Der Landesverband NRW der Basisdemokratien Partei Deutschland, kurz dieBasis, setzt sich für eine friedliche Lösung des Konflikts zwischen Israel und Palästina ein. Die Arbeitsgemeinschaft Frieden der Partei kritisiert die Gewalt beider Seiten und fordert die Bundesregierung auf, uneingeschränkte Unterstützung nur einer Seite abzulehnen und für Diplomatie statt Waffengewalt einzutreten.
Major a.D. Florian D. Pfaff, Friedensaktivist aus Bayern und Sprecher der AG Frieden, besteht auf Achtung des humanitären Völkerrechts auch und gerade in bewaffneten Konflikten. „Kein Völkerrechtsbruch rechtfertigt einen zweiten oder gar weitere“, so Pfaff in einer Stellungnahme für die AG Frieden. Und weiter: „So ist weder der Völkerrechtsbruch der Hamas durch den Völkerrechtsbruch Israels zu rechtfertigen noch umgekehrt. Wir, dieBasis, verurteilen in aller Schärfe jeglichen Krieg und Terror, dabei auch die unverhältnismäßigen Gegenangriffe Israels, welche die Gewaltspirale weiter nach oben treiben.“
Michael Aggelidis, Stellvertretender Landesvorsitzender dieBasis NRW und ebenfalls Sprecher der AG Frieden, kritisiert die Rolle der USA: „Politische Interessen verhindern einen Frieden zwischen Palästina und Israel und befeuern den ewigen Krieg. Weitere Eskalation statt eines Waffenstillstands und eines gerechten Friedens mag den US- „Neocons“ in der momentanen Lage vorteilhaft erscheinen, um von dem Krieg in der Ukraine, den sie durch die Ankündigung der NATO-Expansion entgegen dem Vertrag von Astana von 2010 und durch die Unterstützung des Umsturzes in der Ukraine im Jahr 2014 selbst begünstigt haben, abzulenken. Ewiger Krieg, jeder fürchterlicher als der vorherige, scheint die Logik der USA und ihrer Rüstungsindustrie zu sein. Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie für vermeintliche geostrategische Vorteile die ganze Welt immer mehr in Brand gerät.“ Die komplette Stellungnahme der AG Frieden findet sich auf der Website der Partei dieBasis.
Die Basisdemokratische Partei, kurz dieBasis, ist entstanden aus dem zivilgesellschaftlichen Protest gegen die unverhältnismäßige und teils grundgesetzwidrige Maßnahmenpolitik der deutschen Regierungsparteien. Die Partei setzt sich aktuell vor allem für die Einhaltung des Friedensgebots im Grundgesetz ein. Die Präambel des Grundgesetzes verlangt, dass die Bundesrepublik Deutschland dem Frieden in der Welt dient. Die aktuelle deutsche Regierungspolitik der profitablen Waffenschieberei und der eskalierenden Kriegsrhetorik widerspricht dem Friedensgebot im deutschen Grundgesetz. Der nordrhein-westfälische Landesverband ruft alle Mitglieder auf, sich an Friedensprotesten zu beteiligen. Kernforderungen der Proteste der Friedensbewegung, zum Beispiel am 25. November in Berlin sind ein sofortiger Waffenstillstand in der Ukraine sowie zwischen Israel und Palästina, sofortige Verhandlungen mit dem Ziel eines für alle Seiten annehmbaren Friedens und ein internationales System gemeinsamer Sicherheit und Abrüstung.
Michael Aggelidis und René Quarda, für den Vorstand des Landesverbandes NRW
Basisdemokratische Partei Deutschland – dieBasis
Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Basisdemokratischen Partei Deutschland, kurz: dieBasis, vereinigt Menschen, die sich für eine Erneuerung in der Politik und der Gesellschaft einsetzen. Gegründet im Juli 2020, ist dieBasis eine junge und freiheitlich-demokratische Partei. Sie ist dem Grundgesetz, der Selbstbestimmung und der sozialen Gerechtigkeit verpflichtet und getragen von der Überzeugung, dass der politische Wille der Bürgerinnen und Bürger endlich unmittelbar und kontinuierlich in den Parlamenten zum Ausdruck gebracht werden muss. dieBasis ist eine Partei im Aufbau, deren politische Grundsätze und Themen noch im Entstehen begriffen sind. Wichtig ist jedoch: sie hat sich die Struktur der vier Säulen gegeben, auf denen ihre Politik fußt und sich basisdemokratisch entwickelt. Diese Säulen heißen Freiheit, Machtbegrenzung, Achtsamkeit und Schwarmintelligenz. Die Freiheitsrechte schützen uns und garantieren Vielfalt. Sie sind die wichtigsten Grundrechte und können nur erhalten werden, wenn Macht transparent gemacht und begrenzt wird. Hierzu ist Achtsamkeit nötig – im politischen Geschehen wie auch im Umgang mit sich selbst und mit Anderen. Auf dieser Grundlage baut dieBasis auf die Schwarmintelligenz, das heißt, auf die Intelligenz der Vielen, die im freien und achtsamen Zusammenwirken menschliche und nachhaltige Lösungen finden.