Wer mit Grünen marschiert, hat nichts kapiert: Der Landesverband dieBasis NRW kritisiert die von deutschen Regierungsparteien, von staatsfinanzierten Nichtregierungsorganisationen und von regierungsnahen Medien orchestrierten Demonstrationen „gegen rechts“ als demokratiefeindlich, inhaltlich widersprüchlich und in ihrer Ausrichtung offen gewalttätig. Regierungsamtliche Demonstrationen gegen Oppositionsparteien sind einer Demokratie nicht würdig. Ausgerechnet die Ampelparteien, die selbst Menschen „im großen Stil abschieben“ wollen und die schamlos und geschichtsvergessen zum totalen Krieg zwischen Deutschland und Russland trommeln, bezichtigen die rechtskonservative Oppositionspartei AfD einer fremdenfeindlichen Gesinnung und der Anknüpfung an die Nazi-Diktatur. Der in Bannern wie „AfDler töten“ offen zum Ausdruck gebrachte Aufruf zur Gewalt gegen Oppositionelle ist gesellschaftlich destabilisierend. Wir fordern einen friedlichen Diskurs ohne Repression, Hetze und Gewalt.
Die Oppositionspartei dieBasis, Landesverband NRW, ruft alle Menschen auf, sich durch die in regierungsnahen Leitmedien inszenierte oppositionsfeindliche Stimmung weder ablenken noch einschüchtern zu lassen. Wir, als Basisdemokraten, unterstützen auch weiterhin die anhaltenden Proteste des Mittelstands, der Bauern und der friedensbewegten Zivilgesellschaft. Am Samstag, den 27.01.2024, protestieren erneut Bus- und Transportunternehmen sowie landwirtschaftliche Betriebe gegen die geplanten Erhöhungen der Mautgebühren und der Treibstoffsteuern. Alle Basisdemokraten sind aufgerufen, für den parteiunabhängigen Protest zu mobilisieren und sich an den Fahrzeugkorsos am 27.1.2024 zu beteiligen. Der Landesverband dieBasis NRW unterstützt weiterhin die Forderung der Bauern nach Rücknahme der ungerechtfertigten zusätzlichen Steuerbelastungen und ermutigt alle Basisdemokraten im Land, sich den Protesten des Transportsektors und der Landwirte anzuschließen.
Für die bewegungsnahe Oppositionspartei dieBasis, Landesverband NRW, liegen die Proteste der Bauern, Spediteure, Handwerker und Unternehmer auf der gleichen Linie. Dazu Michael Aggelidis, Stellvertretender Landesvorsitzender dieBasis NRW: „Deutschlands Bauern, Spediteure, Handwerker und Unternehmer sind die Leidtragenden einer Kriegswirtschaft, die niemand wollen kann, der klaren Verstandes ist. Die ungerechtfertigte Streichung der KFZ-Steuerfreiheit für landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge bringt der Bundesregierung 0.48 Mrd. Euro pro Jahr ein, die Steuerrückzahlung für Agrardiesel 0.44 Mrd. Euro, also insgesamt 0.92 Mrd. Euro. Demgegenüber stehen gigantische Ausgaben für Aufrüstung und Militär. Allein die militärische Unterstützung der Ukraine wird 2024 auf acht Milliarden Euro verdoppelt. Nun soll die Ukraine weitere 22 Milliarden Euro für den Wiederaufbau erhalten. Zuerst werden Waffen geliefert und damit Krieg und Zerstörung verlängert, um anschließend Unsummen in den Wiederaufbau zu stecken. Bezahlt von unseren Steuergeldern.“
Der Landesverband dieBasis NRW ruft den deutschen Mittelstand zur Einigkeit auf und fordert eine aktive Zusammenarbeit von Bauern und Unternehmern mit der Grundrechtebewegung, für ein friedliches, gerechtes und prosperierendes Land. Wir bedauern, dass Menschen sich von den Ablenkungsmanövern und Spaltungsversuchen der Ampelregierung täuschen lassen. Wer mit Grünen marschiert, hat nichts kapiert.
Michael Aggelidis und René Quarda, für den Vorstand des Landesvorstand NRW