Prof. Martin Schwab widerspricht der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, welches einen ehemaligen Offizier wegen öffentlicher Regierungskritik zum Demokratiefeind erklärt. Die Oppositionspartei dieBasis gibt Regierungskritikern Rückendeckung und fordert eine politisch unabhängige, allein dem Rechtsstaat verpflichtete Justiz. Für einen pensionierten Bundeswehroffizier hat seine…
Die AG Frieden der Partei dieBasis lädt, zusammen mit weiteren Kooperationspartnern, vom 26. bis 28. Januar 2024 zu einer Friedenskonferenz nach Hamburg ein. Die Tagung soll Orientierung bieten für die zivilgesellschaftliche Opposition, die Friedensbewegung und für die Wahlkampagne unserer Partei…
Zum Jahresende siegt der Rechtsstaat in Halle über die Pandemiepolitik: Das Amtsgericht Halle urteilte im Dezember 2023, dass der im Jahr 2021 erfolgte Ausschluss eines Kindes vom Präsenzunterricht rechtswidrig war. Die Eltern hatten die verpflichtenden Coronatests an der betreffenden freien…
Im Januar 2024 erwartet Deutschland eine große Mobilisierungswelle landwirtschaftlicher Betriebe gegen geplante Steuererhöhungen beim Agrardiesel. Deutschlands Bauern organisieren sich. Das wurde durch den zentralen Bauernprotest am 16. Dezember in Berlin, bei dem Traktoren den Verkehr in der Landeshauptstadt lahmlegten, deutlich.…
Der Einfluss finanzmächtiger Eliten auf politische Entscheidungen und den öffentlichen Diskurs ist keine Verschwörungstheorie, sondern bittere Realität – und spätestens seit den Auswüchsen der demokratiefeindlichen und wissenschaftsfernen Pandemiepolitik für jeden Bürger offensichtlich. Der dieBasis Bürgerbrief erklärt, wie globale Eliten über…
Die Arbeitsgemeinschaft (AG) Gesundheit der Partei dieBasis hat Leitlinien erstellt für ein Gesundheitssystem, das den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Die AG Gesundheit im Stadtverband Köln präsentierte den ersten Entwurf dieser Leitlinien im September 2023 auf der Kölner Gesundheitskonferenz und…
Filmvorführung am 20.01.2024 um 17 Uhr in Wuppertal Der Dokumentarfilm „Können 100 Ärzte lügen?“ lässt kritische Mediziner zu Wort kommen und stellt damit ein hochkarätiges Gegengewicht zum medial propagierten Corona-Narrativ dar. Er ist damit ein einzigartiges Archiv für die Aufarbeitung…
Unabhängige Medien sind im Aufwand – Gut so! Das Vertrauen in die deutschen Mainstreammedien sinkt stetig. Unabhängige, private oder oppositionelle Medien gewinnen an Reichweite und Nutzern. Die deutschen Mainstreammedien haben einen ihrer wesentlichsten Aufträge innerhalb einer Demokratie verloren: die des…
Am Samstag, den 16.12.2023, protestieren in vielen deutschen Städten Busunternehmen, Lastwagenfahrer, landwirtschaftliche Betriebe und Unternehmer gegen die geplanten Erhöhungen der Mautgebühren und Treibstoffsteuern. Nach einem eindrucksvollen lokalen Protesttag mit über 200 LKWs am 4. November in Heilbronn, rufen von der…