Deeskalation statt Panzerlieferungen!
Am 5. Januar 2023 verständigten sich Kanzler Scholz und US-Präsident Biden darauf, die Ukraine mit schwerem militärischem Gerät zu beliefern. Deutschland wird der Ukraine Schützenpanzer vom Typ Marder und ein Patriot-Raketenabwehrsystem bereitstellen.
Mit diesem Beschluss trägt die Ampel-Regierung im gefährlichsten Konflikt seit dem Zweiten Weltkrieg weiter zur Eskalation bei, obwohl sich laut INSA-Umfragen mindestens 50% der Bevölkerung strikt dagegen aussprechen.
“Wir sind Kriegspartei – gegen #Russland”, kommentiert der Ex-Präsident des deutschen Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, den Beschluss Berlins. „Es gab darüber keine öffentliche Diskussion.“
Diese Entscheidung zeigt deutlich die „transatlantische Solidarität“ eine Atommacht herauszufordern, und dass weder die Bundesrepublik noch der kollektive Westen ein Interesse daran haben, eine friedliche Lösung für den Konflikt zu suchen.
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#dieBasis NRW fordert ein sofortiges Ende des Kriegs-Wahnsinns. Verhandlungen jetzt!
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