von Holger Gräf
Die Ankündigung in Washington
Erinnerst Du Dich noch an jenen Tag, als der frisch zum Bundeskanzler gekürte Olaf Scholz zum Antrittsbesuch in die USA reiste? Es war der 07. Februar 2022, als er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz neben US-Präsident Joe Biden stand und dümmlich grinste, als Biden unverhohlen einen staatsterroristischen Akt ankündigte.
„Wenn Russland einmarschiert, das heißt, Panzer oder Truppen über die Grenze der Ukraine fahren, dann wird es kein Nord Stream 2 mehr geben. Wir werden das beenden“, sagte er auf die Frage, was mit Nord Stream passieren würde, wenn Russland in die Ukraine einmarschieren würde.
Auf den expliziten Hinweis einer Journalistin, dass die Pipeline Deutschland gehöre, bekräftigte er: „Ich verspreche Ihnen, wir werden es schaffen“.
Wenige Monate später war es dann so weit. Am 26. September des gleichen Jahres fielen die Pipelines einem terroristischen Anschlag zum Opfer und wurden zerstört.
Täter-Theorien und die offizielle Erklärung
Seither gab es zahlreiche Ansätze, wer die Sprengung durchgeführt, wer sie veranlasst haben sollte. Laut Investigativ-Journalist und Pulitzer-Preisträger Seymour Hersh handelte es sich bei den Tätern um die USA. Dann – so viel muss jedem bewusst sein – würde es sich um einen staatsterroristischen Akt handeln, der einer Kriegserklärung gleichkäme.
Die deutsche Bundesregierung nahm die Vorwürfe jedoch praktisch gar nicht zur Kenntnis und stützte sich auf eine andere, fast schon haarsträubend dumme „Erklärung“. Demnach hätten Ukrainer mit einem gecharterten Bötchen den Anschlag verübt. Das weiß man wegen ihrer Pässe. Ja, wir wissen schon lange, dass Terroristen praktisch immer ihre Pässe irgendwo hinterlassen.
Geheimhaltung unter dem Deckmantel des Staatswohls
Nun zieht die Bundesregierung offenbar die Notbremse. Kanzleramtschef Thorsten Frei hatte – quasi als eine letzte Amtshandlung vor seiner Beförderung zum Fraktionschef – in einer dreiseitigen Stellungnahme festgestellt, dass die Sache „in besonders hohem Maße dem Staatswohl“ unterstellt sei und man daher keinerlei Auskünfte darüber erteilen würde, was deutsche Geheimdienste und Politik bereits vor der Sprengung wussten.
Ein weiterer Grund sei die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern.
Wie muss man das denn jetzt verstehen? Deutsche Geheimdienste arbeiten mit ausländischen Partnern bei Terrorakten zusammen, die deutschem Interesse auf direktem Wege zuwiderlaufen, und weil das so ist, darf niemand etwas davon wissen?
Ein vielsagendes Schweigen
Einen positiven Aspekt hat der Vorfall nun aber dennoch: Da das Bundeskanzleramt derartig mauert, können wir mit annähernd 100 % Gewissheit schlussfolgern, dass es unbequemes Wissen überhaupt gibt. Denn würde es keinerlei Erkenntnisse geben, die nun möglicherweise die aktuelle oder ihre Vorgängerregierung stark belasten, hätte man eine Anfrage einfach mit einem lapidaren „Uns liegen keine Erkenntnisse vor“ beantworten können.
Somit wird der Verdacht, dass unsere eigene Regierung in die Sprengung der Pipelines, die zu einer massiven Verteuerung der Energiepreise und zu Massenpleiten geführt hat, verwickelt ist, einmal mehr erhärtet.