Iserlohn, 17.10.26, Tagungsraum Hotel Vier Jahreszeiten
Rund 20 Mitglieder und Vorstände aus dem gesamten Bezirk Arnsberg sind am 17.10.26 einer Einladung zu einem politischen Austausch gefolgt, der räumlich zentral in den wunderbaren Tagungsräumen des Hotels Vier Jahreszeiten in Iserlohn stattfinden konnte. Vertreten waren dieBasis Mitglieder aus den Verbänden in Bochum, Dortmund, Hagen, Soest und dem Ennepe-Ruhr-Kreis.
Im persönlichen Austausch wurde zu Aktivitäten auf kommunaler Ebene berichtet, politische Themen im Hinblick auf die Landtagswahl 2027 diskutiert und gemeinsame Aktionen oder Veranstaltungen verabredet.
Die politische Debatte auf kommunaler Ebene kann auch ohne politisches Mandat außerhalb des Stadtrates durch dieBasis mitgestaltet werden. Einfacher Zugang besteht über die Sozialen Medien und das Anstoßen von Diskussionen in Gruppen mit größerer Anzahl von „Followern“. Der SV Bochum hat sich auf diese Weise erfolgreich in die stadtpolitische Diskussion um einen „Verkehrsversuch“ in einem Stadtteil eingebracht.
Auf formaler Ebene ist es möglich nach § 24 der Gemeindeordnung des Landes NRW, dass jeder Bürger sich mit „Anregungen und Beschwerden“ an den jeweiligen Rat wenden kann. In Bochum hat beispielsweise ein linkes politisches Bündnis durch konsequente Nutzung dieses Petitionsrechtes, eine breite mediale Öffentlichkeit erlangt und Vernetzungen zu Mandatsträgern erreicht.
Die kommunale Ebene ist für eine politische Veränderung von besonderer Bedeutung. Gegenwärtig ist jedoch eine nahezu preußische „Obrigkeitshörigkeit“ vorherrschend. Aus dem Grunde werden durch den (Bundes-)Gesetzgeber aufgezwungene Vorhaben wie die „Kommunale Wärmeplanung“ oder die aktuelle Befassung der kommunalen Gremien mit „Kriegsvorbereitungen“ im weitesten Sinne stoisch umgesetzt. Hierzu gehört bspw. auch das Projekt VIDaL des Landes NRW („Vernetzung von Informationen zur Darstellung der Landeslage“) oder eine Änderung des Städtebaurechts. Mitglieder von dieBasis können deshalb die friedenspolitische Arbeit vor Ort mit Bezug zu diesen Aktivitäten gestalten. Der SV Dortmund sieht in diesem Themenbereich den Schwerpunkt seiner Arbeit.
Aus politischer Sicht wurden folgende Themen diskutiert:
– Der Schutz der Grundrechte, als unveräußerliche Abwehrrechte gegenüber einem übergriffigen Staat, wurde diskutiert. Die Grundrechte sind eine wichtige Wertebasis. Kritisch wird angemerkt, dass das Grundgesetz keinen gesicherten rechtlichen Status (im Sinne einer Verfassung) besitzt. Aus der Betrachtung wäre aber auch zu folgern, dass politisch veranlasste Änderungen, wie die Ergänzungen zum Klimaschutz, derzeit nur eingeschränkte Gültigkeit besitzen.
– Der SV Bochum hat nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Überlassung der Corona-Krisenstabsprotokolle beantragt. Die Stadtverwaltung hat keine Ablehnung mitgeteilt, spielt jedoch auf Zeit.
– Beim Thema Bildung wird aus der fachlichen Erfahrung der Mitglieder festgestellt, dass es grundsätzlich an staatlichen Schulen eine Mangelsituation gibt (Fachkräfte, Lehrmittel etc.), bei den Integrationskursen jedoch genau das Gegenteil herrscht (keine Anwesenheitspflicht, geringe Kursgröße, moderne Lehrmittelausstattung). Die Besserstellung der staatlichen Schulen wird als Ziel gesehen.
– Die kontrollierte Abschaffung des Bargeldes (bspw. in Bussen/Bahnen des ÖPNV) wird thematisiert und als politisches Handlungsfeld bewertet, da es einen erheblichen Grundrechtseingriff darstellt.
In den verschiedenen Verbänden sind folgende Veranstaltungen in Vorbereitung oder konnten verabredet werden:
– Der SV Dortmund bereitet eine öffentliche Vorstellung und Diskussion des Films „Nordstream – Die Sprengung“ vor.
– Mit den Verbänden in Hagen und Märkischer Kreis wurde vereinbart jeweils eine öffentliche Vorführung des Films „Wenn der Wind sich dreht“ einschließlich Diskussion und zur Vernetzung lokaler Gruppen zu organisieren.
– Der SV Bochum wird zur Vertiefung des landespolitischen Beschlusses zur „Digitalen Integrität“ eine Veranstaltung organisieren und hat hierzu Kontakt mit Akteuren aus der Schweiz (www.digitaleintegritaet.ch) aufgenommen, die eine Mitwirkung zugesagt haben.