Ein Kommentar von Dirk Gintzel zum Ausschluss von Kandidaten der AfD in Niedersachsen
Wähler entmündigt? Am 13.September 2026 finden in Niedersachsen Wahlen zu Kreistagen, Stadtverordnetenversammlungen, Gemeindevertretungen und Ortsbeiräten statt. Die Kommunalwahlen in Niedersachsen finden alle fünf (5) Jahre statt.
Ausschlüsse und laufende Prüfverfahren
Dirk Gintzel, Landtagskandidat und Vorstandvorsitzender der Partei dieBasis NRW kommentiert:
Es wurden aktuell von der Wahl als Kandidaten ausgeschlossen:
- Martin Sichert – AfD-Bundestagsabgeordneter; Kandidat für das Amt des Landrats im Landkreis Friesland
- Reinhild Goes – AfD-Bewerberin für das Bürgermeisteramt in Nörten-Hardenberg.
- Joachim Paul – rheinland-pfälzischer AfD-Landtagsabgeordneter; bereits 2025 von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen ausgeschlossen.
Noch nicht ausgeschlossen, allerdings in Prüfung:
- Jessica Schülke (Hannover),
- Stephan Bothe (Landkreis Lüneburg),
- Robert Preuß (Gifhorn).
Außerdem forderten erst kürzlich Peer Steinbrück (SPD) und ausgerechnet Jens Spahn (CDU), Björn Höcke das Wahlrecht zu entziehen, damit dieser bloß nicht, wie von etwa 40 % der Wähler gewünscht, Ministerpräsident von Thüringen wird.
Wähler entmündigt – Eine demokratische Bankrotterklärung?
Das Ausschließen politischer Konkurrenten von der Wahl ist eine demokratische Bankrotterklärung.
Der demokratische Weg wäre, in einer sachlichen Diskussion mit vernünftigen Argumenten zu überzeugen. Das wäre für die regierenden Parteien besonders leicht, da sie über einen Premiumzugang zu allen Medien verfügen, der nicht allen Mitbewerbern geboten wird. Der Wähler entscheidet dann anhand der Sachargumente, welche Partei er wählt. Das wäre zumindest meine Vorstellung von Demokratie.
Offensichtlich fehlen die Argumente, so dass man den Ausschluss der Konkurrenz von der Wahl aus fadenscheinigen Gründen als verzweifelten Ausweg wählt.
Die Rolle des Verfassungsschutzes
Der gesichert weisungsgebundene Verfassungsschutz musste verkünden, dass die unpassende Partei angeblich „gesichert rechtsextrem“ wäre. Es sei daran erinnert, dass Frau Faeser als letzte Amtshandlung einen geheimen Bericht des Verfassungsschutzes vorlegte, der angeblich bewies, wie rechtsextrem die AfD sei. Natürlich betonte sie dabei auch mehr als auffällig die Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes vom Bundesministerium des Inneren. Letzteres ist natürlich schon formal falsch und der zunächst geheime Bericht wurde nach dem Veröffentlichen zu einer großen Peinlichkeit für den Verfassungsschutz. Das Verwaltungsgericht Köln entschied daraufhin am 26. Februar dieses Jahres im Eilverfahren, dass die Bundes-AfD nicht als „gesichert rechtsextremistisch“ bezeichnet werden darf.
Parallelen zu den RKI-Protokollen
Das erinnert an die Vorgehensweise des ebenfalls gesichert weisungsgebundenen Robert Koch-Instituts, das entgegen der Überzeugung der eigenen Wissenschaftler permanent die angebliche Corona-Gefahr als gesichert „hoch“ einstufen musste. Dies wissen wir tatsächlich gesichert aus den RKI-Protokollen. Die Einstufungen einer tatsächlich gesicherten abhängigen Behörde sind also tatsächlich gesichert fragwürdig.
Dass die Presse diesen gesicherten Unsinn lautstark in Dauerschleife wiederholt, verleiht ihm keinen zusätzlichen Wahrheitsgehalt. Auch das wissen wir spätestens seit Corona. Tatsächlich gesichert natürlich.
Wer ist als Nächstes an der Reihe?
Zurück zum fragwürdigen Ausschluss der AfD-Kandidaten. Wenn dieses hochgradig undemokratische Verfahren Schule macht, müssen sich alle anderen Parteien der Opposition natürlich fragen, wann sie selbst an der Reihe sind, von Geheimdiensten oder Gerichten auf Anweisung für unwürdig erklärt zu werden, das Land zu regieren.
Der mündige Wähler
Außerdem wird der Wähler für unmündig erklärt, weil er immer mehr dazu tendiert, „falsche“ Parteien zu wählen. Diese Beleidigung sollte für den Wähler Ansporn genug sein, die Parteien, die sich selbst für die einzig Wahren halten und mit derartig undemokratischen Mitteln kämpfen, nun wirklich niemals wieder zu wählen.
Dirk Gintzel ist Landtagskandidat der Partei dieBasis in NRW und gemeinsam mit Michael Aggelidis Vorstandsvorsitzender von dieBasis NRW.
#dubistdieBasis