Strafanzeige gegen die Bundesregierung wegen Hochverrat
von Holger Gräf
26. August 2023 (Redaktion)
Der ehemalige Präsident des Landeskriminalamtes Thüringen, Uwe Kranz, hat zusammen mit der Bürgerrechtsaktivistin Marianne Grimmenstein Strafanzeige gegen die gesamte Bundesregierung gestellt.
Hintergrund für die Strafanzeige sind zum einen der sogenannte Pandemievertrag und zum anderen die geplanten Änderungen der internationalen Gesundheitsvorschriften. […]
Zum vollständigen Beitrag: https://diebasis-partei.de/2023/08/strafanzeige-gegen-die-bundesregierung-wegen-hochverrats/
(siehe auch https://tkp.at/2023/07/31/verrat-der-bundesregierung-am-volk-europas-weg-in-die-knechtschaft/)
Wenn die von Uwe Kranz gestellte Strafanzeige wirklich fruchten soll, braucht es eine parlamentarische Mehrheit, welche die Immunität der Beschuldigten aufhebt. Die gibt es erst, wenn Union, SPD, Grüne, FDP auf die Oppositionsbank verdrängt wurden.
dieBasis begrüßt die Strafanzeige.