Kommunalwahl am 14. September 2025

Bürgerbeteiligung ist kein Luxus – sie ist demokratische Pflicht. In unseren Kommunen sollen die Menschen wieder gehört werden. dieBasis NRW steht für eine starke, direkte Demokratie auf kommunaler Ebene. Für echte Mitsprache, Transparenz und sozialen Ausgleich.

Grundrechte an erster Stelle

• Entscheidungen in Rat und Verwaltung müssen künftig dem Grundgesetz untergeordnet sein, nicht blind nach Bundes- oder Landesvorgaben erfolgen.
• Wir fordern eine konsequente Grundrechtsprüfung bei allen kommunalen Beschlüssen. Zum Schutz der Freiheit, Würde und Selbstbestimmung aller.

Machtbegrenzung der Ordnungsdienste

• Kommunale Ordnungskräfte sollen den Menschen dienen, nicht über sie herrschen.
• Wir setzen uns für klare Leitlinien ein: Deeskalation, Bürgernähe und Transparenz statt willkürlicher Eingriffe.

Bürgerbegehren vereinfachen – Volksentscheide fördern

• Verfahren für Bürgerbegehren sollen mit niedrigerem Quorum, digitaler Unterstützung und barrierefreier Beteiligung freiwillig vereinfacht werden.
• Volksentscheide auf kommunaler Ebene sollen als echte Alternative zu Parteientscheidungen hinter verschlossenen Türen regelmäßig und rechtssicher möglich sein

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Gesellschaftliche Teilhabe stärken – niemand darf zurückgelassen werden

• Kinderarmut beenden. Armut im Kindesalter ist nicht nur ungerecht – sie ist vermeidbar.
• Wir fordern kostenfreie Bildung und Betreuung, ein gesundes Schulessen und Chancengleichheit für alle Kinder – unabhängig vom Einkommen der Eltern.

Altersarmut bekämpfen

• Viele ältere Menschen leben isoliert und unterhalb des Existenzminimums.
• Wir setzen uns ein für barrierefreie Infrastruktur, bessere Grundsicherung und aktive Seniorenbeteiligung im öffentlichen Leben.

Proaktiver Dialog mit allen

• Politik darf nicht warten, bis Bürger protestieren. Wir schaffen eine aktive Kommunikationskultur:
  • regelmäßige Bürgersprechstunden
  • digitale Beteiligungsplattformen
  • lokale Gesprächsformate für Jugendliche, Senioren, Erwerbslose und mehr

Wir gestalten eine faire Stadt – mit Dir.

Echte Demokratie beginnt vor der Haustür. Wer mitreden will soll gestärkt werden. Wir laden Dich ein, Teil unserer Bewegung zu werden – für eine Kommune, in der niemand vergessen wird.

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Für Wahrheit. Für Gerechtigkeit. Für Versöhnung.

Die Corona-Zeit hat tiefe Spuren hinterlassen. Viele Menschen wurden isoliert, verloren ihre Existenzgrundlage oder litten unter unverhältnismäßigen Maßnahmen. Familien wurden getrennt, Kinder traumatisiert, Existenzen zerstört. Und bis heute fehlt eine ehrliche, offene Aufarbeitung. Das wollen wir ändern. Unser Ziel: ECHTE AUFARBEITUNG

Die Partei dieBasis setzt sich mit aller Kraft für eine umfassende, lokale Aufarbeitung der Corona-Maßnahmenpolitik ein – transparent, respektvoll und lösungsorientiert. dieBasis NRW fordert:

Offene Runde Tische in jeder Kommune

Wir fordern verpflichtende Runde Tische zur Corona-Aufarbeitung – besetzt mit Betroffenen, Experten, Behördenvertretern und Bürgerinnen und Bürgern. Jeder soll gehört werden. Jede Perspektive zählt.

Unterstützung für Betroffene

Ob gesundheitlich, psychisch oder wirtschaftlich: Menschen, die durch die Maßnahmen in Not geraten sind, verdienen Hilfe. Wir fordern Beratungsangebote, finanzielle Hilfen und psychosoziale Unterstützung auf kommunaler Ebene.

Kommunale Stellen in die Pflicht nehmen

Die kommunale Verwaltung muss aktiv an der Aufarbeitung mitwirken. Dazu gehören:

• Bereitstellung von Räumen und Mitteln
• Dokumentation von Maßnahmen und deren Folgen
• Transparente Kommunikation mit der Öffentlichkeit

Finanzielle Mittel bereitstellen

Ohne Mittel keine Maßnahmen: Wir fordern, dass Städte und Gemeinden ausreichend finanzielle Ressourcen für die Aufarbeitung bereitstellen. Das ist eine Investition in die soziale Heilung und das Vertrauen in demokratische Prozesse.

Warum das wichtig ist:

Aufarbeitung ist kein Blick zurück – sondern ein Schritt nach vorn. Nur wer aus Fehlern lernt, kann eine Wiederholung verhindern. Nur wer zuhört, kann heilen. Nur wer Verantwortung übernimmt, kann Vertrauen zurückgewinnen.

DieBasis steht für Basisdemokratie, Freiheit, Achtsamkeit und Machtbegrenzung. Diese Prinzipien müssen auch in der Aufarbeitung der Corona-Zeit gelten – ehrlich, offen und gemeinschaftlich.

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Digitalisierung mit Augenmaß: Für eine lebenswerte und selbstbestimmte Kommune

Unser Auftrag: Digitalisierung im Sinne der Bürger – nicht gegen sie

Digitalisierung kann vieles erleichtern – aber nicht jede digitale Lösung dient dem Menschen. Immer mehr Städte in NRW planen sogenannte Smart City-Projekte, die tiefgreifende Veränderungen in unserem Alltag mit sich bringen – von Überwachungssystemen bis hin zur schleichenden Abschaffung des Bargelds.

dieBasis NRW fordert: Technik darf kein Selbstzweck sein. Digitalisierung muss dem Menschen dienen – nicht umgekehrt! Dazu gehört:

Bargeld erhalten – Freiheit bewahren

Bargeld ist gelebte Selbstbestimmung und Privatsphäre. Wir fordern:

• Die aktive Förderung und den Erhalt von Bargeld in allen kommunalen Einrichtungen und Geschäften.
• Keine verpflichtende Kartenzahlung in öffentlichen Bereichen oder im Nahverkehr.
• Unterstützung lokaler Betriebe, die Bargeld akzeptieren – auch durch gezielte Aufklärungskampagnen.

Mehr zum Bargelderhalt

Kommunale Selbstverwaltung: Digitalisierung kritisch hinterfragen

Wir wollen keine blinde Digitalisierungspolitik in unseren Städten. Unsere Forderung:

• Kommunale Stellen verpflichten, bei jedem Digitalisierungsprojekt eine kritische Folgenabschätzung durchzuführen.
• Smart City-Projekte stoppen oder neu bewerten, wenn sie Grundrechte und Datenschutz gefährden.
• Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern in Entscheidungsprozesse – Transparenz statt Technokratie.

Unser Weg: Schwarmintelligenz. Freiheit. Achtsamkeit. Machtbegrenzung.

Mit unseren vier Säulen stehen wir für eine Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt – auch in digitalen Fragen. Wir glauben an eine kommunale Struktur, in der der Mensch nicht überwacht, kontrolliert oder ausgegrenzt wird, sondern frei und selbstbestimmt leben kann.

Jetzt handeln – Deine Stimme für dieBasis!

Am Wahltag zählt jede Stimme – für eine transparente, menschenfreundliche und freiheitliche Politik in Deiner Stadt.

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Bürokratie abbauen. Freiheit stärken. Bürger entlasten.

Die öffentliche Verwaltung ist zum Selbstzweck geworden, ein Dschungel aus Vorschriften, Formularen und ideologischen Eingriffen, die Bürger, Unternehmen und Kommunen lähmt. Die Partei dieBasis steht für eine radikale Entschlackung staatlicher Strukturen, damit Verwaltung wieder dem Menschen dient, nicht umgekehrt.

Systematische Beseitigung bürokratischer Hürden
Insbesondere dort, wo sie wirtschaftliches Handeln, bürgerschaftliches Engagement oder persönliche Lebensentwürfe behindern.

Abbau ideologisch motivierter Vorschriften
Vorschriften, die nicht dem Allgemeinwohl dienen, sondern in Grundrechte eingreifen, müssen abgebaut werden.

Vereinfachung und Transparenz
Statt Misstrauenskultur gegenüber den Bürgern fordern wir Vereinfachung und Transparenz. Unsere Verwaltung muss entschlackt, vereinfacht und auf das Wesentliche reduziert werden.

Subsidiarität statt Zentralismus

Wir glauben an die Kraft der Eigenverantwortung und an lokale Lösungen:

• Zurück zur Selbstverantwortung: Entscheidungen gehören dorthin, wo ihre Folgen spürbar sind – zu den Menschen vor Ort.
• Stärkung kommunaler Handlungsspielräume: Weniger Vorschriften von oben, mehr Vertrauen in Gemeinden, Städte und Regionen.
• Verwaltung als Dienstleister, nicht als Kontrollinstanz.

Wahlfreiheit für alle Lebensbereiche

Ob Bildung, Gesundheit, Energie oder Mobilität – wir setzen auf Vielfalt statt Einheitslösungen:

• Wahlfreiheit bedeutet: Bürger sollen selbst entscheiden können, wie sie leben wollen.
• Statt staatlicher Bevormundung brauchen wir echte Alternativen und Respekt für individuelle Entscheidungen.

Verwaltung muss barrierefrei sein – für alle!

Eine moderne Verwaltung ist offen, verständlich und zugänglich:

• Digitale wie analoge Barrierefreiheit: Jeder Mensch – unabhängig von Alter, Herkunft oder Einschränkungen – muss die Verwaltung nutzen können.
• Klare Sprache statt Amtsdeutsch oder Gendersternchen.
• Verlässliche Ansprechpartner statt anonymer Callcenter.

Gemeinsam für eine Verwaltung, die uns dient – nicht kontrolliert!

dieBasis steht für eine Verwaltungspolitik, die Freiheit, Eigenverantwortung und Bürgernähe ins Zentrum stellt. Wir wollen nicht mehr Staat, sondern einen besseren Staat. Schlank, gerecht und respektvoll.

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Bürgernahe Lösungen statt Prestigeprojekte

Unsere Städte und Gemeinden brauchen keine weiteren Smart City-Projekte, sondern greifbare, lokale Verbesserungen. dieBasis NRW steht für eine ehrliche, nachhaltige und bürgerorientierte Politik, auch bei der kommunalen Infrastruktur.

Zustand des Straßennetzes verbessern

• Weg mit Schlaglöchern, schlechten Fahrbahnen und unübersichtlichen Straßen.
• Regelmäßige Instandhaltung statt teurer Notmaßnahmen.

Verkehr neu denken – für ALLE

• Einrichtung sicherer Kreisverkehre für flüssigeren Verkehr.
• Ausbau von Fahrradspuren und Fahrradständern in Innenstädten.
• Klare Verkehrsführung statt Dauerbaustellen und Staufrust.

Parkplatzsituation entschärfen

• Mehr bezahlbare Parkflächen, besonders in Wohn- und Innenstadtlagen.
• Keine einseitige Bevorzugung einzelner Verkehrsmittel.

Förderung von Handwerk und Mittelstand

• Priorität für regionale Betriebe bei Bau- und Sanierungsaufträgen.
• Bürokratieabbau für kommunale Ausschreibungen.
• Stärkung lokaler Wirtschaftskreisläufe.

Öffentliche Einrichtungen sanieren

• Schulen, Kitas, Schwimmbäder und Verwaltungsgebäude brauchen regelmäßig Renovierung.
• Nutzung nachhaltiger Materialien mit dem Handwerk aus der Region.

Kommunale Wärmeplanung ohne Zwang

• Energieversorgung soll ökologisch und bürgernah sein.
• Keine zentralistische Planung über Köpfe hinweg.
• Bürgerbeteiligung statt Pflichterfüllung nach Förderlogik.

Smart City-Konzepte stoppen

• Nein zu Überwachung und technokratischer Verwaltung per App.
• Ja zu menschlicher, analoger Nähe und direkter Demokratie.

Warum dieBasis wählen?

Unsere Politik folgt den vier Säulen:
Freiheit, Machtbegrenzung, Achtsamkeit und Schwarmintelligenz.
Wir setzen auf Transparenz, Bürgerdialog und lokale Lösungen statt Parteibuch-Politik von oben.

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Unsere Vision: Öffentliche Ordnung im Sinne des Grundgesetzes

Im Zentrum unserer kommunalpolitischen Arbeit steht der Schutz und die Stärkung der Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger. Für uns ist klar: Eine funktionierende Demokratie beginnt vor Ort – in den Städten, Gemeinden und Landkreisen. Deshalb setzen wir uns konsequent dafür ein, dass kommunale Verwaltungen wieder zu verlässlichen Hütern der öffentlichen Ordnung und des Grundgesetzes werden.

Gleichbehandlung ist kein Privileg – sondern ein Recht

Artikel 3 des Grundgesetzes verpflichtet den Staat zur Gleichbehandlung aller Menschen. Doch die Realität sieht oft anders aus: Entscheidungen der Behörden wirken willkürlich, Bürger werden unterschiedlich behandelt und der Zugang zu öffentlichen Leistungen ist nicht immer gerecht geregelt.

Faire und gleiche Behandlung aller Bürgerinnen und Bürger

• Unabhängig von Herkunft, Meinung oder Lebensstil.

Transparente und nachvollziehbare Verwaltungen

• Kein Verstecken hinter Paragrafen.

Eine öffentliche Ordnung im Einklang mit den Grundrechten

• Keine Durchsetzung gegen die Grundrechte.

Proaktiver Grundrechtsschutz durch kommunale Behörden

Kommunale Verwaltungen müssen mehr sein als reine Erfüllungsgehilfen übergeordneter Stellen. Sie tragen Verantwortung für das gesellschaftliche Klima vor Ort.
Deshalb fordern wir:

• Konsequente Orientierung am Grundgesetz bei allen kommunalen Entscheidungen
• Einführung unabhängiger Beschwerdestellen für Bürger bei Grundrechtsverletzungen
• Verwaltungsfortbildung in Grundrechtsfragen für Mitarbeiter in Ämtern und Behörden

Mit Herz und Haltung für Deine Gemeinde

dieBasis steht für eine Politik, die auf den vier Säulen Freiheit, Machtbegrenzung, Achtsamkeit und Schwarmintelligenz beruht. Diese Prinzipien sind für uns keine leeren Worte – sondern die Basis für ein neues, respektvolles Miteinander auf kommunaler Ebene.

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dieBasis NRW setzt sich für eine Gesellschaft ein, in der alle Menschen, unabhängig von Alter, Herkunft oder Beeinträchtigung, gleichberechtigt teilnehmen können. Kommunale Einrichtungen sind der Dreh- und Angelpunkt unseres Zusammenlebens. Deshalb wollen wir deren Nutzung neu denken.

Professionalisierung von Inklusion in allen Bereichen

• Barrierefreie Schulen, die alle Kinder mitnehmen – unabhängig von ihren Fähigkeiten.
• Altersgerechte Angebote für Senioren, die Teilhabe und Selbstbestimmung fördern.
• Ausbau und Qualifizierung von Fachpersonal für inklusive Bildung und Betreuung.

Freie Nutzung aller Verkehrsmittel – ohne Einschränkungen

• Öffentlicher Nahverkehr für alle frei zugänglich – ohne Barrieren und diskriminierende Regeln.
• Unterstützung nachhaltiger und gemeinschaftlicher Mobilitätskonzepte.
• Abschaffung unnötiger Einschränkungen, die Menschen ausschließen.

Förderung freier (nicht staatlicher) Schulen und Kindergärten

• Gleichberechtigte finanzielle Unterstützung für freie Bildungsträger.
• Stärkung der Vielfalt im Bildungsangebot – weil Lernen unterschiedliche Wege braucht.
• Kommunale Zusammenarbeit mit freien Einrichtungen für mehr Wahlfreiheit und Qualität.

Warum das wichtig ist:

Kommunale Einrichtungen sind mehr als nur Orte. Sie sind das Fundament für Teilhabe, Bildung und soziale Vernetzung. DieBasis kämpft für eine Gesellschaft, in der niemand ausgeschlossen wird. Mit Deiner Stimme schaffen wir Räume, in denen Demokratie und Freiheit gelebt werden.

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