Wie falsche Entscheidungen in Berlin und Brüssel NRW ausbremsen.
Die Energiepolitik in Deutschland steckt fest und Nordrhein-Westfalen spürt die Folgen besonders deutlich. Zwischen EU-Vorgaben, Bundeskompetenzen und einer ideologisch getriebenen Klimapolitik fehlt es an Planbarkeit, Verlässlichkeit und sozialer Gerechtigkeit. Während Bürger und Kommunen mit steigenden Kosten und wachsender Unsicherheit kämpfen, verheddert sich die Bundesregierung in Widersprüchen.
Die blockierte Gaskraft-Offensive – Brüssel bremst und der Kohleausstieg wankt
Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche hatte im Sommer 2025 eine Gaskraft-Offensive angekündigt. Ziel: der Bau moderner Gaskraftwerke mit rund 20 Gigawatt Leistung, um die Versorgungssicherheit in Zeiten von Dunkelflauten zu gewährleisten. Diese Kraftwerke sollten später auf Wasserstoffbetrieb umgestellt werden können.
Doch Brüssel hat die Pläne weitgehend ausgebremst. Die EU-Kommission sieht in den vorgesehenen staatlichen Förderungen einen Verstoß gegen das europäische Beihilferecht. Damit könnten statt 20 GW nur rund die Hälfte genehmigt werden, zu wenig, um den schrittweisen Ausstieg aus der Kohle glaubwürdig zu flankieren.
Gerade NRW ist von dieser Entscheidung direkt betroffen. Unser Bundesland trägt mit Abstand die größte Energieproduktionslast Deutschlands, von den letzten Kohlekraftwerken im Rheinischen Revier bis zu großen Gas- und Industriekraftwerken im Ruhrgebiet. Wenn die Gaskraft-Offensive scheitert, droht ein Rückfall in alte Strukturen:
– Kohlekraftwerke bleiben länger am Netz,
– Kommunen verlieren Planungssicherheit,
– und Investitionen in nachhaltige Energieerzeugung werden weiter hinausgezögert.
Damit wankt auch der ohnehin fragile Plan eines sozialverträglichen Kohleausstiegs in NRW. Während ganze Regionen auf den Strukturwandel warten, bleibt die Bundesregierung Antworten schuldig.
CO₂-Handel pro Kilometer – Klimaschutz auf Kosten der ländlichen Regionen
Der geplante CO₂-Zertifikatehandel im Verkehr wird für viele Menschen in NRW zur zusätzlichen Belastung. Künftig soll jeder gefahrene Kilometer teurer werden, unabhängig davon, ob eine Alternative zum Auto überhaupt existiert.
Gerade im ländlichen Raum, etwa im Sauerland, in der Eifel oder im Münsterland, ist ein verlässlicher öffentlicher Nahverkehr oft nur auf dem Papier vorhanden. Pendler, Pflegekräfte, Handwerker, sind alle auf das Auto angewiesen.
Ein solcher „Klimaschutz“ trifft also vor allem diejenigen, die ohnehin keine Wahl haben. Statt Strafen für Mobilität braucht es Investitionen in flächendeckenden, bürgernahen Nahverkehr und die Förderung regionaler Energie- und Verkehrskonzepte, nicht mehr Bürokratie und Abgaben aus Berlin oder Brüssel.
Flüssiggas statt leitungsgebundenem Erdgas – teurer, dreckiger, unsicherer
Die Entscheidung, massiv auf importiertes Flüssiggas (LNG) zu setzen, ist ein weiteres Beispiel für energiepolitische Kurzsichtigkeit. LNG ist teurer, emissionsintensiver und logistisch aufwendiger als leitungsgebundenes Erdgas.
Anstatt vorhandene Gasnetze effizient zu nutzen und auf heimische, synthetische oder biogene Alternativen umzusteigen, begibt sich Deutschland in neue Abhängigkeiten, diesmal von US-amerikanischem Fracking-Gas.
Auch für NRW bedeutet das höhere Energiekosten, weniger Versorgungssicherheit und eine stärkere Belastung für Industrie und Privathaushalte. Gerade Mittelstand und Handwerk, die auf planbare Energiekosten angewiesen sind, geraten so zunehmend unter Druck.
dieBasis NRW fordert:
Dezentralität, Transparenz und Bürgerbeteiligung statt Fremdbestimmung
Für dieBasis NRW ist klar: Die Energiepolitik muss wieder in die Hände der Menschen vor Ort.
Wir setzen uns ein für eine dezentrale, transparente und bürgernahe Energieversorgung, die von Kommunen, Genossenschaften und regionalen Betrieben getragen wird, nicht von internationalen Konzernen oder durch anonyme EU-Regeln.
Energie darf kein politisches Machtinstrument sein!
Was wir brauchen, ist:
- Technologieoffenheit statt Ideologie,
- regionale Wertschöpfung statt zentraler Abhängigkeit,
- echte Bürgerbeteiligung statt Lobbyeinfluss,
- und Planungssicherheit statt hektischer Symbolpolitik.
NRW kann Vorreiter einer neuen Energieordnung werden, wenn die Kommunen wieder selbst gestalten dürfen.
dieBasis NRW steht für eine Energiepolitik mit Augenmaß: im Sinne der Menschen, der Umwelt und einer freien, souveränen Zukunft.
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