WHO-Pandemievertrag: Am 20. Mai 2025 wurde von den Mitgliedsstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf ein neuer internationaler Pandemievertrag für den Umgang mit weltweiten Gesundheitskrisen beschlossen. Der Vertrag wurde von 124 Mitgliedsstaaten beschlossen, 11 Länder, darunter Polen, Italien, Israel, Russland, die Slowakei und der Iran, enthielten sich. Es stimmte kein Staat gegen den Vertrag.
Obwohl der Vertrag offiziell beschlossen wurde, tritt er erst in Kraft, wenn ihn mindestens 60 Mitgliedstaaten national ratifizieren. Dies ist ein Prozess, der voraussichtlich bis 2026 andauern wird. Erst danach gelten die WHO-Vertragsregelungen als verbindlich.
Der Vertrag wirft viele Fragen auf: Dient er tatsächlich dem globalen Gesundheitsschutz – oder markiert er den Beginn einer bedenklichen Machtverlagerung hin zu einer zentralisierten, nicht demokratisch legitimierten Gesundheitsinstanz?
Was regelt der neue WHO-Pandemievertrag?
Der Pandemievertrag wurde von den Mitgliedsländern nach intensiven Verhandlungen als Reaktion auf die Corona-Erfahrungen entwickelt. Er legt unter anderem folgende Punkte fest:
- Verpflichtende Meldung neuer Erreger innerhalb von 24 Stunden
- Verteilungsgerechte Versorgung mit Impfstoffen und Medikamenten
- Verbindliche Frühwarn- und Überwachungssysteme
- Koordinierende Rolle der WHO im Pandemiefall
Die WHO wird damit zur zentralen Steuerungsinstanz bei globalen Gesundheitskrisen.
Lehren aus der Corona-Pandemie
Die Corona-Krise hat offengelegt, wie unkoordiniert viele Maßnahmen abliefen. Länder agierten isoliert, blockierten Lieferketten, horteten Impfstoffe und agierten oft aneinander vorbei. Die WHO selbst geriet in Kritik: zu zögerlich, zu abhängig von politischen Interessen, widersprüchlich in ihren Empfehlungen, zu wenig wissenschaftlich fundiert.
Viele Menschen verloren in dieser Zeit das Vertrauen in internationale Institutionen – unter anderem, weil offene wissenschaftliche Debatten unterdrückt oder alternative Sichtweisen delegitimiert wurden. Diese Erfahrungen prägen heute die Skepsis gegenüber einem Vertrag, der der WHO noch mehr Einfluss geben soll.
Kritik: Gefahr für die nationale Souveränität?
Kritiker des Vertrags warnen, dass nationale Regierungen im Krisenfall Entscheidungsbefugnisse an eine zentral agierende, nicht demokratisch legitimierte WHO abgeben könnten. Besonders umstritten sind folgende Punkte:
- Die WHO bestimmt, wann eine Gesundheitsnotlage besteht – eine Definition, die weitreichende Konsequenzen auslösen kann.
- Verpflichtende Maßnahmen könnten die nationale Gesetzgebung umgehen, z. B. bei Reisebeschränkungen, Impfstrategien oder der Datenweitergabe.
- Viele Vertragsformulierungen sind vage und lassen viel Interpretationsspielraum – insbesondere zur Rolle der WHO als koordinierende, aber auch steuernde Instanz offen.
Kritikpunkte:
- Gefahr der Machtkonzentration bei der WHO
- Mögliche Einschränkung nationaler Entscheidungsfreiheit
- Einfluss privater Geldgeber
- Fehlende demokratische Kontrolle
Die deutsche Regierung, betont zwar, dass die nationale Souveränität unangetastet bleibe. Doch das Vertrauen in internationale Verträge ist nach den Corona-Erfahrungen vielerorts geschwächt oder ganz abhandengekommen.
Finanzierung: Wer zahlt bestimmt?
Ein oft übersehener, aber entscheidender Aspekt ist die Finanzierung der WHO. Diese erfolgt zu rund 80 % über freiwillige Beiträge – darunter:
- Staaten mit konkreten Interessen
- Private Stiftungen (z. B. die Bill & Melinda Gates Foundation)
- Unternehmen, teils aus dem Pharmasektor
Diese Abhängigkeit der WHO wirft Fragen auf:
- Wie unabhängig kann die WHO tatsächlich agieren?
- Welcher Einfluss wird durch finanzielle Beteiligung eingekauft?
- Und wie transparent sind Entscheidungsprozesse, die im Ernstfall weltweite Maßnahmen auslösen könnten?
Ein Pandemievertrag, der der WHO eine derart umfangreiche Macht einräumt, muss die strukturellen Schwächen klar adressieren. Die Länder müssen sich die Frage stellen, wie viele Kompetenzen sie freiwillig abgeben wollen oder schon abgegeben haben.
Fazit: Vertrag mit Fragezeichen
Der WHO-Pandemievertrag steht für eine Globalisierung der Gesundheitspolitik mit erheblichen Risiken. Wird die Umsetzung transparent und demokratisch erfolgen und werden die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger gehört? Oder geht es um Weltpolitik von privaten Investoren?
Eine zentrale Frage lautet: wer wird unseren Rechtsstaat und unsere Grundrechte vor der WHO schützen?
dieBasis NRW fordert: Gesundheitspolitik muss dezentral, menschenwürdig und demokratisch legitimiert bleiben – durch Bürgerbeteiligung, medizinische Vielfalt und den Schutz persönlicher Daten. Pandemievorsorge darf nicht zur Machtfrage werden.