Stadt Dortmund muss Daniele Ganser in die Westfalenhalle lassen
Der Einspruch der Stadt Dortmund gegen die Vortragsveranstaltung “Warum ist der Ukraine-Krieg ausgebrochen?” wurde mit dem heutigen Urteil des OVG abgelehnt.
Begründung: “Bei der Westfalenhalle handelt es sich um eine öffentliche Einrichtung. Stellt eine Kommune diese im Rahmen der jeweiligen Widmung für die Durchführung von bestimmten Veranstaltungen zur Verfügung, entsteht dadurch ein Gleichbehandlungsanspruch, der die Entscheidungsfreiheit der Kommune, in welchem Umfang sie Zugang zu ihrer Einrichtung gewährt, begrenzt. Ihre Vergabepraxis und -entscheidung muss durch sachliche Gründe gerechtfertigt sein.
Die streitige Veranstaltung bewegt sich im Rahmen des Widmungszwecks. …”
Der Beschluss ist unanfechtbar.
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#dieBasis NRW begrüßt den eindeutigen Sieg für die #Meinungsfreiheit. Wir werden uns weiter entschieden gegen jede Form von Bevormundung und „betreutes Denken“ wehren.
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