Der Digital Services Act der EU gilt seit dem 25. August und gibt bezüglich der Meinungsfreiheit ernsthaft zu Bedenken.
Die Kommission kann die sozialen Medien ab sofort zur Löschung von aus ihrer Sicht „hasserfüllten Inhalten“ und „ernsten Gefahren“ verpflichten und wird damit die Autorität zu definieren, was als als Falsch- oder Desinformation gilt.
„Neu ist vor allem, dass die Angebote der „Gatekeeper“, wie die EU-Kommission soziale Medien mit mehr als 45 Millionen Nutzern nennt, künftig vollständig abgeschaltet werden können.“ (Quelle https://reitschuster.de/post/ab-sofort-bruessel-droht-sozialen-medien-mit-vollstaendiger-sperrung/)
Dies kennt man es ansonsten eigentlich nur von totalitären Regimen in China oder dem Iran.
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#dieBasis spricht sich in einer Welt, in der Wahrheit und Information immer entscheidender werden, gegen eine Bedrohung der freien Meinungsäußerung und der Pressefreiheit aus. Eine Institution „EU“ darf nicht entscheiden, was richtig und was falsch ist.
Autor: (NSF)