Der Bauernprotest sei „entgrenzt“, unterwandert von Rechtsextremen und gefährde die Demokratie, behauptete Wirtschaftsminister Habeck in einer Ansprache am 8. Januar 2024. Wir widersprechen.
Seit dem 8. Januar 2024 ist klar: Deutschlands Landwirte lassen sich nichts mehr gefallen. Gut so. Der Landesverband dieBasis NRW unterstützt die Forderungen der Bauern nach Rücknahme der ungerechtfertigten zusätzlichen Steuerbelastungen und ermutigt alle Basisdemokraten im Land, sich den Protesten anzuschließen. Der aktuelle, deutschlandweite Bauernprotest wird mit den gleichen Diffamierungen konfrontiert wie die Grundrechtebewegung und die Friedensbewegung. Der Bauernprotest sei „entgrenzt“, unterwandert von Rechtsextremen und gefährde die Demokratie, behauptete Wirtschaftsminister Habeck in einer Ansprache am 8. Januar 2024. Es ist ein bekanntes Muster: immer dann, wenn die Kritik an der Regierung zu laut wird, versuchen Regierungsparteien, den Protest zu spalten in gute Demonstranten, die ausgerechnet bauernfeindliche Grünen-Politiker wie Cem Özdemir und Karl Bär in Berlin bzw. München auf ihren Kundgebungen sprechen lassen und böse Demonstranten, die eben jene Grünen auspfeifen. Spaltung ist ein zentrales Herrschaftsmittel.
Die diffamatorischen Spaltungsversuche der deutschen Regierungsparteien funktionieren nicht mehr, was ein großes Glück ist für unsere Demokratie und unser friedliches Zusammenleben in der Bundesrepublik. René Quarda, Landesvorsitzender dieBasis NRW, begrüßt den starken Rückhalt in der Bevölkerung für die Bauernproteste: „Immer mehr Steuerzahler in Deutschland sind der Bürgerfeindlichkeit der Ampelparteien überdrüssig. Die derzeitige Mobilisierungswelle unter Landwirten ist auch ein Gradmesser für das Ausmaß der Unzufriedenheit vieler Bürger mit deutschen Regierungsparteien, die sowohl ihre Inkompetenz als auch ihre Nähe zu mächtigen Lobbygruppen schamlos zur Schau stellen. Bauern arbeiten hart und haben selten Zeit für Politik. Wenn Bauern protestieren, dann ist der Unmut im Lande groß. Und er ist berechtigt.“
Für die Oppositionspartei dieBasis NRW geht es bei der bundesweiten Mobilisierung der Bauern und anderer mittelständischer Wirtschaftszweige nicht nur um die Rücknahme ungerechtfertigter und für die Landwirte kostspieliger zusätzlicher Steuerbelastungen. Die ökonomische Strangulierung und politische Gängelung der Bauern gefährdet Deutschlands Ernährungssouveränität und damit unsere Freiheit und Selbstbestimmung. Dazu Frank Bothmann, Landwirtschaftsexperte im Landesvorstand dieBasis NRW: „Ernährungssouveränität, also ein möglichst hoher nationaler Selbstversorgungsgrad mit Agrarprodukten sorgt für Sicherheit, Freiheit und Selbstbestimmung. Aktuell können wir uns in Deutschland im Durchschnitt aller Produkte zu 80% selbst versorgen. Es braucht jetzt eine aktive Zusammenarbeit von Bauern und Unternehmern mit der Grundrechtebewegung. Unsere Partei dieBasis ist aus dieser Grundrechtebewegung hervor gegangen, welche im Zuge des Protests gegen die in weiten Teilen verfassungswidrige Corona-Politik entstanden ist. Natürlich unterstützen wir die Bauernproteste. Weil der ganze Berufsstand und damit auch unsere Versorgung gefährdet ist.“
Michael Aggelidis und René Quarda, für den Vorstand des Landesverbandes NRW