#FreeBallweg – Macht mit!
Düsseldorf, 05. Januar 2022 – Mittlerweile ist Querdenken-Gründer Michael #Ballweg seit mehr als 6 Monaten in der JVA Stuttgart-Stammheim, wo einst RAF-Terroristen einsaßen. Das OLG Stuttgart hat mit Beschluss vom 2. Januar die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet – obwohl die Staatsanwaltschaft nur noch von einer versuchten Tat ausgeht.
(Quelle: https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/anwaelte-dringen-auf-freilassung-von-ballweg-18566271.html)
Seine Verteidiger teilten am Dienstag mit, Argumente und Nachweise der Verteidigung seien vollständig ignoriert worden. Eine ordnungsgemäße vorherige Stellungnahme sei für Ballweg mangels Akteneinsicht nicht möglich gewesen. Mit einem rechtsstaatlichen Verfahren habe das nichts mehr zu tun. Es werde geprüft, eine Verfassungsbeschwerde beim BVerfG einzulegen. Zeitgleich werde erneut Haftprüfung beantragt.
(Quelle: https://presse.querdenken-711.de/pressemitteilungen/verteidigerteam-michael-ballweg-bleibt-auch-nach-sechs-monaten-rechtswidrig-in-untersuchungshaft/)
„Wenn das Recht nichts mehr zählt,… dann hilft nur noch mediale Aufmerksamkeit.“ (RA Haintz)
#dieBasis NRW macht daher mit – auf allen Kanälen. Wir fordern ein faires Verfahren für Michael Ballweg!
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#justiz #rechtsstaat #gerechtigkeit #fairness #menschenwürde