker“ sein soll, doch seine Vorstellung von Stärke basiert auf zentralisierter Entscheidungsgewalt, massiver Aufrüstung und einer Entwertung demokratischer Beteiligung. Es ist höchste Zeit, dieser gefährlichen Rhetorik etwas entgegenzusetzen.
Fazit für dieBasis
dieBasis erteilt eine klare Absage an Militarisierung als Allheilmittel und fordert eine Rückbesinnung auf die Grundwerte demokratischer Mitbestimmung und sozialer Verantwortung. Die Partei dieBasis setzt auf Diplomatie, Souveränität und gewaltfreie Außenpolitik. Schluss mit der Sicherheitsillusion im Schatten der Panzerkolonnen – Frieden entsteht durch Gespräch, nicht durch Milliarden für Waffen.
Hier geht es zur Rede von Friedrich Merz zur Aufrüstung Deutschlands