Gericht kippt Verbot des Compact-Magazins Von Redaktion dieBasis NRW Leipzig Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat das vom Bundesinnenministerium im Jahr 2023 verhängte Verbot des Compact-Magazins vorläufig aufgehoben. Damit steht fest: Der Versuch, das Magazin per Verwaltungsakt aus dem Verkehr zu ziehen,…
Ein Gastbeitrag von Patrick Krone Warum wir oft nicht sagen, was wir denken. Wir leben in einem freien Land. Wir dürfen sagen, was wir wollen – so steht es schließlich im Grundgesetz. Doch viele Menschen tun es nicht. Nicht, weil…
Gastbeitrag von Silke Editha Roetger Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die Compact-Magazin GmbH und ihre dazugehörige Videoproduktionsgesellschaft mit einem Griff in die Trickkiste und auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten. Der Griff in die Trickkiste dabei: Die Kapitalgesellschaften Compact-Magazin GmbH und die…
Der Digital Services Act der EU gilt seit dem 25. August 2023 und gibt bezüglich der Meinungsfreiheit ernsthaft zu denken. Die Kommission kann die sozialen Medien ab sofort zur Löschung von aus ihrer Sicht „hasserfüllten Inhalten“ und „ernsten Gefahren“ verpflichten und wird damit die…