In unserem Nachbarland Niedersachsen ist durch eine rot-grüne Landesregierung ein administrativer Vorgang erfunden und umgesetzt worden, durch den Bewerber auf ein politisches Wahlamt in ihrem Grundrecht des passiven Wahlrechtes eingeschränkt werden können. Inhaltlich hat der Landesverfassungsschutz eine Oppositionspartei als „verfassungsfeindlich“ einstufen können und die sogenannten Wahlprüfungsausschüsse werden durch eine neue Rechtsverordnung ermächtigt regelmäßig Anfragen beim Verfassungsschutz zu stellen. Die pure Mitgliedschaft in einer Oppositionspartei kann dadurch zur Aberkennung des passiven Wahlrechtes führen. Dieses Verfahren ist einzigartig in Deutschland und konterkariert die eigentliche Aufgabe eines Wahlprüfungsausschusses. Es ist eine gezielte Steuerung politisch kontrollierter staatlicher und administrativer Macht und zerstört durch diesen Machtmissbrauch die demokratische Verfasstheit unseres Landes.
Mit der Gründung der Partei dieBasis haben wir diesen undemokratischen Prozess dauerhaft markiert, indem die „Machtbegrenzung“ eine unserer vier Säulen ist. Der moderne Rechtsstaat ist mit der Gesetzgebung, der Exekutive und dem Justizwesen mit sehr viel Machtfülle ausgestattet. Ein modernes Staatswesen soll den Bürgern ein Leben in Freiheit und Sicherheit gewährleisten. Niemals kann dies gelingen wenn die staatliche Macht missbraucht wird. Das neue Verfahren in Niedersachsen ist ein weiteres Beispiel hierfür. Es bestärkt uns in unserer Auffassung, dass eine demokratische Machtbegrenzung zwingend für ein menschliches Miteinander und damit für ein gutes Leben in unserem Land notwendig ist
Unser Geschichte hat uns dies bereits gelehrt. Wenn die einzige Möglichkeit der politischen Akteure ist, dem politischen Gegner das passive Wahlrecht abzuerkennen statt ihn inhaltlich zu stellen, wird der Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung verlassen. Denn wer die Meinungs- bzw. Deutungshoheit für sich allein beansprucht, ist kein Demokrat mehr, sondern versucht sich als Diktator. Demokratie lebt vom Diskurs, nicht von Ausgrenzung und Verboten.
Erschreckend bei dem aktuellen Vorgang ist, dass gerade die SPD, die in der dunkelsten deutschen Geschichte verboten wurde, jetzt einer der stärksten Befürworter vom Verbot politischer Gegner ist.
In Nordrhein-Westfalen finden im April nächsten Jahres die Landtagswahlen statt. Die Unterzeichner dieses Appells sind Teil der insgesamt zehn demokratisch gewählten Kandidaten für die Listenplätze unserer Partei. Wir appellieren an die Landesregierung und an die politisch kontrollierte Landesverwaltung, die in unserem Nachbarland stattfindende Demontage demokratischer Strukturen als Warnsignal zu achten. In unserem Land darf es diese organisierte Einschränkung der Grundrechte nicht geben!
Unterzeichner:
Dirk Gintzel, Wolfgang Sälzer, Sven Heiermann, Anna Löper, Frank Bothmann